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# taz.de -- Waffenruhe im Libanon: Biden hofft auf Katalysatorwirkung für Gaza

> Seit dem frühen Mittwochmorgen ruhen die Waffen zwischen Israel und der
> Hisbollah im Libanon. Biden hofft, dass eine Waffenruhe in Gaza folgen
> wird.

IMG Bild: Kurz nach der Waffenruhe im Libanon: Mutter und Kind, in seiner Hand eine zerrissene Hisbollah-Fahne, laufen vorbei an Schutt

Washington taz | US-Präsident Joe Biden will in seiner verbleibenden
Amtszeit alles daransetzen, um auch im Gazakrieg ein
Waffenstillstandsabkommen und die Freilassung der verbleibenden Geiseln zu
erzielen. Dies erklärte der 82-Jährige am Dienstag in Washington während
einer Rede zur [1][vereinbarten Waffenruhe] im Libanon.

„So wie das libanesische Volk eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand
verdient, so tun dies auch die Menschen in Gaza. Auch sie verdienen ein
Ende der Kämpfe und der Vertreibung. Die Menschen in Gaza haben die Hölle
durchgemacht. Ihre Welt wurde komplett zerstört. Viel zu viele Zivilisten
haben viel zu sehr gelitten“, sagte Biden im Rosengarten des Weißen Hauses.

Der scheidende US-Präsident gab der Terrororganisation Hamas die Schuld
daran, dass die bisherigen Friedensverhandlungen noch zu keinem Erfolg
geführt haben. „Die Hamas weigert sich seit Monaten, ernsthaft über einen
Waffenstillstand und einen Geiseldeal zu verhandeln“, sagte Biden.

Er erklärte, dass die Hamas eine Entscheidung treffen müsse, denn der
einzige Ausweg für sie bestehe darin, die verbleibenden Geiseln endlich
freizulassen und damit den Konflikt zu beenden.

## Waffenruhe im Libanon ein Katalysator?

[2][Der Krieg im Gazastreifen], dem der Angriff von Hamas-Terroristen auf
Südisrael am 7. Oktober 2023 vorausging, hat auf beiden Seiten zu viel Leid
und Zerstörung geführt. Nahezu täglich greift das israelische Militär
angebliche Hamas-Verstecke in zivilen Gebieten im Gazastreifen an. Der
Krieg hat bisher mehr als 44.000 Todesopfer auf palästinensischer Seite
gefordert. In Israel kamen etwa 1.200 Menschen ums Leben.

Die USA werden laut Biden in den kommenden Tagen zusammen mit der Türkei,
Ägypten, Katar, Israel und anderen Partnern erneut alles daransetzen, einen
permanenten Waffenstillstand und Geiseldeal auszuhandeln. In einem
Hintergrundgespräch mit Journalisten erklärte ein US-Regierungsmitglied,
dass der Waffenstillstand im Libanonkrieg ein Katalysator für ein ähnliches
Abkommen zwischen der Hamas und Israel sein könnte.

Das Mitglied der Biden-Regierung erklärte, dass mit der Einigung im Libanon
– sofern sich alle Parteien an die Abmachung halten – ein wichtiger
Unterstützer der Hamas neutralisiert worden sei. Gemeint war damit die
ebenfalls vom Iran unterstütze Terrormiliz Hisbollah. Gleichzeitig könnte
es sein, dass sich Israel aufgrund der Waffenruhe im Norden nun auf den
Kampf im Süden konzentrieren und seine Militäroperationen im Gazastreifen
deshalb ausweiten wird.

Hisbollah hatte in der Vergangenheit erklärt, dass sie ihre Angriffe auf
Israel erst dann beenden werde, wenn die Regierung unter dem israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ihre Militäroffensive im
Gazastreifen stoppen würde.

## Hisbollah nicht direkt an Verhandlungen beteiligt

Hisbollah war nicht direkt an den Waffenstillstandsverhandlungen beteiligt.
Diese wurden unter der Federführung der USA und Frankreichs zwischen der
Regierung des Libanons und der israelischen Regierung ausgehandelt. Sollte
Hisbollah gegen die Waffenruhe verstoßen, so Biden, dann habe Israel
weiterhin das Recht zur Selbstverteidigung.

Mit [3][Donald Trump] wird in weniger als zwei Monaten ein neuer
US-Präsident in Weiße Haus einziehen. Dieser will laut eigenen Aussagen
viele von Bidens Errungenschaften rückgängig machen. Das
Waffenstillstandsabkommen zwischen dem Libanon und Israel soll allerdings
nicht dazu gehören. Die zukünftige Trump-Regierung wurde auch deshalb über
die Details der Waffenruhe in Kenntnis gesetzt.

Biden erklärte in seiner Ansprache, dass das Abkommen ein „wichtiger
Schritt“ zur Verwirklichung seiner Vision für den Nahen Osten sei. Zu
dieser Vision gehörte eine Zukunft, in der die Palästinenser einen eigenen
Staat haben, in der Israel nicht von allen Seiten bedroht wird und in der
Israelis und Palästinenser das gleiche Maß an Sicherheit, Wohlstand und
Würde genießen.

27 Nov 2024

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Hansjürgen Mai

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