# taz.de -- Rückblick auf unsere Recherchen: Was aus taz-Recherchen wurde
       
       > Auch in diesem Jahr hat die taz zu Missständen recherchiert, zu denen
       > bisher nicht berichtet wurde. Doch wie ging es nach den Recherchen
       > weiter?
       
   IMG Bild: „Dark Souvenirs“ aus Russland: taz-Recherchen nach den Spuren russischer Desinformation in Deutschland
       
       Dieses Jahr gab es wieder viele taz-Recherchen. Wir wollen hier einige
       vorstellen und berichten, was seit den Veröffentlichungen geschehen ist.
       Bei den Recherchen ging es um rechtsextreme Netzwerke und um russische
       Desinformation, um bedrohte Kommunalpolitiker und um Machtmissbrauch, um
       Fernsehsender für Verschwörungstheorien und um Kindesentführung.
       
       Braun und blau in Sachsen Hand in Hand
       
       Es ist ein Fall, der die AfD in die Bredouille gebracht hat. Anfang
       November lässt die Bundesanwaltschaft in Sachsen acht Rechtsextreme
       festnehmen, sieben weitere durchsuchen. Sie stehen in Verdacht, eine
       rechtsextreme Terrorgruppe gegründet zu haben. Die Gruppe, die sich selbst
       [1][„Sächsische Separatisten“] nannte, soll sich mit paramilitärischen
       Übungen und Schießtrainings auf einen gewaltsamen Umsturz vorbereitet
       haben. Bei den Festnahmen fanden Polizisten eine zweistellige Anzahl an
       Waffen.
       
       Schnell ist klar: Sechs der Männer waren [2][bei der AfD aktiv] oder bei
       der Parteijugend, der „Jungen Alternative“ (JA). Zwei von ihnen saßen für
       die AfD im Stadtrat von Grimma und waren beim sächsischen
       AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner angestellt: Kurt Hättasch und
       Kevin Richter.
       
       Die taz war nach den Festnahmen [3][in Grimma], sprach dort mit Personen,
       die mit den Beschuldigten zu tun hatten, und legte offen, dass die
       Festgenommenen in der Stadt bereits einen festen Szenetreff aufbauten: das
       „Rote Haus“, unmittelbar am Bahnhof. Die acht Festgenommenen sind bis heute
       in Haft. Der mutmaßliche Rädelsführer Jörg S. ist in Polen in Haft, wo er
       zuletzt wohnte. Ein polnisches Gericht ordnete Mitte Dezember die
       Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls an. Wird die Entscheidung
       rechtskräftig, könnte Jörg S. nach Deutschland ausgeliefert werden.
       
       Mit Hättasch und Richter waren zwei Beschuldigte bereits im Sommer bei
       einer exklusiven Recherche der taz aufgefallen. Beide waren am 22. Juni auf
       einer [4][Sonnenwendfeier im ostsächsischen Strahwalde], bei der Lieder der
       Hitlerjugend gesungen wurden und ein SS-Standartenführer geehrt wurde.
       [5][Neonazis, Völkische und AfD-Politiker] feierten damals Seite an Seite.
       
       Das Auffliegen der „Sächsischen Separatisten“ befeuerte erneut die
       AfD-Verbotsdebatte. Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU)
       [6][sagte der taz], der Fall zeige einmal mehr, dass „zügig“ ein Verbot der
       AfD geprüft werden müsse. Eine gute Woche nach den Razzien brachten
       Wanderwitz und 112 weitere Abgeordnete im Bundestag einen AfD-Verbotsantrag
       ein. Eine Debatte darüber soll im Januar folgen. Ob es noch in dieser
       Legislatur zu einer Abstimmung kommt, ist ungewiss.
       
       In Grimma wiederum zeigten sich viele überrascht über die
       Terrorverdächtigen. Anzeichen wollte fast niemand gesehen haben, die
       kommissarische Oberbürgermeisterin Ute Kabitzsch gab sich „zutiefst
       erschüttert“.
       
