# taz.de -- Bezahlkarte für Asylbewerber: „Überwacht und kontrolliert“
       
       > Der Brandenburger Landkreis Märkisch-Oderland preschte mit einer eigenen
       > Version der Bezahlkarte vor. Widerstand wächst.
       
   IMG Bild: Die Bezahlkarte für Asylbewerber im Landkreis Märkisch-Oderland
       
       Seelow taz | Weißer Grund, links zwei geschwungene Formen, rot und blau, in
       der oberen rechten Ecke der Schriftzug „MOL – Landkreis Märkisch-Oderland“,
       unten rechts das Emblem von Mastercard. Der Landkreis Märkisch-Oderland,
       östlich von Berlin an der polnischen Grenze gelegen, konnte es mit dieser
       Bezahlkarte für Geflüchtete kaum abwarten. Als erster und einziger
       Landkreis in Brandenburg führte er sie bereits am 6. Mai ein – lange bevor
       eine landesweite Regelung überhaupt in Sicht war.
       
       Schon Ende 2023 hatten sich alle Bundesländer bis auf Bayern und
       Mecklenburg-Vorpommern auf gemeinsame Standards geeinigt. Der bundesweite
       Start der Bezahlkarte war eigentlich für Herbst 2024 geplant, verzögert
       sich aber derzeit wegen einer Klage eines im Vergabeverfahren unterlegenen
       Unternehmens.
       
       Im Landkreis Märkisch-Oderland sieht die Realität für die rund 1.000
       Asylbewerber:innen seit Mai so aus: Einmal im Monat müssen sie mit dem
       Bus in die Ausländerbehörde nach Diedersdorf fahren, um die Bezahlkarte
       aufladen zu lassen. Vorher hatten sie auf demselben Wege Barschecks
       erhalten, die sie bei der Sparkasse gegen Bargeld tauschen konnten. Nach
       Einführung der Bezahlkarte kommen nun monatlich nur noch 50 Euro aus dem
       Automaten, künftig soll jede Abhebung Geld kosten. Im Raum stehen derzeit
       1,10 Euro.
       
       Die Karte ist eine Debit Mastercard und funktioniert dementsprechend
       überall dort, wo eine reguläre Mastercard auch funktionieren würde.
       Überweisungen sind mit der Bezahlkarte nur möglich, wenn das Sozialamt
       vorher die Freigabe für den Zahlungsempfänger gegeben hat. Überweisungen
       ins Ausland oder an private Konten sind nicht möglich.
       Asylbewerber:innen müssen demnach sämtlichen Zahlungsverkehr gegenüber
       dem Amt angeben und genehmigen lassen – sei es eine
       Fitnessstudiomitgliedschaft, der Handyvertrag oder Kosten für
       Rechtsbeistand. So weit die Rahmenbedingungen der Karte, aber wie sieht das
       in der Praxis aus?
       
       „Ich bin frustriert über die Karte, ich fühle mich durch sie überwacht und
       kontrolliert“, sagt ein Geflüchteter aus dem Landkreis Märkisch-Oderland,
       der seinen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen will. Zu groß ist die
       Angst, dass negative Äußerungen über die deutsche Asylpolitik seine noch
       ausstehende Asylentscheidung beeinflussen. Er bemühe sich, Deutsch zu
       lernen, grüße die Menschen auf der Straße und verstehe nicht, warum es ihm
       zusätzlich schwergemacht wird. „Einen Döner mit Karte zahlen? Nicht
       möglich“, sagt er. Und je mehr man nachfragt, je länger wird die Liste der
       Orte, an denen Kartenzahlung zum Problem wird: günstige Friseure, der Bus,
       der erschwingliche Krims-kramsladen in der Kreisstadt Seelow, Flohmarkt,
       Wochenmarkt – die Aufzählung ließe sich fortsetzen.
       
       ## Ein gesonderter Status
       
       „Das ist dann eben so“, quittiert Vizelandrat Friedemann Hanke diese
       Umstände. „Asylbewerber haben nun einmal einen gesonderten Status.“
       
       Der CDU-Politiker ist als Sozialdezernent federführend bei der Bezahlkarte
       zuständig. „Das sind ja nicht Menschen, die hier leben, sondern Menschen,
       deren Asylanspruch geprüft wird“, sagt Hanke. Den Anspruch, ihr Geld frei
       zu nutzen, könnten Menschen dann stellen, wenn sie „Teil der Gesellschaft
       geworden sind“.
       
       Nach Hankes Verständnis soll die Karte vor allem „ein Zeichen setzen“, das
       sich so zusammenfassen lässt: Hier gibt es das Geld nicht einfach so. Vor
       der Bezahlkarte sei das „dramatische“ Zeichen an Menschen auf der Flucht
       gewesen: Wer nach Deutschland kommt und einen Asylantrag stellt, bekomme
       sofort monatlich Geld zur freien Verfügung. Noch dazu mehr als das, was
       Menschen in ihren Heimatländern zur Verfügung gehabt hätten. So gesehen sei
       die Bezahlkarte doch vielleicht eine „charmante Maßnahme“, findet Hanke.
       „Na ja, charmant ist vielleicht das falsche Wort, aber ich halte die Karte
       für eine gute Lösung“, verbessert sich Hanke.
       
