# taz.de -- +++Krieg in Nahost+++: Dschihadistische Rebellen erreichen Aleppo
       
       > Es sind die schwersten Kämpfe in Syrien seit 2016. Die Waffenruhe in
       > Libanon hält bislang. Tausende kehren aus Syrien in den Libanon zurück.
       
   IMG Bild: Wiedersehen nach Beginn der Waffenruhe: Im Süden Libanons umarmen sich Menschen bei ihrer Rückkehr nach Hause
       
       dpa afp reuters | Rebellen im Nordwesten Syriens haben Aktivisten zufolge
       bei ihrer neuen Offensive die Millionenstadt Aleppo erreicht. Das teilte
       unter anderem die in Großbritannien ansässige syrische Beobachtungsstelle
       für Menschenrechte mit. Bewohner berichteten der Deutschen Presse-Agentur
       von Gefechtslärm und Explosionen, die in der Großstadt zu hören waren.
       
       Die islamistische Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham teilte mit, ihre
       Kämpfer lieferten sich schwere Gefechte mit Regierungstruppen in den
       westlichen Vororten Aleppos. Das syrische Verteidigungsministerium teilte
       mit, die Streitkräfte seien mit massiven Angriffen im Umland der Städte
       Aleppo und Idlib konfrontiert.
       
       ## Heftigste Kämpfe seit 2016
       
       Es sind die schwersten Kämpfe in der Gegend seit Jahren. Aleppo war in den
       ersten Jahren des syrischen Bürgerkriegs stark umkämpft gewesen und wurde
       damals schwer verwüstet.
       
       Die Gefechte hatten am Mittwoch begonnen, nachdem eine Allianz
       islamistischer Rebellen nach eigenen Angaben eine Offensive mit dem Titel
       „Abschreckung der Aggressionen“ begann.
       
       ## Russisches Militär unterstützt syrische Armee
       
       Als Reaktion auf die Offensive habe die syrische Armee seither mit
       Unterstützung russischer Kampfjets Dutzende Ziele in Idlib und im Umland
       von Aleppo angegriffen, teilten die Aktivisten der Beobachtungsstelle mit.
       Die Organisation mit Sitz in Coventry stützt sich bei ihren Angaben auf
       Informationen von Aktivisten vor Ort.
       
       Der verheerende Bürgerkrieg in Syrien seit 2011 hat das Land völlig
       gespalten. Machthaber Baschar Al-Assad geriet zeitweise schwer unter Druck,
       kontrolliert mit Hilfe seiner Verbündeten Russland und Iran inzwischen aber
       wieder etwa zwei Drittel des Landes. Der Nordwesten ist teilweise unter
       Kontrolle von Oppositionskräften. Eine politische Lösung für den Konflikt
       ist nicht in Sicht.
       
       Ein Sicherheitsbeamter sagte, die syrische Armee habe Verstärkung nach
       Aleppo geschickt. Die Angreifer seien „nicht bis an die Grenzen der Stadt
       gelangt“, fügte er hinzu.
       
       Der Kreml forderte die syrischen Behörden auf, die Ordnung in Aleppo wieder
       herzustellen. Die Behörden müssten „in diesem Gebiet so schnell wie möglich
       Ordnung schaffen und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen“, sagte
       Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Peskow verurteilte die
       Offensive der Dschihadisten als „Angriff auf die Souveränität Syriens“.
       (afp) 
       
       ## Iran Revolutionswächter getötet
       
       Das syrische Militär sprach von einem „Großangriff auf breiter Front“. In
       Armeekreisen hieß es, die Rebellen seien fast bis auf zehn Kilometer vor
       die Tore der Stadt Aleppo vorgerückt und bis auf wenige Kilometer an die
       schiitischen Städte Nubl und Sahra, wo die vom Iran unterstützte
       libanesische Hisbollah-Miliz stark vertreten ist. Zudem hätten sie den
       Flughafen Al-Najrab im Osten der Stadt angegriffen. Dort haben
       pro-iranische Milizen Außenposten. Eine iranische Nachrichtenagentur
       meldete ohne Nennung von Details, ein General der iranischen
       Revolutionsgarden sei in Aleppo von „Terroristen“ mit Verbindungen zu
       Israel getötet worden.
       
