# taz.de -- Partei stellt Wahlprogramm vor: Wohnen, Steuer und ein „Energie-Soli“
       
       > Die Linkspartei hat ihr Bundestagswahlprogramm vorgestellt. Im Zentrum
       > steht die Senkung der Lebenshaltungskosten. Nur für Reiche soll es teurer
       > werden.
       
   IMG Bild: Reiche sollen für die Krise zahlen: die beiden Vorsitzenden der Linkspartei Schwerdtner und van Aken stellen ihr Wahlprogramm vor
       
       Berlin taz | Bescheidenheit kann [1][der Linken] jedenfalls nicht
       vorgeworfen werden. „Alle wollen regieren. Wir wollen verändern“, lautet
       das Motto ihres Programms, mit dem die Partei in den vorgezogenen
       Bundestagswahlkampf zieht. Die Ampelkoalition habe es „nicht im
       Entferntesten geschafft, in diesem Land für Gerechtigkeit zu sorgen“, sagte
       [2][die Vorsitzende Ines Schwerdtner] bei der Vorstellung am Montag in
       Berlin. „Deswegen wollen wir das jetzt tun.“
       
       In den Mittelpunkt des 66-seitigen Programmentwurfs, der auf einem
       Bundesparteitag am 18. Januar in Berlin endgültig verabschiedet werden
       soll, stellt die Linke die Senkung der Lebenshaltungskosten für Normal- und
       Geringverdiener. Das sei das Ergebnis der zahlreichen Haustürgespräche der
       vergangenen Wochen, bei denen die Partei die Menschen gefragt habe, „was
       sich dringend ändern muss“, sagte Schwerdtner. „Der Auftrag ist klar: Die
       Mieten und die Preise müssen runter.“
       
       Konkret fordert die Linke, die in Umfragen aktuell [3][zwischen drei und
       vier Prozent steht], einen „bundesweiten Mietendeckel“, mit dem die
       Explosion der Mieten nicht nur gebremst, sondern beendet und rückgängig
       gemacht werden soll. So sollen in angespannten Wohnungsmärkten sowohl
       Mieterhöhungen für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen, als auch
       besonders hohe Mieten abgesenkt werden. Staffel- und Indexmietverträge
       sollen verboten werden, die Modernisierungsumlage abgeschafft werden.
       
       Eigenbedarfskündigungen sollen nach den Vorstellungen der Linken auf
       Verwandte ersten Grades beschränkt werden. Für leerstehende Wohnungen
       fordert sie eine „Leerstandsabgabe“ von zehn Euro pro Quadratmeter.
       Außerdem will die Linke mit einer 20 Milliarden schweren
       „Investitionsoffensive“ den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern.
       Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen in öffentliches
       Eigentum überführt werden, „damit nie wieder mit Wohnungen an der Börse
       spekuliert wird“, wie Co-Chef Jan van Aken sagte.
       
       ## Reiche sollen Energiekrise zahlen
       
       Als „Sofortmaßnahme“ zur Senkung der in den vergangenen Jahren stark
       gestiegenen Preise fordert die Linke die Abschaffung der Mehrwertsteuer für
       Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn. Ebenfalls zur
       kurzfristigen Entlastung sollen für den durchschnittlichen Verbrauch von
       Strom und Heizenergie preisgünstige Sockeltarife geschaffen werden. Zur
       Gegenfinanzierung soll es einen vorübergehenden „Energie-Soli“ für Reiche
       in Form eines Zuschlags auf die Einkommens-, Lohn- und Kapitalertragssteuer
       geben, „bis die Energiekrise vorbei ist und der Marktpreis stabil unter dem
       Preisdeckel liegt“.
       
       Ohnehin sollen Wohlhabende kräftig zur Kasse gebeten werden. So rechnet die
       Partei mit jährlichen Mehreinnahmen von 108 Milliarden Euro durch die
       Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Sondersteuer für Milliardäre,
       eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche sowie die Anhebung des
       Spitzensteuersatzes bei der Erbschaft- und der Einkommensteuer.
       Demgegenüber sollen alle zu versteuernden Einkommen unter 16.800 Euro im
       Jahr steuerfrei bleiben.
       
       Mieten, Preise und Steuern seien „die Themen, die die Menschen im Alltag
       wirklich stark bewegen“, begründete van Aken die inhaltliche
       Schwerpunktsetzung. Darüber hinaus enthält der Programmentwurf aber auch
       weiterhin einen Katalog an Forderungen zu allen gesellschaftlich relevanten
       Bereichen – von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro über
       den Umbau des Bürgergelds zu einer „sanktionsfreien Mindestsicherung“ bis
       zur Befürwortung „einer Viertagewoche bei vollem Lohn- und notwendigem
       Personalausgleich in allen Branchen“.
       
       ## „Friedenspolitische Zeitenwende“
       
       In der Außenpolitik fordert die Linke eine „friedenspolitische Zeitenwende“
       und plädiert „für eine Sicherheitspolitik ohne militärischen Tunnelblick“.
       Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland lehnt sie
       ebenso ab wie Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Wiederinkraftsetzung der
       Wehrpflicht oder deutsche Rüstungsexporte. In Bezug auf den Krieg Russlands
       gegen die Ukraine spricht sich die Partei für „gezieltere Sanktionen, die
       direkt auf die Kriegskasse des Kremls zielen“, aus. Die könnten ein
       „wichtiges Druckmittel für einen gerechten Frieden für die Ukraine sein“.
       
       Vor allem jedoch tritt die Linke für verstärkte diplomatische Bemühungen
       ein, um einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen. So solle die
       Bundesregierung „Friedensinitiativen wie die von China und Brasilien
       endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diplomatische
       Verhandlungsoffensive einsetzen“.
       
       9 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Die-Linke/!t5007994
   DIR [2] /Die-Linke-vor-ihrem-Bundesparteitag/!6039503
   DIR [3] https://www.wahlrecht.de/umfragen/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
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