       Zwei Wochen nach der Festnahme versammelten sich rund 130 Bürger:innen
       zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz und forderten ein konsequentes
       Vorgehen gegen Rechtsextremismus in der Region. In der anschließenden
       Stadtratssitzung, der ersten seit der Festnahme von Hättasch und Richter,
       stand das Thema eigentlich nicht auf der Tagesordnung. Der Druck von
       Demonstrant:innen und Medien führte schließlich doch zu einem Statement
       der Stadtratsmitglieder.
       
       Die Stadtratsposten von Kurt Hättasch und Kevin Richter sind Mitte Dezember
       nachbesetzt worden. Der im Aufbau befindliche Treffort, das „Rote Haus“,
       dessen Eigentümer Hättasch und Richter sind, ist inzwischen verrammelt.
       Finanzier des Hauses war der frühere Berliner CDU-Senator Peter Kurth, der
       zuletzt schon die Nähe zur AfD suchte: Er gab ein [7][Darlehen von 100.000
       Euro].
       
       Die AfD wiederum reagierte mit Parteiausschlussverfahren gegen die drei
       festgenommenen Parteimitglieder. Die Junge Alternative selbst hatte nach
       den Festnahmen erklärt, sie wolle erst einmal die Ermittlungen abwarten.
       Die AfD-Bundesspitze strebt derzeit an, die JA aufzulösen und neu zu
       struktrieren. Mit den „Sächsischen Separatisten“ habe das nichts zu tun,
       heißt es aus der Partei. Dieser Prozess sei schon Monate zuvor in Gang
       gesetzt worden.
       
       Prison Break in Sachsen-Anhalt
       
       Es klingt wie der Stoff für einen Film: Unter den Gefangenen der
       Justizvollzugsanstalt in Burg, Sachsen-Anhalt, kursiert ein
       [8][detaillierter Lageplan des Gefängnisses]. Alle Räume und Etagen sind
       darauf verzeichnet, Einstiege, Personalschleusen, Brennstofflager,
       Schlüssel- und Saferaum, sogar die Orte, an denen Waffen und Munition zu
       finden sind.
       
       Der Plan soll Spezialeinsatzkommandos im Notfall helfen. Auf keinen Fall
       sollten Gefangene ihn kennen. Doch dass dies offenbar der Fall war,
       brachten taz-Recherchen im November 2024 ans Licht. Sie offenbarten ein
       sicherheitsrelevantes Datenleck in einem Hochsicherheitsgefängnis.
       
       Gefängnisrecherchen sind aufwendig, die Geschichten schwer überprüfbar. Um
       mit Gefangenen in Kontakt zu treten braucht es Geduld, Umwege, Briefe. Der
       Zugang zu Gefängnissen und ihren Insassen ist stark beschränkt.
       
       Nachdem die taz von dem Lageplan erfahren hatte, reiste ein Reporter zu
       einem Treffen in einer Spelunke irgendwo in Deutschland, im Gepäck eine
       analoge Kamera, um das Beweismaterial zu fotografieren. Immer, wenn der
       Kellner vorbeikam, musste das Dokument zusammengefaltet werden. In
       schummrigem Licht entstanden Fotos. Woher der Plan kam und wie er unter
       Gefangenen kursieren konnte, ließ sich für die taz nicht eindeutig
       nachvollziehen.
       
       Die taz konfrontierte das sachsen-anhaltinische Justizministerium mit den
       Recherchen. Anschließend überschlugen sich die Ereignisse. Noch bevor das
       Ministerium auf die taz-Fragen antwortete, wurde die Leiterin der JVA Burg
       vorläufig freigestellt. In der darauffolgenden Nacht durchsuchte eine
       Einheit des Ministeriums die JVA.
       
       In der folgenden Woche beriet der Rechtsausschuss im Magdeburger Landtag
       über die Ergebnisse der taz-Recherche, Justizministerin Franziska Weidinger
       (CDU) musste gegenüber der Opposition Stellung nehmen. Die Presse blieb
       ausgeschlossen, da es um Sicherheitsvorkehrungen und Persönlichkeitsrechte
       ging.
       