       Die Rebellen erklären, ihre Kampagne sei eine Reaktion auf in den
       vergangenen Wochen verstärkte Angriffe der russischen und syrischen
       Luftstreitkräfte auf Zivilisten im Süden der Provinz Idlib. Zudem wollten
       sie nach eigenen Angaben möglichen Angriffen der syrischen Armee
       zuvorkommen, die Truppen in der Nähe der Frontlinien zusammenziehe.
       
       In türkischen Sicherheitskreisen hieß es, die Rebellen hätten nach
       Angriffen syrischer Regierungstruppen zunächst eine begrenzte Operation
       gestartet und diese dann ausgeweitet, nachdem Regierungstruppen ihre
       Stellungen aufgegeben hätten. Die Aufständischen hätten sich innerhalb
       einer Deeskalationszone in Idlib bewegt. Diese war 2019 von Russland, dem
       Iran und der Türkei vereinbart worden mit dem Ziel, die Feindseligkeiten
       zwischen den Rebellen und den Regierungstruppen zu reduzieren. Die Türkei
       verfolge die jüngsten Entwicklungen in Nordsyrien aufmerksam und habe
       Vorkehrungen getroffen, um die Sicherheit der dortigen türkischen Truppen
       zu gewährleisten, war aus dem Verteidigungsministerium in Ankara zu
       vernehmen.
       
       ## Libanesinnen kehren aus Syrien zurück
       
       Zwei Tage nach Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der
       militant-islamistischen Hisbollah-Miliz haben Tausende vor dem Krieg aus
       dem Libanon nach Syrien geflüchtete Menschen die Grenze zurück in ihre
       Heimat überquert. Am Donnerstag seien mehr als 4000 Menschen in den Libanon
       zurückgekehrt, am Mittwoch mehr als 2000. Das teilte ein syrischer Beamter
       der AP am Grenzübergang Dschussie mit.
       
       Von den sechs Grenzübergängen zwischen dem Libanon und Syrien sind noch
       zwei in Betrieb. Die anderen sind libanesischen Angaben zufolge aufgrund
       von israelischen Luftangriffen geschlossen worden. Die beiden Länder teilen
       sich eine 375 Kilometer lange Grenze.
       
       Die Menschen, die nun in den Libanon zurückkehren, erwartet große
       Zerstörung. Nach Schätzungen der Weltbank wurden fast 100 000 Wohnungen
       während des 14-monatigen Krieges teilweise oder vollständig beschädigt. Sie
       schätzte den Schaden auf 3,2 Milliarden US-Dollar. AP-Reporter berichteten
       von einer Mischung aus Erleichterung und Trauer an den Grenzübergängen, da
       viele Rückkehrer sich mit der düsteren Realität konfrontiert sahen, ihre
       Häuser zerstört vorzufinden – unter ihnen die 37 Jahre alte Wafa Wehbe, die
       mit ihrer Familie etwa einen Monat lang Zuflucht in Syrien fand. Sie sagte:
       „Mein Haus ist weg, aber es ist ein unbeschreibliches Gefühl,
       zurückzukehren.“ (ap)
       
       ## Prekäre Waffenruhe
       
       Trotz eines israelischen Luftangriffs auf ein Waffenlager der Hisbollah im
       südlichen Libanon scheint die [1][Waffenruhe] mit der Miliz bislang
       weitgehend zu halten. Zwar warf Israels Militär der Hisbollah vor, seit
       Inkrafttreten der [2][Feuerpause] am frühen Mittwochmorgen mehrfach gegen
       die Vereinbarung verstoßen zu haben – während umgekehrt die selbst nicht
       aktiv am Krieg beteiligte libanesische Armee, die eine wichtige Rolle bei
       der Umsetzung des Abkommens spielt, Israel mehrerer Verstöße beschuldigte.
       Der monatelange intensive gegenseitige Beschuss zwischen der Hisbollah und
       Israel hat aber aufgehört. (dpa)
       
       ## Netanjahu droht Hisbollah
       
       Wie fragil die Feuerpause ist, zeigen Äußerungen von Israels
       [3][Regierungschef Benjamin Netanjahu]: Er drohte mit der Fortsetzung des
       Krieges, sollte die proiranische Hisbollah die Vereinbarung brechen. Er
       habe die Armee angewiesen, sich für diesen Fall auf einen „intensiven
       Krieg“ vorzubereiten, sagte Netanjahu in einem Interview des Senders
       Channel 14. Die Waffenruhe könnte von kurzer Dauer sein, warnte der
       Ministerpräsident. Was genau er unter einer Verletzung des Abkommens
       versteht, ließ er offen.
       
