# taz.de -- Misshandlungen in Augsburger Gefängnis: Schon länger Indizien für Folter
       
       > Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hatte wohl früh Hinweise
       > zur JVA Augsburg-Gablingen. Dort sollen Gefangene schwer misshandelt
       > worden sein.
       
   IMG Bild: Mitarbeitern der JVA Augsburg-Gablingen wird die Misshandlung von Häftlingen vorgeworfen
       
       Berlin taz | Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hatte mutmaßlich
       schon im Sommer Hinweise auf Folter im Gefängnis in Augsburg-Gablingen. Im
       August besuchten Mitglieder des unabhängigen Gremiums die
       Justizvollzugsanstalt, obwohl sie erst Ende 2022 dort gewesen waren. Zwei
       Besuche innerhalb von zwei Jahren – das ist ungewöhnlich.
       
       Die Nationale Stelle beschäftigt sich mit der menschenwürdigen Behandlung
       und Unterbringung in rund 13.000 Einrichtungen, die der staatlichen
       Kontrolle unterstehen – Pflegeeinrichtungen, Wohngemeinschaften für
       Jugendliche, vor allem aber Justizvollzugsanstalten. Dafür hat sie zehn
       ehrenamtliche Mitglieder, die nicht mehr als 60 Besuche im Jahr bewältigen.
       
       Auskunft über den Besuch im August in der JVA Augsburg-Gablingen möchte die
       Nationale Stelle nicht geben. Der Bericht werde zeitnah fertiggestellt,
       sagte ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle der taz. Danach hat das
       Justizministerium in Bayern als Aufsichtsbehörde zwei Monate Zeit, um
       Stellung zum Bericht zu nehmen. Erst dann wird das Papier inklusive
       Stellungnahme des Ministeriums veröffentlicht – etwa Mitte Februar also. So
       ist das reguläre Prozedere.
       
       Ende Oktober hatten Medien berichtet, dass Gefangene in Gablingen in
       sogenannten „besonders gesicherten Hafträumen“ (bgH) nackt auf dem Fußboden
       schlafen mussten. Als Klo diente ein Loch im Boden. Der Raum – inklusive
       Toilettenloch – war unter ständiger Kameraüberwachung. Seitdem kamen immer
       mehr Details an die Öffentlichkeit. [1][Ehemalige Insassen der JVA
       Gablingen berichteten der taz] unter anderem von Schlägertrupps, die
       Gefangene vor der Unterbringung in den besonders gesicherten Hafträumen
       zusammengeschlagen hätten.
       
       ## Missstände auch in anderen Gefängnissen
       
       Nach den Medienberichten wurde die Leiterin der JVA freigestellt. Am
       Freitag wurde bekannt, dass gegen sie nun „wegen des Tatvorwurfs der
       Körperverletzung im Amt“ ermittelt wird. Die Zahl der Beschuldigten liegt
       inzwischen bei 17, teilte die Staatsanwaltschaft Augsburg mit.
       
       Gefangene kommen in solche Krisenräume, wenn sie etwa als akut
       suizidgefährdet gelten oder gewalttätig sind. Nach einer [2][Recherche von
       Frag den Staat und Deutschlandfunk Kultur] kamen Gefangene im vergangenen
       Jahr in ganz Deutschland mindestens 7.275 Mal in besonders gesicherte
       Hafträume. Die jeweilige Dauer geht aus den Zahlen nicht hervor.
       
       Eigentlich sollen die Gefangenen ein paar Stunden, höchstens ein bis zwei
       Tage isoliert werden. Doch in ihrem [3][Jahresbericht 2023] schreibt die
       Nationale Stelle zur Prävention von Folter, sie habe solche sogenannten
       Absonderungen von mehreren Wochen bis Monaten festgestellt. „Derart lange
       Absonderungen ohne verstärkte Bemühungen, diese zu vermeiden, sind
       menschenrechtlich nicht vertretbar“, heißt es im Bericht. Die Vereinten
       Nationen sprechen in ihren [4][Mindestgrundsätzen für die Behandlung von
       Gefangenen] bei einer Einzelhaft von mehr als 15 aufeinanderfolgenden Tagen
       von Folter.
       