       Die [9][Staatsanwaltschaft Stendal ermittelt] mittlerweile gegen Unbekannt
       wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und besonderer
       Geheimhaltungspflicht. Es gilt herauszufinden, wo die Informationen
       abgeflossen sind und wer darauf Zugriff hatte. Zudem laufen ein Verfahren
       gegen die ehemalige Anstaltsleiterin und eine Untersuchung im
       Justizministerium. Nach Informationen der taz sind bereits Insassen der JVA
       befragt worden.
       
       Am 8. Januar, beim nächsten Rechtsausschuss, sollen weitere Details bekannt
       werden.
       
       Entführung im Kriegsgebiet
       
       Valeriia O. ist eine Frau, die es gewohnt ist, die Kontrolle zu haben. Die
       Ukrainerin leitet seit Jahren eine Hilfsorganisation, die ukrainische
       Frontstädte mit Shampoo, Brot und Plätzen für Kinderbetreuung versorgt. Sie
       arbeitet mit internationalen Organisationen, ihr Englisch ist fließend.
       
       Doch als das russische Militär im Februar 2022 O.s Heimat, die Ukraine,
       überfällt, verliert sie von einem Tag auf den anderen die Kontrolle. Ihr
       Ex-Mann entführt das gemeinsame Kind, erst innerhalb der Ukraine, dann nach
       Russland, später nach Deutschland. Zweieinhalb Jahre wird Valeriia O. ihr
       Kind suchen. Sie wird sich dabei in große Gefahr begeben, sie wird Hilfe
       bekommen von Menschen, von denen sie es nicht gedacht hätte, und sie wird
       am Ende doch fast scheitern – an der deutschen Rechtsprechung.
       
       Die taz hat Valeriia O. einige Monate während ihrer Suche begleitet. Eine
       Reporterin ist dabei, als Valeriia O. ihr Kind zugesprochen bekommt und es
       zum ersten Mal wieder unbeschwert in den Arm nehmen kann, nach zweieinhalb
       Jahren. Unter dem Titel [10][„Nicht ohne ihre Tochter“] berichten wir im
       Juni diese Geschichte.
       
       Wenige Tage nach der Gerichtsentscheidung reist Valeriia O. mit ihrer
       Tochter zurück in die Ukraine – entgegen der Absprache mit dem Ex-Mann vor
       dem deutschen Gericht. Sie lebt dort bis heute, in der Zentralukraine. Der
       Krieg, sagt O. heute, fühle sich weit weg an.
       
       Valeriia O. hat viel zu tun gerade. Sie leitet weiterhin die NGO, parallel
       bereitet sie sich auf den Abschluss ihrer Doktorarbeit vor. Sie habe keine
       Zeit, zurückzublicken, sagt sie. Sie verspüre keine Wut mehr auf die
       deutschen Behörden, die ihr ihr Kind so lange vorenthalten hätten. Sie sei
       nur noch dankbar, sagt Valeriia O., für all die Menschen, die sie in den
       letzten Jahren unterstützt haben.
       
       Ihrer Tochter gehe es gut. Sie besuche die dritte Klasse, habe dort viele
       neue Freunde gefunden. Ukrainisch spreche sie mittlerweile wieder fließend.
       Der Vater hatte nach der Entführung mit dem Kind nur noch Russisch
       gesprochen.
       
       Über Deutschland sprechen die beiden kaum noch – nur manchmal, da sei
       Deutschland plötzlich sehr präsent. Dann telefoniere die Tochter mit ihren
       ukrainischen Freundinnen und spiele Schule. Sie bringt ihren Freundinnen so
       Deutsch bei.
       
       Missbrauch bei SOS-Kinderdorf
       
       Es ging um drakonische Strafen, um Gewalt, um Demütigungen. Im Mai hatte
       die taz von [11][Missbrauchsvorwürfen bei SOS-Kinderdorf] berichtet.
       Heutige Erwachsene hatten geschildert, wie sie als Kinder in Dörfern der
       Organisation Missbrauch erlebt haben.
       
