URI: 
       # taz.de -- Schwarz-rote Koalition beendet Streit: Kompromiss bei der Bezahlkarte
       
       > Der Senat beschließt eine 50-Euro-Obergrenze für Barabhebungen bei
       > Asylsuchenden. Sie soll aber nur jeweils 6 Monate gelten.
       
   IMG Bild: Die Bezahlkarte für Asylsuchende, die es in 14 von 16 Bundesländern geben soll, wird nach Senatsangaben eine Visa-Debitkarte sein
       
       Berlin taz | Der schwarz-rote Senat hat sich am Dienstag [1][nach
       monatelanger Diskussion] auf die Modalitäten bei der Bezahlkarte für
       Asylsuchende festgelegt. Es soll zwar eine Obergrenze von 50 Euro für
       Bargeldabhebungen geben. Sie soll aber jeweils nur 6 Monate gelten.
       Karteninhaber, deren Asylverfahren dann noch nicht abgeschlossen ist,
       können die ihnen zustehenden Leistungen dann komplett abheben.
       Regierungschef Kai Wegner (CDU) sprach nach der Senatssitzung vor
       Journalisten von einem Kompromiss in der schwarz-roten Koalition. Die Karte
       soll eine Visa-Debit-Karte sein und „schnellstmöglich“ vom Landesamt für
       Flüchtlingsangelegenheiten ausgegeben werden.
       
       Die nun beschlossene Regelung [2][sieht nach Senatsangaben vor], „dass
       zunächst jede Erwachsene und jeder Erwachsene und jedes Kind“ bis zu 50
       Euro monatlich mit der Karte abheben können. Grundsätzliches Argument für
       die Karte war, damit Verwaltungsabläufe zu erleichtern. Auf die Obergrenze
       hatten Wegner und die CDU in der Koalition gedrängt, um Überweisungen von
       staatlichen Leistungen in Herkunftsländer von Asylsuchenden zu verhindern.
       Diese Sichtweise soll auch in Absprachen unter allen 16 Ministerpräsidenten
       Konsens gewesen sein.
       
       Wegner hielt zwar die Steuerung der Migration „für dringend erforderlich“,
       was ebenfalls seit über einem Jahr Konsens unter den Ministerpräsidenten
       sei – „von Bodo Ramelow (Donnerstag als thüringischer Landeschef von Mario
       Voigt, CDU, abgelöst, d. Red.) bis Markus Söder“. Die Karte ist für ihn
       dabei aber nicht zentral: „Ich glaube nicht, dass die Bezahlkarte die
       Migration nach Deutschland steuern wird.“
       
       Zum Ende der Obergrenze nach 6 Monaten Leistungsbezug sagte Wegner: „Für
       mich ist klar, dass Asylverfahren nicht länger als 6 Monate dauern sollen.“
       Andere Bundesländer seien da weiter als Berlin, deshalb sollte die
       6-Monate-Regelung aus seiner Sicht „Ansporn sein, schneller zu werden“.
       
       ## Evaluation nach einem halben Jahr
       
       Ebenfalls nach einem halben Jahr soll es eine Überprüfung der jetzt
       beschlossenen Regelung geben, eine sogenannte Evaluierung. Da werde man
       laut Wegner schauen: „Wo bringt sie Erleichterung, wo wird sie
       missbraucht?“
       
       Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte sich in der Vergangenheit
       gegen das 50-Euro-Limit ausgesprochen. Sie legte den Senatsbeschluss als
       „guten Kompromiss“ aus. Aus ihrer Sicht entsteht „ein tatsächlicher
       Mehrwert für die Geflüchteten und die Verwaltung“. Wegner sagte zu der
       Einigung zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD: „Der einen Seite war
       der Betrag wichtig, der anderen Zeiträume.“
       
       Mehrfach betonte Wegner, dass ihm daran liege, einen bundesweiten
       Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen zu verhindern. Dabei hob er
       Brandenburg hervor. Doch ausgerechnet die dortige Landeshauptstadt Potsdam
       will die Bezahlkarte [3][nach einem Bericht der Potsdamer Neuesten
       Nachrichten] nicht einführen. Hintergrund soll sein, dass es bislang keine
       Weisung des Innenministeriums zu einheitlichem Handeln der Landkreise und
       kreisfreien Städte gibt.
       
       17 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete-in-Berlin/!6045835
   DIR [2] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1514371.php
   DIR [3] https://www.tagesspiegel.de/sonderweg-im-land-brandenburg-potsdam-fuhrt-keine-bezahlkarte-fur-fluchtlinge-ein-12869911.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
   DIR Asylsuchende
   DIR Kai Wegner
   DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin 
   DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin 
   DIR Geflüchtete
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Asylrecht
   DIR Schule
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR SPD-Pläne für Berlin: Streit mit CDU ist eingepreist
       
       Neue Heime und die Ausbildungsumlage: Die Pläne der SPD-Sozialsenatorin für
       2025 dürften teilweise für Konflikte mit der CDU sorgen.
       
   DIR Bankkarten für Geflüchtete: Bezahlkarte – rassistisch oder smart?
       
       In Hessen und Baden-Württemberg werden Bankkarten für Geflüchtete
       ausgegeben. Flüchtlingsinitiativen kritisieren das Bargeldlimit.
       
   DIR Berliner Bezahlkarte für Flüchtlinge: Da gibt es nichts schönzureden
       
       Auch wenn die Berliner Variante der Bezahlkarte besser ist als andere: Sie
       bleibt ein boshaftes Instrument der Entmündigung.
       
   DIR Bezahlkarte für Geflüchtete: Bares ist Rares
       
       In einigen Bundesländern ist die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits im
       Einsatz. Nun soll sie auch in Berlin eingeführt werden.
       
   DIR Bezahlkarte im Senat: Showdown bei Schwarz-Rot im Juli
       
       Bei CDU und SPD gibt es völlig gegensätzliche Haltungen zur Höhe von
       Bargeldauszahlung an Geflüchtete. Trotzdem muss ein gemeinsamer Beschluss
       her.