       Dass die Räume karg eingerichtet sind, soll dem Schutz der Gefangenen
       dienen. So darf es keine Möbel mit scharfen Kanten geben. Daher gibt es
       meist lediglich eine Matratze am Boden und Papierkleidung. „Eine Matratze
       muss mindestens vorhanden sein“, sagt Pascal Décarpes der taz, Mitarbeiter
       der Nationalen Stelle. Auch Kissen und Decke müssen sein. Außerdem ein
       Sitzmöbel, zum Beispiel aus Schaumstoff, auf jeden Fall in üblicher
       Sitzhöhe. „Wir heben positiv hervor, wenn es darüber hinaus andere Möbel
       gibt: einen Schreibtisch, ein Bett“, sagt Décarpes. Beides ohne scharfe
       Kanten, beispielsweise aus Hartplastik und im Boden verankert.
       
       ## Streit um Verpixelung der Kameraaufnahmen
       
       Das bekommen die Mitglieder der Nationalen Stelle vor Ort allerdings eher
       selten zu sehen. Meist gibt es immerhin eine Matratze, selten ein Sitzmöbel
       – mehr fast nie. Im Jahresbericht 2023 schreiben sie, dass die Gefangenen
       in den besonders gesicherten Hafträumen in mehreren JVAen nicht einmal
       Kissen und Decke hatten. Als Toilette dient in der Regel ein Loch im Boden.
       Besonders gesicherte Hafträume sind in der Regel kameraüberwacht. Vor allem
       in Nordrhein-Westfalen wird der Toilettenbereich noch immer nicht
       verpixelt. Das Justizministerium begründete das gegenüber der Nationalen
       Stelle mit Sicherheitsaspekten. Da die meisten anderen Bundesländer indes
       keine Sicherheitsprobleme sehen und verpixeln, sei die Begründung NRWs
       „nicht nachvollziehbar“, heißt es im Jahresbericht.
       
       „Das ist eine Verletzung des Schamgefühls“, sagt Décarpes. „Und es ist
       unnötig.“ Die Verpixelung könne ganz punktuell erfolgen. Sollte sich ein
       Gefangener beim Toilettengang etwas antun, dann könne man das
       beispielsweise an Armen oder Beinen sehen, die ja weiterhin unverpixelt
       seien.
       
       Einen großen Unterschied sieht die Nationale Stelle zur Prävention von
       Folter zwischen Justiz- und Gesundheitsministerien. In den Justizbehörden
       stehe die Sicherheit im Vordergrund. In den Gesundheitsbehörden würden
       Sicherheit und Würde der Patient*innen mehr miteinander abgewogen. Die
       Gesundheitsministerien sind für [5][den sogenannten Maßregelvollzug]
       zuständig. Dort werden psychisch kranke Straftäter untergebracht, die nicht
       schuldfähig sind, aber von Gerichten als gefährlich eingestuft wurden.
       Insgesamt kämen [6][Patient*innen im Maßregelvollzug häufiger und vor
       allem länger in Isolationsräume] als Insassen in regulären Haftanstalten,
       mutmaßlich, weil sie psychisch kränker sind, sagt Décarpes. Doch im
       Maßregelvollzug seien die Räume auch besser ausgestattet.
       
       Ein leicht positives Fazit zieht Décarpes gegenüber der taz: Die meisten
       JVAen reagierten auf die Besuchsberichte der Nationalen Stelle, indem sie
       Praktiken änderten oder Änderungen ankündigten. „Es geht langsam vorwärts.“
       
       2 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Gefaengnisskandal-in-Augsburg/!6049180
   DIR [2] https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/11/besonders-gesicherte-haftraume/
   DIR [3] https://www.nationale-stelle.de/fileadmin/dateiablage/Dokumente/Berichte/Jahresberichte/NSzVvF_Jahresbericht_2023-DE_barrierefrei.pdf
   DIR [4] https://www.unodc.org/documents/justice-and-prison-reform/Nelson_Mandela_Rules-German.pdf
   DIR [5] https://www.unodc.org/documents/justice-and-prison-reform/Nelson_Mandela_Rules-German.pdf
   DIR [6] /Personalmangel-und-Ueberbelegung/!6041136
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Johanna Treblin
       
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