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       # taz.de -- US-Präsident begnadigt Hunter: Biden sieht seinen Sohn als Opfer eines „Justizirrtums“
       
       > Entgegen früherer Ankündigungen spricht der scheidende US-Präsident Joe
       > Biden jetzt doch eine umfassende Begnadigung für seinen Sohn Hunter aus.
       
   IMG Bild: Auf Papa ist Verlass: Hunter Biden ist von seinem Vater, US-Präsident Joe Binden, begnadigt worden
       
       Washington dpa | Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat Joe Biden
       überraschend seine Macht als US-Präsident genutzt und entgegen vorheriger
       Aussagen seinen verurteilten Sohn Hunter begnadigt. Er habe seit seinem
       Amtsantritt gesagt, [1][dass er sich nicht in die Entscheidungen des
       Justizministeriums einmischen würde], hieß es in der Erklärung von Biden zu
       der Begnadigung. Sein Sohn sei von der Justiz jedoch „ungerecht“ behandelt
       worden.
       
       Der 54 Jahre alte Präsidentensohn hatte sich nach einem Schuldspruch wegen
       Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen
       verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt. Das Strafmaß in beiden
       Fällen sollte im Dezember verkündet werden.
       
       Die Anklagen seien erst zustande gekommen, nachdem [2][mehrere seiner
       politischen Gegner im Kongress diese angezettelt] hätten, um ihm politisch
       zu schaden, schrieb Biden zur Begründung. „Kein vernünftiger Mensch, der
       sich die Fakten von Hunters Fällen ansieht, kann zu einem anderen Schluss
       kommen, als dass Hunter nur deshalb herausgegriffen wurde, weil er mein
       Sohn ist – und das ist falsch.“
       
       Man habe versucht, „Hunter zu brechen“ und auch ihn zu brechen, schrieb
       Biden. Er vertraue auf das Justizsystem, aber in diesen Fällen habe die
       Politik das Verfahren beeinflusst, dies habe zu einem „Justizirrtum“
       geführt. Er habe mit sich gerungen und am Wochenende die Entscheidung
       getroffen, seinen Sohn nun doch zu begnadigen.
       
       ## Steuerschulden, erstaunlicher Lebenswandel
       
       Biden hatte mehrfach gesagt, dass er dies nicht tun werde. Seine Amtszeit
       endet mit der Machtübergabe an den designierten Präsidenten Donald Trump am
       20. Januar.
       
       Hunter Bidens juristische Probleme hatten seinen Vater politisch belastet.
       Biden hatte ursprünglich geplant, noch einmal für das Präsidentenamt zu
       kandidieren, stieg nach einer desaströsen Vorstellung im TV-Duell gegen
       Trump aber aus dem Rennen ums Weiße Haus aus und überließ die Kandidatur
       seiner Vize Kamala Harris. Sie verlor die Präsidentschaftswahl sehr klar
       gegen Trump.
       
       In dem Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen hatte sich Hunter Biden
       im September überraschend [3][schuldig bekannt] und so den Prozess in Los
       Angeles in letzter Minute abgewendet. Ihm war zur Last gelegt worden,
       Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt zu haben. Er
       habe Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine
       Steuern zu begleichen, lautet der Vorwurf. Seine Steuern zahlte Hunter
       Biden erst nachträglich.
       
       Konkret geht es um die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020. Die
       Anklageschrift listete genau auf, was Hunter Biden in jenen Jahren einnahm
       – unter anderem durch windige Auslandsgeschäfte und undurchsichtige
       Zahlungen eines „persönlichen Freundes“. Vor allem aber die penible
       Auflistung delikater Ausgaben – etwa für Sexclubs, Stripperinnen und
       „Erwachsenen-Entertainment“ – sorgte für großes Aufsehen.
       
       Laut US-Justizministerium drohten ihm in dem Fall bis zu 17 Jahre Haft. Die
       tatsächlichen Strafen für Bundesverbrechen lägen in der Regel aber unter
       den Höchststrafen, hieß es damals. Die Strafmaßverkündung war für den 16.
       Dezember angesetzt.
       
       ## Hunter Biden war seit Jahren ein politisches Problem
       
       In dem anderen Strafprozess war Hunter Biden im Juni wegen illegalen
       Waffenbesitzes verurteilt worden. In dem Fall wurde ihm zur Last gelegt,
       bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine
       damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Er wies die Vorwürfe
       zurück. Die zwölf Geschworenen sprachen ihn dennoch schuldig. Das Strafmaß
       in dem Waffen-Verfahren sollte zunächst am 13. November verkündet werden,
       dies wurde dann aber auf den 4. Dezember verschoben.
       
       Der Prozess in Delaware hatte jede Menge delikate private Angelegenheiten
       an die Öffentlichkeit gebracht. Unter anderem musste dort Hunter Bidens
       erwachsene Tochter Naomi Auskunft über die Drogenabhängigkeit ihres Vaters
       geben – ebenso wie die Witwe seines Bruders, mit der er nach dessen Tod
       eine Affäre hatte.
       
       Dem Präsidentensohn drohten in dem Fall bis zu 25 Jahre Haft. Es galt
       allerdings als unwahrscheinlich, dass er zu einer solch hohen Haftstrafe
       verurteilt würde, da er nicht vorbestraft war. Experten zufolge hätte er
       auch ohne Haft davonkommen können.
       
       Hunter Biden machte seit Jahren negative Schlagzeilen: Alkoholsucht,
       Drogenabhängigkeit, fragwürdige Geschäfte, rechtliche Streitigkeiten mit
       einer Ex-Stripperin über den Unterhalt für ein uneheliches Kind. Seine
       juristischen Probleme waren der Höhepunkt einer langen Serie von Eskapaden.
       
       Republikaner nutzen das Straucheln des Sohnes seit langem für politische
       Angriffe gegen den US-Präsidenten. Joe Biden erklärte immer wieder
       öffentlich, dass er seinen Sohn liebe und stolz auf ihn sei. Er hatte auch
       klargemacht, dass er ihn nicht begnadigen oder seine Strafe abmildern werde
       – davon ist er nun abgerückt.
       
       Der [4][Vorwurf, die US-Justiz als Waffe gegen einen politischen Gegner
       einzusetzen], erinnert stark an die Argumentation des designierten
       Präsidenten Trump. Die Strafverfahren gegen ihn, die sich angesichts seiner
       Präsidentschaft nun zumindest vorerst in Luft auflösten, bezeichnete Trump
       immer wieder als „unrechtmäßig“ und forderte ein „sofortiges Ende der
       politischen Instrumentalisierung“ des Justizsystems.
       
       2 Dec 2024
       
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