taz.de/1/!6051797 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Nach Sturz des Assad-Regimes: Brüssel will nicht handeln

> Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien finden die EU-Mitgliedsstaaten
> keine gemeinsame außenpolitische Linie. Im EU-Parlament führt dies zu
> Unmut.

IMG Bild: Während Syrer europaweit den Umsturz Assads feiern, bereitet Österreich die ersten Abschiebungen vor

Brüssel taz | Der Umsturz in Syrien hat eine neue Migrationsdebatte in der
EU ausgelöst. Kurz vor einem Treffen der 27 EU-Innenminister am Donnerstag
in Brüssel liegen die Positionen allerdings noch weit auseinander. Während
[1][Österreich] bereits die Abschiebung von syrischen Flüchtlingen
vorbereitet, wollen Deutschland und die meisten anderen EU-Länder noch
abwarten, wie sich die Lage im Land entwickelt.

Es werde nun ein „geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach
Syrien ausgearbeitet“, erklärte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer.
„Zudem werden bereits gewährte Bleiberechte überprüft.“ Österreich prescht
mit dieser Entscheidung auf EU-Ebene vor. Die schwarz-grüne
Übergangsregierung in Wien hat ihr Vorgehen offenbar nicht mit anderen
Mitgliedsländern abgestimmt.

Deutschland, Schweden, Norwegen und Dänemark hatten am vergangenen Montag
lediglich angekündigt, [2][ihre Entscheidungen zu Asylanträgen und
Abschiebungen vorerst auszusetzen.] Frankreich wollte nachziehen. In
Deutschland leben im EU-Vergleich mit fast einer Million Menschen die
meisten syrischen Flüchtlinge. Auf Platz zwei liegt Schweden. Die meisten
Syrer waren 2015 und 2016 in die EU geflüchtet.

Ähnlich wie damals, während der ersten großen Flüchtlingskrise, tut sich
Brüssel auch diesmal wieder schwer. Der neue EU-Innenkommissar Magnus
Brunner nannte die Aussetzung von Asylentscheidungen „durchaus akzeptabel“.
Dies sei „eine normale Vorgehensweise“, erklärte der konservative
Österreicher. Allerdings legte er keinen Vorschlag für ein EU-weit
koordiniertes Vorgehen vor.

## Aktive Außenpolitik bleibt aus

Auch die neue EU-Außenbeauftragte [3][Kaja Kallas] hat keinen Plan. Bei
einer Anhörung im Europaparlament zur Lage in Syrien erklärte sie
lediglich, dass die EU auf einen friedlichen Übergang hoffe. Während des
Umsturzes hatte sie tagelang geschwiegen. Danach hatte sie den Sturz des
Assad-Regimes begrüßt. Er sei ein Zeichen der Schwäche Russlands und Irans.
Wie es weitergeht, sagte sie nicht.

Im Europaparlament führt dies zu Unmut. Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen hatte bei der Nominierung ihres neuen Teams eine aktivere und
kohärentere Außenpolitik angekündigt. Auch in der Migrationspolitik hatte
die CDU-Politikerin mehr Engagement versprochen. Doch bei der ersten großen
außenpolitischen Krise ist davon nichts zu sehen – im Gegenteil: Die EU
wirkt wie gelähmt.

„Sollte man nicht schneller sein?“, fragte die liberale Belgierin Hilde
Vautmans bei der Parlamentsdebatte. „Sollten Sie nicht nach Damaskus
reisen, einen Dialog starten“, fragte sie Kallas. Doch die neue
Außenvertreterin aus Estland, die sich vor allem für die Ukraine und
Russland interessiert, wiegelte ab. Die EU könne „zusammen mit unseren
Regionalpartnern“ mehr erreichen, als wenn sie in hektischen Aktionismus
verfalle.

Auch beim Treffen der Innenminister sind keine Taten zu erwarten. Die Lage
in Syrien wird nur beim Mittagessen besprochen, Beschlüsse sind nicht
geplant. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihre Amtskollegen wollen
sich vor allem mit dem neuen EU-Migrationspakt und der Lage im Schengenraum
befassen.

## EU-Kommission will Asylregeln lockern

Allerdings zeichnen sich auch dort keine Fortschritte ab. Faeser will die
deutschen Grenzkontrollen verlängern – trotz Protesten aus Luxemburg und
anderen Anrainerstaaten.

Derweil kündigte die EU-Kommission an, dass die strengen Asylregeln für
Polen, Finnland und andere osteuropäische EU-Länder gelockert werden
sollen. Sie dürfen künftig das Asylrecht einschränken, wenn Russland oder
Belarus Migranten als „Waffe“ einsetzt. Polens liberalkonservativer Premier
Donald Tusk hatte bereits im Oktober angekündigt, das Asylrecht in Polen
aufheben zu wollen.

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) werfen Polen vor,
Menschen gewaltsam über die Grenze nach Belarus zurückzudrängen. Diese
illegalen „Pushbacks“ könnten nun mit gelockerten Regelungen erleichtert
werden.

11 Dec 2024

## LINKS

DIR [1] /Oesterreich/!t5007889
DIR [2] /Syrische-Gefluechtete-in-Deutschland/!6051576
DIR [3] /Kaja-Kallas/!t5919848

## AUTOREN

DIR Eric Bonse

## TAGS

DIR EU-Kommission
DIR Schwerpunkt Syrien
DIR Asylverfahren
DIR Asylsuchende
DIR EU-Kommission
DIR Schwerpunkt Syrien
DIR Saddam Hussein
DIR Ursula von der Leyen
DIR EU-Gipfel
DIR Ursula von der Leyen

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR EU-Außenministertreffen: Brüssel setzt auf Ohnmacht

EU-Außenbeauftragte Kallas steht vor einer schwierigen Aufgabe. Sie muss
versuchen, einen gemeinsamen Umgang der Mitgliedsstaaten zu Syrien zu
finden

DIR Ansage der Außenministerin an Verbündete: Bravo, Baerbock!

Die Außenministerin hat recht: Israel und die Türkei gehen in Syrien zu
weit. Die Bundesregierung könnte ihrer Forderung mehr Nachdruck verleihen.

DIR ++Nachrichten zum Umsturz in Syrien++: Assads Baath-Partei stellt Arbeit ein

Die Partei des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad gibt Vermögen, Geld
und Waffen an die neue Regierung ab. USA melden Abzug russischer Schiffe.

DIR Neue EU-Kommission: Das Kabinett der Königin

Ursula von der Leyen hat sich eine rechtsoffene Kommission
zusammengestellt, im Parlament droht ihr keine linke Mehrheit mehr.
Trotzdem steckt die EU fest.

DIR Migration in die EU: EU-Gipfel mit Rechtsruck

In Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs neue Regeln zur
Abschiebung von Migranten. Mehr Lager und illegale Pushbacks sind zu
befürchten.

DIR Migration in die EU: Von der Leyen will Abschiebezentren außerhalb der EU

Vor dem EU-Gipfel scheint in der Migrationspolitik alles möglich. Meloni
und ihre Lager sind eine Vorlage für eine härtere Abschiebepolitik.