       Ehemalige Mitarbeiter:innen und Fachleute stützten die Vorwürfe. Die
       Vorstandsvorsitzende von SOS-Kinderdorf Sabina Schutter nahm die Vorwürfe
       ernst. Zur Zeit der taz-Recherche war eine umfassende Untersuchung zur
       Aufarbeitung bereits im Gange.
       
       Am 2. Oktober 2024 stellte die Unabhängige Kommission zur Anerkennung und
       Aufarbeitung erlittenen Unrechts beim SOS-Kinderdorf e. V. [12][ihren
       Abschlussbericht] vor. Zweieinhalb Jahre lang war die
       Expert:innengruppe insgesamt 226 Meldungen nachgegangen. Darunter
       waren Fälle von pädagogischem Fehlverhalten, Vernachlässigung,
       Machtmissbrauch sowie sexuellen Übergriffen bei Kindern und Jugendlichen in
       SOS-Kinderdörfern in ganz Deutschland seit den 1970er Jahren.
       
       [13][Der Kommissionsbericht bestätigt], dass intern in zahlreichen
       Kinderdörfern über Jahrzehnte Vorfälle vertuscht und Kinder nicht gehört
       wurden. Das pädagogische Konzept der Kinderdörfer mit ihren abgeschotteten
       Hausmüttern und einer falsch verstandenen Autonomie hätten dies begünstigt.
       Viele Betroffene leiden bis heute unter den Folgen.
       
       SOS-Kinderdorf-Chefin Schutter hat sich bei den ehemaligen Schutzbefohlenen
       entschuldigt. Immerhin 33 Fälle hat die Kommission an die Münchener
       Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet – Fälle, die noch nicht verjährt
       sind oder so gravierend, dass sie eine strafrechtliche Verfolgung
       nahelegen.
       
       Missbrauch intern zu melden und sich Gehör zu verschaffen, teils viele
       Jahre später, ist eine Herausforderung für Betroffene; es besteht die
       Gefahr einer Retraumatisierung. Und selbst dann gibt es keinen
       Automatismus, dass solche Fälle auch juristisch verfolgt werden, wie die
       Fälle von Valentin Wrobl und Nici Müller aus dem taz-Bericht zeigen. In
       beiden Fällen kam es trotz Anzeigen nicht zu einem Gerichtsprozess.
       
       Für die beiden Betroffenen war das eine enorme emotionale Belastung. Es
       dürfe niemanden wundern, sagte der Anwalt von Müller und Wrobl der taz,
       dass angesichts solcher Entscheidungen der Gerichte viele Betroffene auf
       eine Anzeigeerstattung verzichten. „Misshandlung und Missbrauch von Kindern
       bleibt für die Täter:innen einer der risikoärmsten Deliktsbereiche.“
       
       Nach dem taz-Bericht meldeten sich mehrere ehemalige
       SOS-Kinderdorf-Mitarbeitende bei der taz und berichteten von Intransparenz,
       Überforderung und hierarchischer Willkür bei der Organisation. Vorständin
       Schutter hat zugesagt, die Empfehlungen der Unabhängigen Kommission
       aufzunehmen und umzusetzen.
       
       Hybride Kriegsführung aus dem Kreml
       
       Der Innenausschuss des Bundestags reagierte prompt: [14][Im September
       hatten die taz] und die Süddeutsche Zeitung enthüllt, wie systematisch
       eine der größten Propagandafabriken Russlands, die Social Design Agency
       (SDA), Desinformationskampagnen in Europa und Deutschland durchführt. Eine
       Woche später ließen die Ampel-Fraktionen die Bundesregierung im Ausschuss
       über „russische Einflussnahmeoperationen“ auf deutschem Boden berichten.
       
       Die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter,
       bestätigte hinter verschlossenen Türen, dass die SDA im Auftrag der
       russischen Regierung auch hierzulande „psychologische Kriegsführung und
       Desinformation“ betreibe. Sie kündigte eine neue Projektgruppe an, die
       Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation
       (ZEAM).
       
