# taz.de -- EU-Außenministertreffen in Brüssel: EU entsendet Diplomaten nach Syrien
       
       > Wenig Frohes, viel Düsteres: Am Montag hat sich die neue
       > EU-Außenbeauftragte Kallas mit den Außenministern zur Lage in Syrien,
       > Ukraine und Georgien beraten.
       
   IMG Bild: Brüssel, 16. Dezember: Aussenbeauftragte Kaja Kallas vor dem EU-Aussenministertreffen
       
       Viele gute Nachrichten hatte die neue EU-Außenbeauftragte nicht. Sie hoffe
       auf eine gute Entwicklung in Syrien und werde einen Topdiplomaten nach
       Damaskus schicken, sagte die estnische Politikerin Kaja Kallas beim ersten
       EU-Ministertreffen unter ihrer Leitung am Montag in Brüssel. Ansonsten
       überwogen bei Europas neuer Chefdiplomatin die düsteren Töne.
       
       Über eine Friedensmission für die Ukraine müsse man nicht diskutieren, weil
       Russland keinen Frieden wolle, erklärte Kallas. Für ihre harte Linie
       gegenüber Moskau ist sie bekannt. Mit [1][Georgiens Regierung müsse man
       auch nicht reden], weil diese ihr Land immer weiter von der EU wegführe.
       Statt, wie vor einem Jahr vereinbart, über eine Annäherung will Kallas über
       Sanktionen gegen Tiflis sprechen.
       
       Keine guten Aussichten im Osten Europas also. Nach dem Abgang des
       bisherigen Außenbeauftragten Josep Borrell hat sich daran nichts geändert.
       Immerhin gibt es nun überraschend Bewegung im Nahen Osten. [2][Der Umsturz
       in Syrien] hat bei der neuen EU-Spitze die Hoffnung geweckt, dass endlich
       ein wenig Ruhe und Stabilität in den Nahen Osten einkehrt.
       
       ## Kontakt zu den neuen Machthabern
       
       „Syrien steht vor einer erwartungsfrohen, positiven, aber eher ungewissen
       Zukunft“, sagte Kallas. Die EU wolle mithelfen, das Land nach dem Sturz des
       Assad-Regimes zu stabilisieren. Der deutsche EU-Diplomat Michael Ohnmacht
       soll deshalb noch am Montag nach Damaskus reisen und dort Kontakt mit den
       neuen Machthabern aufnehmen.
       
       Die USA und Großbritannien stehen nach eigenen Angaben bereits mit der nun
       tonangebenden, von der Türkei und Katar unterstützten [3][islamistischen
       Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS)] in Kontakt. Eine französische Delegation
       wird am Dienstag in Damaskus eintreffen. Auch die Bundesregierung will bald
       eine Delegation nach Damaskus entsenden.
       
       Unklar ist, ob und wie die Europäer mit HTS zusammenarbeiten können. Die
       Uno und die EU stufen sie bislang als „Terrorgruppe“ ein. Luxemburgs
       Außenminister Xavier Bettel sagte in Brüssel, es sei „zu früh“, die Miliz
       von der Sanktionsliste zu nehmen. „Es sind keine Engel“, so Bettel.
       Vielmehr handele sich um frühere Terroristen, die sich von al-Qaida
       abgespalten hätten.
       
       ## Kriselnde Beziehung zu Israel
       
       Von der neuen Führung in Damaskus gibt es bisher nur vage Bekenntnisse zu
       einem friedlichen und inklusiven Übergang. Fraglich ist auch, ob Syriens
       Nachbarn mitspielen. Bei einer Konferenz mit den USA und arabischen Staaten
       in Amman hatte Kallas daher [4][am Wochenende an alle Staaten appelliert],
       die Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu achten.
       
       Der Appell zeigte zunächst jedoch keine Wirkung. Israel flog am Montag die
       heftigsten Luftangriffe auf Syrien seit Jahren. Zudem forderte die
       israelische Regierung die neue EU-Außenbeauftragte heraus. Kallas will die
       Beziehungen normalisieren und bald einen EU-Israel-Assoziierungsrat
       einberufen. Doch statt den Europäern entgegenzukommen, [5][schloss Israel
       am Sonntag die Botschaft in Dublin] – angeblich wegen „antiisraelischer“
       Initiativen.
       
       16 Dec 2024
       
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