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# taz.de -- Regierungsbildung in Brandenburg: BSW erstmals an der Macht

> Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist wiedergewählt, wenn
> auch erst im zweiten Anlauf. Erstmals ist das BSW Teil einer
> Landesregierung.

IMG Bild: Keine Liebeshochzeit: Dietmar Woidke (SPD, l.), Ministerpräsident von Brandenburg, und Robert Crumbach (BSW), bei dessen Ernennung zum Finanzminister

Potsdam taz | Sie müssen etwas länger warten, jene Blumen, die seit dem
frühen Morgen im weiß-roten Plenarsaal des Brandenburger Landtags neben
mehreren Tischen und Bänken stehen. Erst im zweiten Wahlgang und gut eine
Stunde später als geplant ist Ministerpräsident Dietmar Woidke, 63, (SPD)
wiedergewählt. Im ersten Anlauf bekommt er im 88 Sitze großen Landtag in
Potsdam nur 43 Stimmen – 2 zu wenig. Erst im zweiten werden daraus 50.
Dabei hat Woidkes SPD mit ihrem neuen Bündnispartner BSW 46 Mandate. Tags
zuvor hatten die beiden Parteien ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. In
den vergangenen fünf Jahren hatte die SPD mit CDU und Grünen in einer
Kenia-Koalition regiert.

Woidkes Partei war aus der Landtagswahl am 22. September als stärkste Kraft
vor der AfD hervorgegangen. Doch gleichzeitig verlor die CDU so klar, dass
beide im neuen Landtag zusammen nur 44 Stimmen hätten, eine weniger als
notwendig für eine Mehrheit. Grüne und Linkspartei wiederum schafften den
Wiedereinzug nicht. Jenseits von ausgeschlossenen Bündnissen mit der AfD
blieb so als einzige Möglichkeit eine SPD-BSW-Koalition.

Die Blumen – mal gelb-orange, mal dunkelrot – sind durchaus noch frisch,
als Woidke und wenig später auch das von ihm ernannte Kabinett sie in den
Händen halten. 50 Abgeordnete haben im zweiten Wahlgang in geheimer Wahl
für den SPD-Mann gestimmt. Nun ist die Frage nicht, wer sich anfangs
verweigerte, sondern woher die Stimmen stammen, die Woidke über jene 46
seiner eigenen Koalition hinaus bekommen hat.

Die CDU wolle sichergehen und mit einigen Stimmen Woidke unterstützen, war
schon vor Sitzungsbeginn auf der Pressetribüne zu hören. Aber würde das so
sein? Immerhin bewahrheiteten sich auch Mutmaßungen nicht, die AfD könnte
einen Kandidaten aufstellen. Tatsächlich gibt es im Politikbetrieb des
2,6-Millionen-Landes zwischen SPD und CDU auch persönliche Sympathien.
Woidke selbst, seit 2013 im Amt, sieht in seinem Wahlergebnis einen
„Vertrauensvorschuss“ von der oppositionellen CDU.

Doch [1][CDU-Fraktionschef Jan Redmann] dementiert per Pressemitteilung: Es
habe keine Zustimmung aus der CDU gegeben, heißt es von ihm – „Dietmar
Woidke ist nach Thomas Kemmerich der zweite Ministerpräsident, der mit den
Stimmen der AfD ins Amt kommt.“ Die AfD wiederum nennt die CDU
„Königsmacher“.

In der SPD hatte man sich auch nach dem gescheiterten ersten Wahlgang
gelassen gegeben, Abgeordnete standen plaudernd zusammen. Dabei galt das
Ergebnis als Überraschung. Denn dass eine Stimme fehlen würde, war
erwartbar, nicht aber mehrere: Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte
angekündigt, aus Widerstand gegen ein Raketenabwehrsystem nicht für Woidke
zu stimmen. „Wer die Aufstellung der Arrow 3 in Brandenburg unterstützt,
kriegt meine Stimme nicht“, sagte Hornauf schon Ende November. Er deutete
dabei an, andere dächten wie er. Tatsächlich fehlten Woidke eingangs
mindestens 3 von 46 Stimmen.

## BSW stellt erstmals Minister

Mit der klaren Mehrheit im zweiten Wahlgang erwischt Woidke nun immerhin
einen noch besseren Start als sein Ministerpräsidentenkollege im
benachbarten Berlin, dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU): Dem
fehlte im April 2023 [2][gleich in zwei Wahlgängen] in seiner ebenfalls
neuen schwarz-roten Koalition die notwendige Mehrheit. Zudem behaupteten
AfD-Abgeordnete, im dritten Wahlgang für ihn gestimmt zu haben. Seither
allerdings arbeitet die Berliner CDU-SPD-Koalition ohne öffentlich
ausgetragenen Streit zusammen.

Im neuen brandenburger Kabinett führt das erst im Januar als Partei
gegründete BSW drei von neun Ministerien und stellt damals erstmals in
Deutschland Landesminister. [3][BSW-Landeschef Robert Crumbach], ein
vormaliger Arbeitsrichter, der über 40 Jahre SPD-Mitglied war, übernimmt
das Finanzministerium und ist nun Vize-Ministerpräsident.

Am Nachmittag, als nach einer Pause das neue Kabinett erstmals vor den
Abgeordneten sitzt, steht die Mehrheit der Koalition schon auf Anhieb: Bei
der Abstimmung zum „Siebten Gesetz zur Änderung des
Kindertagesstättengesetzes“ gehen bei SPD und BSW alle Hände hoch.

11 Dec 2024

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## AUTOREN

DIR Stefan Alberti

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