# taz.de -- Informationsveranstaltungen für Schüler: Schulen zeigen Verfassungsschutz die kalte Schulter
       
       > Der Berliner Verfassungsschutz behauptet gern, er führe regelmäßig
       > Infoveranstaltungen an Schulen durch. Doch die Realität sieht anders aus.
       
   IMG Bild: Ganz so einfach ist es dann wohl doch eher nicht. Symbolbild
       
       Berlin taz | Neonazis, die [1][vor Berliner Schulen werben], Jugendliche,
       die [2][sich militant islamistischen Gruppen anschließen]: Beim Thema
       antidemokratische Tendenzen bei Schüler*innen weist der Berliner
       Verfassungsschutz immer wieder darauf hin, dass er zur Prävention
       Informationsveranstaltungen an Schulen ab der 10. Klasse durchführt. Dabei
       gehe es darum, junge Menschen „aufzuklären“ und „das Bewusstsein zu
       schärfen“, [3][sagte etwa Behördenvertreterin Claudia Vanoni vor zwei
       Wochen im Verfassungsschutzausschuss] im Berliner Abgeordnetenhaus.
       
       Doch eine aktuelle Senatsantwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten
       June Tomiak zeigt nun: Dieses Angebot haben Schulen in den vergangenen vier
       Jahren lediglich zehn Mal in Anspruch genommen. In neun Fällen waren es
       Gymnasien. Zudem kamen drei der Schulen aus anderen Bundesländern und waren
       zu Besuch in Berlin.
       
       Einen „Witz“ nennt Tomiak das gegenüber der taz: „Durch die erhöhte
       Bedrohungslage haben wir auch einen erhöhten Bedarf an Präventions- und
       Aufklärungsarbeit zum [4][Thema Rechtsextremismus bei jungen Menschen] in
       der Stadt“, so die Fraktionssprecherin für Verfassungsschutz.
       
       Tatsächlich war das grundlegende Thema bei nahezu allen Vorträgen vor
       Schulklassen die „Aufgabe und Arbeitsweise“ der Landesbehörde. Nur ein
       einziges Mal stand allein „Rechtsextremismus in Berlin“ auf der
       Tagesordnung, bei fünf weiteren Veranstaltungen zumindest als zusätzliches
       Thema. Je ein Mal ging es zudem auch um die Themen [5][Reichsbürger] sowie
       [6][Linksextremismus].
       
       ## Keine Spur von „enger Zusammenarbeit“
       
       Zu militantem Islamismus und salafistischen Strömungen gab es keine einzige
       Informationsveranstaltung. Dabei hatte der Leiter des Berliner
       Verfassungsschutzes, Michael Fischer, noch [7][im Frühjahr im
       parlamentarischen Ausschuss] von einer „etablierten und engen
       Zusammenarbeit“ mit der Bildungsverwaltung gesprochen und auf die Vorträge
       seiner Behörde an Schulen verwiesen, „auch zum Thema Salafismus und den
       Gefahren, die davon ausgehen“.
       
       Auch in der Antwort heißt es, dass dem Senat Präventionsarbeit „in allen
       Extremismusfeldern besonders wichtig“ sei. Darunter falle auch „die
       Information über Aktivitäten zur Werbung und Bindung junger Menschen durch
       extremistische Gruppierungen“, schreibt Innenstaatssekretär Christian
       Hochgrebe (SPD) weiter. Die Informationsveranstaltungen des Berliner
       Verfassungsschutzes an Schulen dienten „der Erfüllung des gesetzlichen
       Informationsauftrags.“
       
       ## Kürzungen bei weiteren Präventionsangeboten
       
       Der Berliner Verfassungsschutz geht dabei nicht proaktiv auf die Schulen
       zu. Die Vorträge mit anschließender Diskussion sind [8][ein freiwilliges
       Angebot, das Lehrkräfte anfragen müssen]. Andere Formate, wie
       Hintergrundgespräche mit Lehrer*innen, gibt es anscheinend nicht.
       
       Unterdessen will der Senat bei anderen Präventionsangeboten sparen. Der
       [9][Landeszentrale für politische Bildung] etwa werden 850.000 Euro weniger
       für die Förderung von externen Bildungsprojekten zur Verfügung gestellt:
       Das ist ein Rückgang von einem Drittel. Das Budget der Landesstelle für
       Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) wird um 2,5 Millionen Euro
       gekürzt. Bei der LADS ist unter anderem das [10][Landesprogramm gegen
       Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus] angesiedelt.
       
       Für June Tomiak zeugen die Einsparungen von „gefährlicher
       Realitätsverweigerung“. „Das wird die Situation verschärfen“, befürchtet
       die Grünen-Politikerin.
       
       25 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rechtsextreme-Vorfaelle-in-Berlin/!6003290
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   DIR [3] https://youtu.be/Ga7F6wp62H4?t=4380
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   DIR [7] https://youtu.be/yYKF4VXTTfA?t=1563
   DIR [8] https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/vortraege-und-workshops/
   DIR [9] /Demokratiefoerderung/!6040256
   DIR [10] https://www.berlin.de/sen/lads/schwerpunkte/rechtsextremismus-rassismus-antisemitismus/landesprogramm/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hanno Fleckenstein
       
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