       Libanons Armee warf Israel wiederholte Angriffe auf libanesisches Gebiet
       mit „verschiedenen Waffen“ vor. Das israelische Militär hatte am Donnerstag
       selbst mitgeteilt, dass die Luftwaffe wegen „terroristischer Aktivität“ ein
       Waffenlager der Hisbollah angegriffen habe. Laut Medien war es der erste
       Luftangriff seit Inkrafttreten der Waffenruhe. Nach Angaben des
       israelischen Militärs waren zudem Soldaten im Einsatz, um zu verhindern,
       dass weitere Hisbollah-Mitglieder gen Südlibanon vordringen. Trotz der
       Schuldzuweisungen scheine aber keine der beiden Kriegsparteien – weder
       Israel noch die Hisbollah-Miliz – an einer sofortigen Rückkehr zu den
       Kämpfen interessiert zu sein, schrieb die „New York Times“. (dpa)
       
       ## EU: Waffenruhe ist entscheidend
       
       Die Europäische Union rief Israel und die Hisbollah dazu auf, die
       Waffenruhe einzuhalten. Dies sei entscheidend, um die Sicherheit der
       Menschen sowohl im Libanon als auch in Israel zu gewährleisten und damit
       Vertriebene auf beiden Seiten der Grenze in ihre Häuser zurückkehren
       könnten, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der EU. Die
       Souveränität der beiden Staaten müsse vollständig respektiert werden und
       grenzübergreifende Angriffe müssten aufhören.
       
       Israel hob derweil Versammlungsbeschränkungen in weiten Teilen des Landes
       wieder auf. Wegen des Beschusses der Hisbollah hatte das zuständige
       Heimatfrontkommando in den vergangenen Monaten vielerorts Teilnehmerzahlen
       bei Treffen in Innenräumen und im Freien begrenzt. In Gebieten in Grenznähe
       zum Libanon in Nordisrael gelten allerdings weiterhin Auflagen. Dort
       bleiben auch Schulen weiterhin geschlossen.
       
       Die nach mehr als einem Jahr Krieg mühsam ausgehandelte Einigung auf eine
       Waffenruhe sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah gemäß einer
       UN-Resolution hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der
       israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Israels Bodentruppen sollen
       innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen. Derzeit ist
       die Armee aber nach eigenen Angaben weiterhin im Süden des Nachbarlandes im
       Einsatz, um gegen Verstöße gegen die Waffenruhe-Vereinbarung vorzugehen.
       
       „Wir treten nun in eine neue Phase ein, in der die gleiche
       Entschlossenheit, die uns zu diesem Abkommen geführt hat, auch bei der
       Durchsetzung angewendet wird“, sagte der israelische Generalstabschef Herzi
       Halevi nach Militärangaben bei einer Lagebesprechung. (dpa)
       
       ## Israels Armeechef: Setzen Waffenruhe entschlossen durch
       
       „Wir wissen genau, dass die Hisbollah dieses Abkommen aus einer Position
       der Notwendigkeit und der Schwäche heraus geschlossen hat“, sagte Halevi.
       Auf jede Abweichung von der Waffenruhe-Vereinbarung werde mit Feuer
       reagiert, warnte er. Die Vereinbarung sieht neben einem Ende der
       Kampfhandlungen auch eine internationale Kommission vor, die Verstöße
       überwachen soll. Der Gruppe unter Anführung der USA und Frankreich gehören
       auch der Libanon, Israel und die im Libanon stationierte UN-Friedenstruppe
       Unifil an. (dpa)
       
