URI: 
       # taz.de -- Ende der Ampel-Koalition: Olaf Scholz will es wissen
       
       > Kanzler auf Abruf: Am Mittwoch hat der Kanzler die Vertrauensfrage
       > beantragt. Geht alles nach Plan, wird ihm dieses am Montag entzogen.
       
   IMG Bild: Nun auch schriftlich: Olaf Scholz beantragt die Vertrauensfrage
       
       Berlin taz | Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch seine eigene Abwahl
       eingeleitet und bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Vertrauensfrage
       beantragt. Mit einem dürren Schreiben, in dem es heißt: „Gemäß Artikel 68
       des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen.
       Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024,
       hierzu eine Erklärung abzugeben.“
       
       Der Inhalt ist etwas irreführend. Denn dem Kanzler von der SPD geht es nach
       dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition darum, dass die Mehrheit der
       Abgeordneten ihm gerade Nicht das Vertrauen ausspricht. Scholz sagte am
       Mittwochnachmittag im Bundeskanzleramt, er werde, wenn die Abgeordneten
       seinem Kurs folgten, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch am
       Montagnachmittag vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Dann könnten die
       Bürger:innen am 23. Februar ein neues Parlament wählen. „Das ist mein
       Ziel.“
       
       Die Sitzung am Montag soll um 13 Uhr beginnen, den ersten Aufschlag will
       Scholz also selbst machen. Was er sagt, dürfte sich an den Leitplanken
       orientieren, die er am Mittwoch erneut im Kanzleramt einpflanzte: Es ginge
       bei der Bundestagswahl um die „großen Fragen“, nämlich Investitionen in die
       Zukunft, die Sicherung von Arbeitsplätzen, stabile Renten und ein gerechter
       Frieden in der Ukraine, „ohne dass Deutschland in den Krieg hineingezogen
       wird“. Anschließend folgen 90 bis 120 Minuten Aussprache.
       
       Die Abstimmung ab 15 Uhr dürfte dann wohl nur noch eine Formalie sein. Denn
       die beantragte namentliche Abstimmung dürfte verhindern, dass der Kanzler
       in großem Umfang [1][ungebetene Leihstimmen etwa aus den Reihen der AfD]
       erhält. Scholz' Sprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch in der
       Bundespressekonferenz, dass Scholz davon ausgehe, die Abstimmung zu
       verlieren. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass der Kanzler aus den Reihen
       der Opposition eine größere Anzahl von Stimmen erhalte.
       
       ## Auflösung Bundestag in der Weihnachtspause
       
       Falls die Abgeordneten Scholz das Vertrauen entziehen – und das ist der
       Fall, wenn er weniger als 367 Ja-Stimmen erhält – kann der Bundespräsident
       den Bundestag binnen einer Frist von 21 Tagen auflösen. Innerhalb von 60
       Tagen nach Auflösung des Bundestags muss dann neu gewählt werden. Damit die
       Wahl auf den 23. Februar fällt, darf Steinmeier das Parlament frühestens am
       25. Dezember in den Ruhestand schicken. Wahrscheinlich wird er also die
       Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr nutzen, wenn die
       Parlamentarier:innen eh im Urlaub sind.
       
       Bevor es so weit ist, warb Scholz am Mittwoch aber noch einmal um
       Mehrheiten für liegengebliebene Gesetze. Und zwar für die Erhöhung von
       Kindergeld und -zuschlag, für steuerliche Entlastungen, [2][für die
       Sicherung des Deutschlandtickets] und eine Senkung der Strompreise. Dieser
       Aufruf „zum Schulterschluss der Demokraten“ richtet sich vor allem an die
       Union. Scholz' Vorschlag die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, ist
       dagegen wohl als Wahlkampf zu betrachten. Durchgerechnet sei diese Idee,
       wie ein Sprecher von Finanzminister Jörg Kukies (SPD) am Mittwoch
       einräumte, noch nicht.
       
       11 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Vertrauensfrage-von-Scholz/!6055926
   DIR [2] /Deutscher-Staedtetag/!6048633
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
       ## TAGS
       
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Vertrauensfrage
   DIR Olaf Scholz
   DIR Neuwahl
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR GNS
   DIR Social-Auswahl
   DIR Olaf Scholz
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Olaf Scholz
   DIR Kolumne Postprolet
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Gründe für das Aus der SPD-Kanzler: Warum Scholz scheiterte
       
       Olaf Scholz stellt am Montag die Vertrauensfrage. Keiner der vier
       SPD-Kanzler hat bis zum Ende regiert. Das ist kein Zufall, sondern ein
       SPD-Dilemma.
       
   DIR Steuererleichterung und Kindergeld: Kurzes Comeback der Ampel
       
       Steuererleichterungen und mehr Geld für Familien: SPD, Grüne und FDP
       einigen sich im Bundestag noch einmal – wenn auch nicht in allen Punkten.
       
   DIR Bundestagswahl am 23. Februar: Quoten-Poker um die besten Listenplätze
       
       In diesen Tagen stellen Berliner CDU, Grüne und SPD ihre Kandidaten für die
       Bundestagswahl auf. Nur bei den Grünen ist klar: An der Spitze steht eine
       Frau.
       
   DIR SPD-Generalsekretär über Klima und Wahl: „Im Herzen bin ich ein Rot-Grüner“
       
       Wieder GroKo? SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist skeptisch. Er
       befürchtet energiepolitische Rückschritte und will am Heizungsgesetz
       festhalten.
       
   DIR Regierungsbefragung im Bundestag: Kanzler im Kampfmodus
       
       Kanzler Scholz verteidigt im Bundestag seine Reise nach Kyjiw und verrät
       Neues von dem Treffen mit Selenskyj. Es war ein Vorgeschmack auf den
       Wahlkampf.
       
   DIR „D-Day“-Affäre der FDP: Das GZSZ des politisch interessierten Bildungsbürgers
       
       Die Aufregung über die FDP ist scheinheilig. Denn sie macht nur, was
       Parteien für Prozente eben machen. Nur etwas ungeschickter als ihre
       Wettbewerber.