       Zuvor hatte die taz über Interna aus der SDA berichtet. Mit Hilfe dutzender
       interner Dokumente konnten wir zeigen, wie das russische Unternehmen
       deutsche Medien scannte, wie ihre Mitarbeiter:innen versucht haben,
       Onlinedebatten mit prorussischen Narrativen zu fluten.
       
       Persönlichkeiten aus Europa und Deutschland wurden von der SDA systematisch
       beobachtet, darunter Sahra Wagenknecht (BSW), Lars Klingbeil (SPD) und der
       Entertainer Dieter Bohlen. Die SDA verfolgte deren Onlineaktivitäten,
       sammelte pro- und antirussische Zitate, um diese zu instrumentalisieren.
       Mit Fakeaccounts intervenierten SDA-Leute [15][in den sozialen Medien]. So
       sollten Ängste geschürt, antiwestliche Stimmungen erzeugt werden – unter
       anderem, um bei der Europawahl im Juni rechte und rechtsextreme Parteien zu
       stärken, darunter explizit auch die AfD.
       
       Seitdem waren die SDA und die russische Desinformation wiederholt Thema im
       Bundestag. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zitierte in
       einer Rede aus dem Arbeitsauftrag der SDA und warnte, dass Wladimir Putin
       eine „hybride Kriegsführung“ betreibe, die „mit jedem Tag gefährlicher
       wird“. Auch der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann warnte im Parlament, die
       „Enthüllungen“ der SDA-Kampagnen seien wohl „nur die Spitze des Eisbergs“.
       
       Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl warnten zuletzt auch der
       Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz vor russischer
       Desinformation. Zur Gegenwehr hat der Verfassungsschutz eine Taskforce für
       die Bundestagswahl eingerichtet. Im Bundesinnenministerium tagt außerdem
       die AG Hybrid, in der mehrere Ministerien und Behörden versuchen, „hybride
       Bedrohungen“ zu verhindern. Und seit Herbst gibt es die neue Taskforce, die
       ZEAM, die Desinformation aufspüren und mit anderen Staaten kooperieren
       soll.
       
       Betroffene der SDA-Kampagnen wie die frühere Linken-Chefin Janine Wissler,
       die von der SDA beobachtet wurde, beklagen dagegen, bis heute nicht von den
       Sicherheitsbehörden informiert worden zu sein. Sie wisse davon nur aus der
       taz. Aus der Erfahrung mit den Behörden nach früheren rechtsextremen
       Bedrohungen habe sie hier aber auch „keine größeren Erwartungen mehr“,
       [16][sagte Wissler der taz].
       
       Statistiken und rechtsextreme Einstellungen
       
       Wird die AfD häufiger von armen Menschen gewählt? Von Männern? Im
       ländlichen Raum? Lässt sich also anhand einzelner Strukturdaten
       voraussagen, wo die rechte Partei Erfolg haben wird?
       
       Um diese Fragen zu klären, hat die taz vor den Landtagswahlen in Sachsen,
       Thüringen und Brandenburg mit Wissenschaftlern des Institut für
       Rechtsextremismusforschung der Universität Tübingen (IRex). Wir
       Journalist*innen mussten dabei schnell feststellen: Ganz so einfach ist
       das alles nicht.
       
       Monatelang brüteten die Forscher über regionalen Bevölkerungsstatistiken
       und erklärten uns das ein oder andere Mal, dass eine eindeutige kausale
       Erklärung, wie wir sie uns als Vorlage für eine Reportage vorstellten,
       nicht seriös zu machen sei. Die Forscher überprüften die These der
       Modernisierungsverlierer, die zur AfD neigten, der sozialen Ungleichheit,
       der Individualisierung, der politischen Entfremdung und weiterer möglicher
       Erklärungen. Und sie stellten Daten für Messungen zusammen: etwa zum
       Steueraufkommen, der Entfernung zum nächsten Arzt oder der Bushaltestelle.
       