       ## Huthi-Miliz will Israel weiter angreifen
       
       Die wie die Hisbollah ebenfalls mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im
       Jemen droht Israel ungeachtet der Waffenruhe im Libanon mit weiteren
       Angriffen. Die Miliz setze den Kampf in „sämtlichen Bereichen“ fort, auch
       mit „militärischen Einsätzen“, sagte Anführer Abdel-Malik al-Huthi. „Es ist
       wichtig, auf den Erfolgen an der libanesischen Front aufzubauen und sich in
       Richtung weiterer Eskalation zu bewegen, vor allem vom Irak und dem Jemen
       aus.“ Die Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen, wo Israel seit
       dem Angriff der Hamas Krieg gegen die islamistische Organisation führt,
       gehe weiter.
       
       Die Huthi beherrschen große Gebiete vor allem im Jemen und hatten nach
       Ausbruch des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 begonnen, vor allem Schiffe mit
       angeblicher Verbindung zu Israel zu beschießen. Das britische Datenprojekt
       ACLED zählte seitdem nahezu 300 Angriffe der Miliz auf die Schifffahrt im
       Roten Meer sowie auf Israel. Dutzende Schiffe wurden seitdem angegriffen,
       der Verkehr auf der wichtigen Seehandelsroute über den Suez-Kanal wurde
       massiv beeinträchtigt. (dpa)
       
       ## Israel erlaubt weiter Zusammenarbeit mit palästinensischen Banken
       
       Israel erlaubt Berichten zufolge derweil weiterhin Geschäftsbeziehungen
       zwischen israelischen und palästinensischen Banken. Das israelische
       Sicherheitskabinett stimmte für die Verlängerung einer Ausnahmeregelung,
       die dies ermöglicht, wie israelische Medien übereinstimmend meldeten. Die
       Regelung gilt demnach nun bis zum 30. November 2025.
       
       Außenministerin Annalena Baerbock und ihre britischen und französischen
       Kollegen hatten in einer Erklärung gefordert, die Zusammenarbeit der
       israelischen und palästinensischen Finanzinstitute weiter zu erlauben. Die
       westlichen Verbündeten warnten, dass im Falle einer Kappung der
       Bankverbindungen „erhebliche wirtschaftliche Turbulenzen im Westjordanland“
       drohten, die wiederum die Sicherheit Israels und der Region insgesamt
       gefährden würden. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) habe
       maßgebliche Schritte ergriffen, um dem Risiko der Terrorismusfinanzierung
       zu begegnen, hieß es in der Erklärung.
       
       In den Palästinensergebieten zahlen die Menschen mit israelischen Schekeln.
       Palästinensische Banken sind auf die israelischen Geldinstitute angewiesen,
       um die Währung zu erhalten. Andernfalls könnten Palästinenser unter anderem
       ihre Zahlungen für Dienstleistungen aus Israel, darunter Stromlieferungen,
       nicht mehr begleichen. Zudem würde Steuergeld, das Israel für die PA
       einsammelt, nicht mehr an die Behörde fließen. (dpa)
       
       ## Der Iran plant weitere Zentrifugen
       
       Der Iran will weitere Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in seinen
       Anlagen in Fordow und Natanz installieren. Das geht aus einem vertraulichen
       Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) hervor, den
       Reuters einsehen konnte. Der IAEO-Bericht fußt auf Informationen, die der
       Iran der Behörde übermittelt hat. Der Iran hat bereits weit über 10.000
       Zentrifugen in Natanz und Fordow sowie in einer oberirdischen Anlage in
       Natanz in Betrieb. In dem Bericht werden Pläne zur Installation von 32
       sogenannten Kaskaden vorgestellt, die jeweils 174 Zentrifugen umfassen.
       Außerdem will der Iran demnach eine Kaskade mit 1152 fortschrittlichen
       IR-6-Zentrifugen installieren.
       
