# taz.de -- EU-Außenministertreffen: Brüssel setzt auf Ohnmacht
       
       > EU-Außenbeauftragte Kallas steht vor einer schwierigen Aufgabe. Sie muss
       > versuchen, einen gemeinsamen Umgang der Mitgliedsstaaten zu Syrien zu
       > finden
       
   IMG Bild: Für die EU-Auẞenbeauftragte Kallas wird es angesichts der zunehmenden Krisen schwieriger, eine „kohärentere“ Außenpolitik zu gestalten
       
       Die EU-Kommission bricht ihre Neujahrsvorsätze wohl schon im alten Jahr.
       Eine [1][„aktivere und kohärentere“ Außenpolitik] sollte es in der zweiten
       Amtszeit von Kommissionschefin Ursula von der Leyen geben. Doch die
       Ereignisse in Syrien überschlugen sich und ließen die Kommission samt ihrer
       neuen [2][EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas] ratlos zurück.
       
       Während Brüssel noch über ihre Reaktion debattiert, versuchen die Türkei,
       Russland und der Iran bereits [3][ihren Einfluss zu stärken]. Auch eine
       französische Delegation soll am Dienstag Kontakte mit der syrischen Führung
       aufnehmen. Kein Wunder also, dass Kallas bereits vor dem Treffen der
       Außenminister*innen am Montagmorgen mitteilte, dass der deutsche
       EU-Diplomat Michael Ohnmacht auf dem Weg nach Damaskus sei. Die Zeit läuft
       auch für die EU davon.
       
       Denn für Kallas wird es mit den mehr werdenden Krisenregionen schwieriger,
       eine „kohärentere“ Außenpolitik zu gestalten. Bis heute haben die 27
       Mitgliedstaaten beispielsweise keine gemeinsamen Umgang mit Israel
       gefunden. Es ist wichtig, dass Kallas die EU-Staaten für die kommenden,
       ungewissen Entwicklungen im Nahen Osten eint.
       
       Doch dabei darf sie nicht die Krisen vor der eigenen Haustür vergessen.
       Dass sie am Montag Sanktionen gegen die georgische Regierung ins Gespräch
       gebracht hat, die seit nun mehr als zwei Wochen mit Gewalt gegen die
       Demokratiebewegung auf der Straße vorgeht, ist der richtige Schritt. Nun
       müssen rechtzeitig Taten folgen.
       
       ## Ungewisse Zukunft
       
       Gleiches gilt für die Ukraine: Diese stehen vor ihrem dritten Kriegswinter
       und einer ungewissen Zukunft angesichts Trumps Einzug ins Weiße Haus. Mit
       der kommenden polnischen Ratspräsidentschaft hat Kallas auch einen
       verlässlichen Partner, um weitere militärische und finanzielle Hilfe für
       die Ukraine voranzubringen.
       
       Denn ihr harter Kurs gegenüber Russland brachte sie trotz manchen
       Kritiker*innen am Ende auch ins Amt. Diesen Kurs sollte sie
       weiterverfolgen, auch wenn er eine Gratwanderung bedeutet und es zu
       weiteren Spaltungen in der EU führen kann.
       
       16 Dec 2024
       
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       ## AUTOREN
       
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