       In Baden-Württemberg zeigte sich dabei deutlich eine regionale
       Ausdifferenzierung der politischen Gegenspieler AfD und Grüne. Letztere
       erzielten bei vergangenen Wahlen vor allem in Universitätsstädten hohe
       Ergebnisse, während die AfD umgekehrt im ländlichen Raum stärker war – laut
       Forschern kein einfacher Stadt-Land-Gegensatz, sondern einer zwischen
       Kosmopolitismus (urbanisierten, internationalisierten und akademisierten
       Gebieten) und Kommunitarismus (eher ländlich, traditionell). In allen
       untersuchten Bundesländern war zudem erkennbar: In wachsenden Gemeinden hat
       die AfD weniger Erfolg, in schrumpfenden Gemeinden eher viel.
       
       Die taz hörte sich daraufhin vor Ort um. Ein Weg führte uns im Sommer
       [17][ins brandenburgische Michendorf], wo die Bevölkerung
       überdurchschnittlich stark wächst, während die AfD bis dato
       unterdurchschnittliche Wahlergebnisse einfuhr. Der Ort liegt im Speckgürtel
       von Berlin und zieht viele Reiche und Pendler an, hat gleichzeitig aber
       chronisch leere Kassen, wegen ausbleibender Gewerbesteuer. Was Michendorf
       ausmacht: eine engagierte Bürgermeisterin, die offen gegen rechts Stellung
       bezieht und ein reges Vereinsleben.
       
       Geringer als im Landesdurchschnitt war die Zustimmung zur AfD bislang auch
       [18][in Wahlhausen], das in Thüringen an der hessischen Grenze liegt. Das
       Dorf ähnelt in wichtigen Daten der thüringischen Gemeinde Oberstadt: Beide
       liegen ländlich, haben rund 300 Einwohnende, eine vergleichbare
       Altersstruktur, Arbeitslosigkeit und Anteil von Männern und Frauen. Doch in
       Oberstadt wählte in der Vergangenheit fast jedeR Zweite AfD. Wahlhausen
       hingegen liegt als evangelische Enklave im Eichsfeld, einer traditionell
       katholischen CDU-Hochburg, mit kurzem Weg in den hessischen Nachbarort und
       einer aktiven Zivilgesellschaft. In Oberstadt hingegen sind laut den Daten
       der Tübinger Forscher die Steuereinnahmen geringer und wichtige Wege
       länger: zum nächsten Arzt und zur nächsten Bahnstation.
       
       Ähnlich auf dem Papier sind sich auch die sächsischen Gemeinden
       [19][Markkleeberg und Taucha]. Beide grenzen an die Universitätsstadt
       Leipzig, sind ähnlich groß und besiedelt. Doch in Markkleeberg schnitt die
       AfD bis dato schlecht ab, in Taucha deutlich besser. Markkleeberg ist eine
       der einkommensstärksten Gemeinden Sachsens, doch anscheinend geht es auch
       ums Gefühl und das soziale Umfeld: Laut Befragungen haben Menschen in
       Taucha mehr Angst davor, Opfer einer Straftat zu werden als in
       Markkleeberg. Und: Taucha hat eine aktive rechtsextreme Szene.
       
       Tatsächlich bewahrheiteten sich die untersuchten Trends bei den
       Landtagswahlen. In Sachsen wurde am 1. September die AfD in Taucha mit 23
       Prozent stärkste Kraft, wobei die AfD landesweit bei 30,6 Prozent lag.
       Deutlich schlechter lief es für die rechtsextreme Partei wieder in
       Markkleeberg, wo sie auf 17,5 Prozent der Stimmen kam.
       
       Auch in Brandenburg und Thüringen blieb es bei dem Trend, den die Tübinger
       Forscher in den Monaten zuvor in ihren Daten ausmachten: In Thüringen kam
       die AfD bei der Landtagswahl am 1. September auf 19,9 Prozent und fuhr
       landesweit das viertschlechteste Ergebnis ein. In Oberstadt erreichte die
       AfD hingegen 52,7 Prozent und lag damit deutlich über den landesweiten 32,8
       Prozent.
       
