# taz.de -- Debatte in Pariser Nationalversammlung: Mit parlamentarischen Manövern gegen Reformen
       
       > Die linke Fraktion La France insoumise wollte das Rentenalter angehen und
       > das Vergewaltigungsgesetz reformieren. Regierungsparteien verhinderten
       > dies.
       
   IMG Bild: In der Nationalversammlung: La France Insoumise (LFI) und Nouveau Front Populaire (NFP) (Archivbild)
       
       Paris taz | Jede Fraktion in der Nationalversammlung hat jeweils ein Mal
       pro Session einen Tag, um den Abgeordneten ihre Wunschthemen vorzulegen. Am
       Donnerstag war die oppositionelle Linkspartei [1][La France insoumise]
       (LFI) an der Reihe. Sie hatte dafür vor allem zwei Anträge gestellt, die
       beide eine ernsthafte Aussicht hatten, von einer Mehrheit angenommen zu
       werden: einen zum Rentenalter, einen zur Reform des Strafrechts in Sachen
       Vergewaltigung.
       
       Zum Votum kam es jedoch nicht, weil es den Abgeordneten der
       Regierungsparteien (Macronisten und Konservative) gelang, mit unzähligen
       rein formellen Anträgen die Debatte bis Mitternacht hinauszuzögern. Das war
       ihr Recht, empörte aber die linke Opposition, die von „Obstruktion“ sprach.
       
       Der erste Gesetzesantrag hatte zum Ziel, die [2][umstrittene Rentenreform]
       rückgängig zu machen und das 2023 auf 64 Jahre erhöhte gesetzliche
       Ruhestandsalter wieder – wie vor der Reform – auf 62 zu anzusetzen. Eine
       großen Mehrheit der Franzosen und Französinnen hatte dies in
       Meinungsumfragen gewünscht. Neben den linken Fraktionen wollte angeblich
       auch das rechtsextreme Rassemblement National von [3][Marine Le Pen] diesem
       Antrag zustimmen. Zusammen hätten die Stimmen der Opposition von links und
       rechts eine Mehrheit gegen die Regierung ergeben.
       
       ## Die heilige Kuh „Rentenreform“
       
       Die Rentenreform aber stellt für Staatspräsident Emmanuel Macron und seine
       Regierung mit Premierminister Michel Barnier als wichtigster Erfolg der
       zweiten Amtszeit eine heilige Kuh dar.
       
       Die Geschäftsordnung der Nationalversammlung lieferte den Angeordneten der
       Mitte-Rechts-Regierungskoalition die legalen Instrumente, um die Debatte in
       ein endloses Palaver über Prozedur, Formulierungen und unbedeutende
       Änderungen zu verwandeln. Das Ergebnis stand damit fest: Bis zum Ablauf der
       Frist um Mitternacht konnte über die grundsätzliche Frage nicht mehr
       abgestimmt werden.
       
       In der Nähe der Nationalversammlung protestierten ein paar Sympathisanten
       der Linken gegen diese „Demokratieverhinderung“ durch die Regierung. Im
       Ratssaal kam es um ein Haar zu einer handfesten Auseinandersetzung, als ein
       Abgeordneter der Regierungspartei MoDem sich wütend auf einen LFI-Kollegen
       stürzen wollte.
       
       Opfer dieser parlamentarischen Manöver wurde auch der zweite LFI-Antrag auf
       eine Reform des Strafrechts zu sexueller Gewalt und Vergewaltigung. Eine
       explizite Zustimmung zu Sex müsse vorliegen, im Sinne von „Nur Ja heißt
       Ja“.
       
       ## Strafrechtsreform bleibt auf Tagesordnung
       
       Diese Forderung, gegen die in Frankreich auch ein Teil der feministischen
       Organisationen Bedenken geäußert haben, bekam im Kontext des
       Vergewaltigungsprozesses Pélicot in Avignon eine zusätzliche Aktualität.
       
       Es geht um die Vergewaltigung von Gisèle [4][Pélicot], die von ihrem
       Ehemann, Dominique Pélicot, betäubt und durch rund 100 auf dem Internet
       angeworbene Männer vergewaltigt worden war. Bei den Verhandlungen vor
       Gericht hatte die Verteidigung anfänglich versucht, dem Opfer, Gisèle
       Pélicot, zu unterstellen, sie habe dem in einer gewissen Weise zugestimmt.
       
       Gerade diese Antrag konnte vor der Debatte in der Versammlung auf eine
       breite Billigung hoffen. Doch das Thema der erforderlichen Zustimmung zu
       Sex bleibt auf der Tagesordnung des französischen Parlaments. Denn ein
       damit beschäftigter Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dies im Gesetz
       zu verankern. Staatspräsident Emmanuel Macron hatte am vergangenen 8. März
       gewünscht, dass die Bedingung einer Zustimmung im Gesetz stehen müsse.
       
       29 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Frankreich-nach-der-Wahl/!6019451
   DIR [2] /Umstrittene-Rentenreform-in-Frankreich/!5938145
   DIR [3] /Rechtspopulistinnen-in-Europa/!6048543
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       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
       
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