       ## „Politik der Abschreckung und Abschottung“
       
       Um die fehlenden Belege dafür, dass Instrumente wie die Bezahlkarte
       tatsächlich irgendeinen [1][Einfluss auf Fluchtentscheidungen] haben, weiß
       Hanke. Auch, dass die Karte lokalpolitisch wenig ausrichten kann, weil sich
       Asylbewerber:innen ohnehin nicht aussuchen können, wohin sie verteilt
       werden. Die Karte hat für Hanke daher eine „psychologische Wirkung“.
       Kirstin Neumann vom Flüchtlingsrat Brandenburg findet für die
       Entscheidungen des Landkreises andere Worte: „Anders als rassistische
       Symbolpolitik kann man das gar nicht nennen“, sagt sie. Die Karte sei Teil
       einer „Politik der Abschreckung und Abschottung“. Es sei „schikanierend und
       diskriminierend“, dass man Menschen nicht eigenständig über ihr Geld
       entscheiden lässt.
       
       Laut Flüchtlingsrat falle der Landkreis Märkisch-Oderland immer wieder
       durch restriktive Politik im Bereich Asyl auf. Da wäre zum Beispiel ein
       Mitte des Jahres [2][geplantes „Ausreisezentrum“, praktisch eine
       Abschiebeeinrichtung, auf der Oderinsel Küstrin-Kietz]. Mit Hankes
       damaligen Worten habe der Landkreis den unattraktivsten Ort für das Zentrum
       ausgewählt, damit „Menschen einfach nur noch wegwollen“.
       
       Kritik übt der Flüchtlingsrat auch daran, dass der Landkreis
       Märkisch-Oderland sich mehrere Jahre lang gegen elektronische
       Gesundheitskarten für Asylbewerber:innen sperrte und stattdessen
       weiter auf eine komplizierte Überweisungsmethode mit Behandlungsschein
       setze. Es entstünde der Eindruck eines „Diskriminierungswettbewerbes“, bei
       dem sich der Landkreis Märkisch-Oderland einen Vorteil verschaffen wolle,
       so Kirstin Neumann.
       
       ## Gegenmaßnahmen im Kreis
       
       Doch im Landkreis regt sich auch Widerstand gegen den
       Bezahlkarten-Alleingang von Friedemann Hanke und Landrat Gernot Schmidt
       (SPD). Zwei, die sich mit ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen
       das migrationsfeindliche Klima stellen, sind Jutta Krause und Sabine
       Grauel. Gemeinsam sind sie bei den Omas gegen rechts und der Initiative
       Offenes Märkisch-Oderland aktiv – „damit der Landkreis weiterhin bunt
       bleibt“, wie sie sagen. Auch das geplante „Ausreisezentrum“ war in der
       Vergangenheit schon Gegenstand einer Mahnwache des Bündnisses.
       
       „Bitte helft uns, bitte macht was“ – so hätten sich die Geflüchteten wegen
       der Bezahlkarte gemeldet, erzählen Krause und Grauel. Und so seien sie Ende
       Oktober das erste Mal gemeinsam mit einer geflüchteten Person in den
       Supermarkt gegangen, um Bargeld gegen Gutscheine zu tauschen. Daraus sei
       dann eine organisierte Tauschaktion geworden. „Bisher ist das Modell noch
       nicht ganz ausgereift“, sagt Sabine Grauel. „Besonders auf dem Land ist so
       eine Tauschaktion logistisch schwierig“, ergänzt Jutta Krause. Über eine
       E-Mail-Adresse organisieren sie Menschen im Landkreis, die den
       Asylbewerber:innen Gutscheine der gängigen Supermarktketten abkaufen.
       „Und das wiederholen wir so lange, bis es keine Bezahlkarte mehr für
       Geflüchtete gibt“, heißt es auf dem Flyer der beiden.
       
       Sozialdezernent Hanke zeigt sich davon unbeeindruckt: „Das kann man eh
       nicht verhindern“, sagt er. Ebenso wenig sieht er eine Ungleichbehandlung
       von Geflüchteten, die durch die kommunal unterschiedliche Ausgestaltung der
       Bezahlkarte entsteht. Auf die landesweite Lösung habe er nicht setzen
       wollen, denn die Entscheidung läge klar in den Händen der Landkreise. „Der
       Flickenteppich ist auch ein Teppich – manchmal sogar ein sehr schöner.“
       
       Bisher ist die landesweite Einführung der Bezahlkarte in Brandenburg für
       Februar geplant. Ob Brandenburg den Termin aber aufgrund der ausstehenden
       Klage gegen das Vergabeverfahren einhalten kann, ist unklar. Derweil will
       ausgerechnet die Landeshauptstadt Potsdam die Karte nicht ausgeben, wie die
       Potsdamer Neuesten Nachrichten berichteten. Widerstand gegen die
       Bezahlkarte kam von der Potsdamer SPD, aber auch von den Fraktionen Die
       Grünen/Volt/Die Partei, Die Andere und Die Linke. Eine Weisung des
       Brandenburger Innenministeriums, die Potsdam zur Einführung zwingen könnte,
       gibt es bisher nicht.
       
       Dass es auch Wege geben könnte, die Bezahlkarte so auszugestalten, dass sie
       Integration und Teilhabe fördert, zeigt sich [3][an dem Beispiel von
       Hannover]. Dort hatte der grüne Oberbürgermeister Belit Onay die
       „SocialCard“ so gestaltet, dass Asylbewerber:innen den vollen
       Leistungsbetrag in bar bekommen konnten. Dieses Modell musste allerdings
       nicht mal ein Jahr nach Einführung dem niedersachsenweiten Modell mit den
       üblichen Beschränkungen weichen.
       
       19 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Katharina Wulff
       
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