       Im Brandenburgischen Michendorf indes kam die AfD bei der Wahl am 22.
       September auf 21,1 Prozent und lag somit rund 8 Prozentpunkte unter dem
       Landesdurchschnitt.
       
       Auf1 – Fernsehen für Verschwörungsgläubige und Putinfans
       
       Stefan Magnet, der Gründer des Sender Auf1 TV, träumt von einer
       „Medienrevolution“: Anfang des Jahres 2024 stellte der Österreicher vor
       einem exklusiven Kreis in München seine Ideen vor. Bei Häppchen und
       Weißwein behauptet er, es gebe „keine freien Medien in Deutschland“. Und er
       wolle das ändern – mit seinem Fernsehsender Auf 1.
       
       Ein Reporter der taz [20][ist damals dabei]. Kurz darauf berichten wir
       unter dem Titel „Ein Heimatsender für die AfD“ über die Pläne des
       Medienunternehmers aus Linz. Sein Fernsehprogramm Auf1 TV ist klar
       rechtsextrem und verschwörungsideologisch ausgerichtet, im Netz folgen ihm
       bereits Hunderttausende. 2024 sollte das Jahr werden, in dem Stefan Magnet
       sein Auf1 auch in Deutschland groß macht.
       
       Das Vehikel dafür war ein kleiner Fernsehsender namens „Schwarz Rot Gold
       TV“ (SRG TV) aus Baden-Württemberg. Den hatte ein Stuttgarter Arzt während
       der Covid-Pandemie als Internet-Medium aufgebaut, um über angebliche
       Corona-Lügen aufzuklären. SRG TV beantragte erfolgreich eine Sendelizenz
       und war seit dem 1. September 2023 bundesweit über Satellit zu empfangen.
       Zugleich überließ SRG TV Stefan Magnet für das Programm von Auf1 TV mehrere
       Stunden täglicher Sendezeit.
       
       Zu Unrecht, entschied bald die gemeinsame Kommission der deutschen
       Landesmedienanstalten für Zulassung und Aufsicht (ZAK). SRG TV habe Auf 1
       Sendezeit „verkauft“, es gebe damit eine Einflussnahme von Stefan Magnets
       Unternehmen auf das Programm von SRG TV. Das sei eine verbotene
       Themenplatzierung im Sinne des Medienstaatsvertrags. Die Kommission
       betonte, es handele es sich „um einen rein formellen Verstoß“ – eine
       Prüfung der Inhalte von AUF1 habe bei der Entscheidung keine Rolle
       gespielt. Gleichwohl stufte sie die unzulässige Themenplatzierung als
       Ordnungswidrigkeit ein und erließ Anfang März 2024 ein Bußgeld „im
       niedrigen sechsstelligen Bereich“. Der Geschäftsführer der SRGT GmbH räumte
       daraufhin den Verstoß gegen das Verbot der Themenplatzierung ein und zahlte
       das Bußgeld.
       
       Magnet verlor dadurch die Möglichkeit, als regulärer TV-Sender in
       Deutschland sein Programm ausstrahlen zu können. Schaden tut das dem Sender
       nur begrenzt: Eine Analyse des Internet-Think Thanks Cemas zeigt, wie
       überaus erfolgreich Auf1 im Internet ist. Allein bei Telegram hat der Kanal
       von AUF1 knapp 230.000 Abonnenten. Es sei „durchaus außergewöhnlich“ wie
       Auf1 an anderen „alternativen Medien“ vorbeigezogen ist, wie überaus
       erfolgreich Auf1 im Internet ist, sagt ein CemaS-Sprecher. Auf1 zähle nun
       zu den größten „Alternativmedien“ für das verschwörungsideologische Milieu.
       Das Medium lockt damit nicht nur ein spezielles Publikum, sondern auch
       spezielle Gäste an. Im aktuellen „Interview des Monats“ steht wieder einmal
       Alice Weidel vor der Auf1-Kamera.
       