       Keine Erwähnung findet in dem Bericht die Anreicherung von Uran auf einen
       Reinheitsgrad von bis zu 60 Prozent, was relativ nahe an der Anreicherung
       auf etwa 90 Prozent liegt, die für den Bau von Atombomben benötigt werden.
       Kurz vor der Sitzung des Gouverneursrats der 35 Mitgliedsstaaten der IAEO
       in der vergangenen Woche hatte der Iran angeboten, seinen Bestand an bis zu
       60 Prozent angereichertem Uran zu begrenzen. Diplomaten zufolge war dies an
       die Bedingung geknüpft, dass das Gremium keine Resolution gegen den Iran
       verabschiedet.
       
       Obwohl die IAEO feststellte, dass der Iran die Anreicherung auf diesem
       höchsten Niveau verlangsamte und dies als „konkreten Schritt in die
       richtige Richtung“ bezeichnete, verabschiedete der Gouverneursrat trotzdem
       eine Resolution. Sie war von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und
       den Vereinigten Staaten vorgeschlagen worden und enthält die Aufforderung
       an den Iran, die Zusammenarbeit mit der IAEO zu verbessern. Westliche
       Staaten befürchten, der Iran strebe den Bau von Atombomben an. Die
       Regierung in Teheran weist das zurück. Diesen Freitag will der Iran mit
       Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens Gespräche über
       sein umstrittenes Atomprogramm führen. (reuters)
       
       ## Atomgespräche in Genf
       
       Vor dem Hintergrund zuletzt gestiegener Spannungen führen Deutschland,
       Frankreich und Großbritannien am Freitag in Genf Gespräche mit dem Iran.
       Laut der iranischen Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani stehen vor
       allem die Aufarbeitung der bilateralen Beziehungen sowie der Nahostkonflikt
       im Mittelpunkt. Auch das umstrittene iranische Atomprogramm und eine
       mögliche Wiederaufnahme der Atomverhandlungen sollen demnach zur Sprache
       kommen.
       
       Für Deutschland nimmt der Politische Direktor im Außenamt, Günter Sautter,
       teil. Aus dem Iran reist Vizeaußenminister Madschid Tacht-Rawantschi an.
       Aus Sicht westlicher Diplomaten geht es in Genf unter anderem darum, eigene
       Standpunkte darzulegen und eine Eskalation zu vermeiden.
       
       Irans Belieferung Russlands mit Drohnen für den Ukraine-Krieg und sein
       Konflikt mit Israel tragen ebenso zu Spannungen mit dem Westen bei wie die
       iranische Herstellung von beinahe waffenfähigem Uran. Das unter
       Wirtschaftssanktionen leidende Land strebt nach eigenen offiziellen Angaben
       nicht nach Nuklearwaffen und hat zuletzt im Atomstreit Zugeständnisse in
       Aussicht gestellt, die im Westen jedoch als unzureichend gesehen werden.
       (afp)
       
       ## Schweiz will die Hisbollah-Miliz nicht verbieten
       
       In der Schweiz hat sich die Regierung gegen ein Verbot der libanesischen
       Hisbollah-Miliz ausgesprochen. Er erachte es „nicht als angebracht (…), die
       Hisbollah zu verbieten“, erklärte der Bundesrat in Bern am Donnerstag in
       einer Stellungnahme zu zwei Anträgen aus den Sicherheitspolitischen
       Kommissionen der beiden Parlamentskammern. Die Parlamentarier von National-
       und Ständerat hatten gefordert, gegen die pro-iranische Miliz ein Verbot zu
       erlassen.
       
       Im Antrag der Kommissionen hatte es geheißen, die schiitische Hisbollah
       sei, wie die Palästinenserorganisation Hamas, eine „radikalislamische
       terroristische Organisation“ und werde unter anderem von Deutschland, der
       EU und den meisten arabischen Staaten als terroristisch eingestuft.
       
       Ein Verbot der radikalislamischen Hamas für die Dauer von fünf Jahren wird
       im Schweizer Parlament derzeit diskutiert, die Regierung hatte sich unter
       dem Eindruck des Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 dafür
       ausgesprochen.
       
       Das Schweizer Parlament wird sich mit der Stellungnahme der Regierung nun
       in zwei Sitzungen am 2. und 20. Dezember beschäftigen. In ihrem Verlauf ist
       nach Angaben der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auch eine Abstimmung über
       das angestrebte Hamas-Verbot geplant. (afp)
       
       29 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
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