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       # taz.de -- Anbrechender Wahlkampf: Eine Extraportion demokratischer Optimismus, bitte!
       
       > Unserer Kolumnistin fällt es schwer, in den Wahlkampf-Wahrnehmungsmodus
       > zu kommen. Hier versucht sie es trotzdem.
       
   IMG Bild: Die Reichstagskuppel mit Besuchern und Besucherinnen im Abendlicht
       
       Vielleicht haben PolitikerInnen und JournalistInnen eine Art innere
       Legislaturperiodenuhr. Sie wird nach jeder Wahl frisch aufgezogen und
       schnurrt dann vier Jahre lang herunter – oder vielmehr drei Jahre und
       ungefähr acht Monate. Nach dieser Zeit stellt sich das Betriebssystem um,
       schaltet auf Wahlkampf und findet alles, was dann passiert, vollkommen
       normal.
       
       Meine innere Legislaturperiodenuhr jedenfalls ist durch das Vorziehen der
       Bundestagswahl komplett aus dem Takt. Ich komme schlicht nicht im richtigen
       Wahlkampf-Wahrnehmungsmodus an. Es will mir nicht gelingen, ausreichend
       ernst zu nehmen, was Olaf Scholz, Friedrich Merz, Christian Lindner, Robert
       Habeck und die hinter ihnen versammelten WahlkämpferInnen reden (die
       anderen Spitzenkandidierenden unterschlage ich hier einmal, auch wenn sie
       Kanzlerkandidatin heißen).
       
       Oder spielt deren innere Uhr ebenfalls verrückt, und sie finden einfach den
       richtigen Ton nicht? Wobei ich nicht einmal kritisieren möchte, dass Olaf
       Scholz am Montag im Bundestag Christian Lindner die „sittliche Reife“ zum
       Regieren [1][abgesprochen hat]. Darüber [2][regten sich erstaunlich] viele
       KommentatorInnen auf, dabei hatte der Mann recht. Den Begriff der
       sittlichen Reife, beziehungsweise deren Mangel, sollte man ohnehin viel
       häufiger verwenden, zum Beispiel in Bezug auf Markus Söder.
       
       Womöglich sind es auch gar nicht die Aggression in der Debatte zur
       Vertrauensfrage und deren Nachwehen im Lauf der Woche, die mich so
       irritieren. Vielleicht bekommen SPD und CDU das ja noch hin, zum Beispiel,
       ihre unterschiedlichen Rentenpläne so zu beschreiben, dass man sich nicht
       ständig gegenseitig [3][der Lüge bezichtigen] muss.
       
       Hier als kleiner Service ein vorsichtiger Formulierungsvorschlag: Die CDU
       will, dass die Renten weniger stark ansteigen, als die SPD es aber gern
       festlegen möchte. Nachdem die CDU jetzt im Wahlprogramm zu den Renten
       allerdings etwas ganz anderes behauptet, als sie noch vor einem Jahr im
       Grundsatzprogramm verkündet hat, weiß man sowieso nicht so recht.
       
       ## Der Zweifel an Umsetzung von Versprechen wächst
       
       Wahrscheinlich aber ist es insgesamt weniger der Sound des Versprechens –
       „dies und das: nur mit uns!“, als vielmehr das Versprechen selbst, dem es
       an Überzeugungskraft mangelt. Zwar war die Fallhöhe zwischen
       Parteiforderung und absehbarer Umsetzungsmöglichkeit in einer künftigen
       Regierung immer schon hoch. Damit hat die mündige Wählerin irgendwann im
       Laufe ihres Lebens eine Art augenrollenden Frieden gemacht: Okay, die
       Partei, die ich gewählt habe, hatte halt nicht 100, sondern nur XY Prozent,
       dann kommt eben auch immer nur eine Maus heraus, wo ein Elefant verkündet
       wurde.
       
       Doch gab es ja bis vor relativ kurzer Zeit immerhin politische Lager, mit
       denen sich gewisse Wahrscheinlichkeiten ergaben, dass Dinge klappten –
       sagen wir: ein Atomausstieg mit Rot-Grün. Schon die Großen Koalitionen
       haben da natürlich viele Erwartungen durchkreuzt, machten dies aber durch
       die Aura beruhigender Langeweile wieder wett.
       
       Mit der Zerteilung des Parteiensystems und den neuen Notwendigkeiten, in
       wild anmutende Koalitionen einzusteigen, schwinden allerdings auch diese
       Formen von Berechnungsmöglichkeit. Der Zweifel an der Umsetzung wächst über
       den Wunsch hinaus, einer Kandidatin ihre Absicht erst einmal glauben zu
       können. Die Frage „Aber mit wem soll das denn bitte klappen?“ steht immer
       schon im Raum, bevor eine Forderung überhaupt ganz ausgesprochen ist.
       
       Wahrscheinlich werden wir den Verlust an demokratischem Zutrauen durch eine
       Extraportion an demokratischem Optimismus kompensieren müssen.
       
       21 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.youtube.com/watch?v=BzX3BqQgvdo
   DIR [2] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/scholz-spricht-lindner-die-sittliche-reife-ab-was-soll-das-sein-110180621.html
   DIR [3] https://www.n-tv.de/politik/Scholz-zeigt-Nerven-und-luegt-bei-der-Rente-article25440470.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrike Winkelmann
       
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