       Anfeindungen gegenüber Kommunalpolitiker:innen
       
       Dass Kommunalpolitiker Anfeindungen ausgesetzt sind, darüber hat die taz
       oft berichtet. Selten aber waren die Angriffe so massiv wie 2022 bei Thomas
       Zschornak, den ehrenamtlichen Bürgermeister der sorbischen Gemeinde
       Nebelschütz in Sachsen. Zschornak wurde unter anderem Vetternwirtschaft,
       persönliche Vorteilsnahme, Amtsmissbrauch, Titelhuberei und unsolides
       Finanzgebaren vorgeworfen. Alle Vorwürfe wurden durch eine anonyme Webseite
       verbreitet, die im Dorf durch Flugblätter beworben wurde. Keiner hielt der
       Prüfung der Kommunalaufsicht stand. Die Webseite verschwand Sommer 2023 aus
       dem Netz.
       
       Zschornak, der durch eine ökologisch ausgerichtete „enkeltaugliche“ Politik
       bekannt wurde, war im Frühjahr 2022 gerade dabei, nach 32 Jahren
       abzutreten. Der damals 58-Jährige erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Da
       hatten die Kampagne ihr Ziel aber schon erreicht: Zschornak erlitt einen
       Zusammenbruch, bekam Entzündungen, konnte sich nur noch mit Krücken
       aufrechthalten und litt an Depressionen. Vollkommen wiederhergestellt ist
       seine Gesundheit bis heute nicht. Über Zschornak hat die [21][wochentaz im
       Februar berichtet].
       
       Schon bald kam der Verdacht auf, dass Zschornaks späterer Nachfolger als
       Bürgermeister und der damalige Amtsleiter des zuständigen
       Verwaltungsverbandes in die Kampagne verwickelt gewesen sein sollen. Obwohl
       Zschornak und sein Anwalt solche Hinweise weiterleiteten, etwa dass als
       mögliche Tatmittel auch Computer im Verwaltungsverband sicherzustellen
       seien, hielt sich die Staatsanwaltschaft Görlitz zurück.
       
       Nach weiteren, von den Berichten im DLF und in der taz ausgelöste
       Recherchen intensivierte die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit. Dass die
       Berichterstattung nicht nachgelassen hat, ist insbesondere dem sorbischen
       Publizisten Benedikt Dyrlich zu verdanken, der in der Tageszeitung Serbske
       Nowiny veröffentlicht.
       
       Mit Erfolg: Im Juni teilte die Staatsanwaltschaft mit, worauf Zschornak
       lange gewartet hatte: Die Kriminalpolizei Görlitz habe Nachermittlungen
       aufgenommen „wegen Beleidigung, ubler Nachrede und Verleumdung gegen
       Personen des politischen Lebens u. a.“, hauptsächlich gegen zwei Personen
       aus der Gemeinde Nebelschütz. Es sind Zschornaks Amtsnachfolger und der
       ehemalige Amtsleiter. Außerdem wurden im Verwaltungsamt Computer
       sichergestellt.
       
       Das war im Juni. Wer glaubte, die Ermittlungen würden nun zügig zu Ende
       geführt, sieht sich getäuscht: Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat der taz
       Mitte Dezember mitgeteilt, dass „die Auswertung der gesicherten
       Datenträger“ noch nicht abgeschlossen sei. Vor März 2025 sei nicht mit
       einem Abschluss zu rechnen. Dann liegt die Kampagne drei Jahre zurück.
       
       Auch politisch bleibt die Unterstützung dürftig. Von seinen
       CDU-Parteifreunden erkundigen sich nur wenige. Beistand erfährt Zschornak
       von Petra Köpping von der SPD, der alten und vermutlich auch neuen
       sächsischen Sozialministerin. Sie war es, die ihn und weitere
       Kommunalpolitiker nach Dresden lud. Wer im August erlebt hat, wie
       gestandene Männer und Frauen mit den Tränen rangen, wenn sie über
       Zermürbung und Einschüchterung berichteten, war fassungslos – und wird es
       lange bleiben. Auch darüber hat [22][die taz berichtet].
       
       27 Dec 2024
       
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