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       # taz.de -- Strategie der Rechtsextremen: Wie die AfD die CDU ersetzen will
       
       > Derzeit greift die AfD vor allem das links-grüne Milieu an. Bei den
       > langfristigen und grundsätzlichen Themen zielt sie auf das konservative
       > Milieu.
       
   IMG Bild: Die AfD zielt aufs konservative Wählermilieu der CDU: AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann (r.) neben dem CDU-Kollegen Dennis Thering
       
       Die Hamburger AfD hat Bernd Baumann erneut zu ihrem Spitzenkandidaten für
       die Bundestagswahl gewählt. Am 7. Dezember stellte die Partei ihre
       Landesliste auf – mit einem klaren Ergebnis: Über 95 Prozent der Mitglieder
       stimmten für Baumann. Gegenkandidaten gab es keine.
       
       [1][Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion],
       bemüht sich seit Jahren, die AfD als vermeintlich konservative und
       bürgerliche Kraft darzustellen. Dies schließt jedoch scharfe Angriffe und
       gezielte Provokationen nicht aus. „Wir sind bereits die zweitstärkste
       Partei. Wir werden übernehmen und dieses Land retten!“, rief Baumann seinen
       Parteimitgliedern am Samstag zu.
       
       In seiner Bewerbungsrede erklärte er, dass die AfD in Hamburg unter dem
       Motto „Hart für Hamburg“ die CDU ablösen wolle. Baumann bezeichnete die
       Christdemokratische Partei als „verschlagen, hohl und innerlich
       ausgebrannt“ und kündigte an, dass die AfD die Union langfristig schlagen
       werde. Zum dritten Mal strebt Baumann einen Sitz im Bundestag an.
       
       Bei den gegenwärtigen politischen Themen greift die AfD zwar weiterhin vor
       allem das [2][links-grüne Milieu] an, indem sie Einwanderungs- und
       Klimaschutzpolitik beklagt. In den langfristigen und grundsätzlichen Themen
       aber zielt die AfD insbesondere auf das konservative Milieu.
       
       ## Leerstellen besetzen
       
       CDU und CSU hätten ihre eigenen konservativen Werte verloren oder verraten,
       so die Botschaft. Diese angeblichen Leerstellen möchte Baumann besetzen –
       so zumindest kann man seine Reden verstehen, die das „NDR Hamburg Journal“
       zusammenfasste.
       
       Dieser Strategie folgend, versucht die AfD auch in anderen
       Nord-Bundesländern die CDU vor sich herzutreiben, indem sie sich als
       Koalitionspartner für eine „bürgerliche Mehrheit“ anbietet. Das
       langfristige Ziel ist, dass die radikaleren Kräfte in der CDU solch eine
       Koalition ebenfalls befürworten, während die moderateren Kräfte verstummen.
       
       Die Folge wäre ein sich radikalisierender Konservatismus. Der ehemalige
       Europa-Spitzenkandidat der AfD, [3][Maximilian Krah], gab offen zu, eine
       solche Zersetzung der Union anzustreben.
       
       Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher warnt davor, dass sich
       konservative Parteien zwischen verschiedenen Positionen im Umgang mit
       extrem rechten Parteien zerreiben. Biebricher spricht schon länger von
       einer „internationalen Krise des Konservatismus“.
       
       Im erneuten Wahlsieg von Donald Trump in den USA sieht der
       Politikwissenschaftler ein Beispiel für die Radikalisierung konservativer
       Strömungen. Eine klare Einordnung der AfD durch den Verfassungsschutz auf
       Bundes- und Landesebene könnte dieser Entwicklung entgegenwirken.
       
       In Hamburg profitiert die AfD davon, [4][dass das Landesamt für
       Verfassungsschutz (LfV) die Partei] im aktuellen Bericht nicht erwähnt.
       Einen Rechtsstreit über eine frühere Erwähnung der rechtsextremen
       Verstrickungen der Hamburger AfD hatte das Landesamt verloren.
       
       Der Grund: Vor dem Verwaltungsgericht wollte das LfV seine Quellen
       schützen. Die Quelle zu den Verbindungen zum „Flügel“ war laut einer
       Drucksache des Senats allerdings keine Undercover-Person, sondern ein
       publizierter Bericht der Antifa-Initiative „AfD-Watch“ – gegen den die AfD
       nicht klagte.
       
       „Schon der NSU-Komplex hat gezeigt, dass den Geheimdiensten Quellenschutz
       vor Aufklärung geht“, sagt Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen rechts.
       „Nun verlor das LfV lieber vor Gericht, als seine Quellen offenzulegen“.
       Wie groß das rechtsextremistische Potenzial des Flügels in Hamburg ist,
       bleibt offen. Baumann kann sich weiterhin als bürgerlich-konservativ
       präsentieren.
       
       13 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Vertrauensfrage-von-Scholz/!6055926
   DIR [2] /Politologe-ueber-Parteien-in-Deutschland/!6042427
   DIR [3] /AfD-Abgeordnete-reisten-nach-Russland/!6049991
   DIR [4] https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-inneres-und-sport/aemter/landesamt-fuer-verfassungsschutz-hamburg
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Speit
       
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