# taz.de -- Jusos treffen sich zum Bundeskongress: Widerwillige Wahlkämpfer:innen
       
       > Die Debatte um die Kanzlerkandidatur will die SPD-Führung hinter sich
       > lassen. Doch auf ihrem Bundeskongress rechnen die Jusos noch mal mit der
       > Parteispitze ab.
       
   IMG Bild: Verkorkster Start: Juso-Vorsitzender Philipp Türmer und SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken müssen nun Begeisterung entfachen
       
       Er ist trotz zweifacher Einladung nicht gekommen: Olaf Scholz. Der
       Bundeskanzler, der am Montag auch offiziell zum Kanzlerkandidaten nominiert
       werden soll, war auf dem Juso-Bundeskongress am Wochenende trotzdem
       präsent. Man merkte, dass viele Teilnehmer:innen immer noch mit der
       quälenden Debatte und der Entscheidung haderten, [1][die letztendlich Boris
       Pistorius am Donnerstagabend gefällt hatte], indem er sagte, er stehe nicht
       zur Verfügung.
       
       Als eine „Shitshow“ hatte Juso-Bundesvorsitzender Philipp Türmer noch zum
       Kongressauftakt am Freitag die Debatte der letzten Tage bezeichnet. Mareike
       Engel, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, fühlte sich von der
       Parteispitze allein gelassen. In Sachsen fühlten die Menschen „Hass auf
       Olaf Scholz, Hass auf uns, Hass auf die Ampel.“ Während der Faschismus an
       die Tür klopfe, „hat die SPD Debatten geführt, wer Kanzler kann“. Und Sarah
       Mohamed aus Nordrhein-Westfalen bezeichnete die Debatte als „unwürdig“.
       „Sie hat viel Schaden angerichtet.“
       
       Jan Knes-Wiersma aus Bonn wundert sich darüber, dass Scholz nicht selbst
       gekommen ist. „Der Juso-Bundeskongress ist die größte und wichtigste
       Veranstaltung, die es in diesem Jahr noch gibt. Es wäre gut gewesen, wenn
       Scholz gekommen wäre.“
       
       Den geballten Unmut der Jungsozialisten:innen bekamen letztlich die
       Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ab.
       Esken ist eigentlich nicht so stark in die strategische Wahlkampfplanung
       eingebunden wie ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil, hatte aber anders als
       er und Scholz den Mumm, sich einem „ehrlichen und kontroversen Austausch“
       mit den Jusos zu stellen.
       
       Esken gestand Fehler der „sogenannten Zukunftskoalition“ ein und machte
       auch Zugeständnisse an die Jusos: So brauche es etwa eine massive Reform
       der Schuldenbremse. Den lautesten, fast verhöhnenden, Applaus gab es für
       Esken dann trotzdem bei diesem Satz: „Nein, wir haben [2][wirklich kein
       gutes Bild abgegeben] bei der Nominierung unseres Kanzlerkandidaten.“
       
       Und auch Miersch, der zu einem beherzten Wahlkampf gegen die Union
       aufgerufen hatte, wurde nicht verschont. So erwiderte etwa die
       Juso-Delegierte Nina Gaedicke aus Münster: „Wir sollen in einen
       historischen Bundestagswahlkampf ziehen – und die SPD verstolpert die
       Kanzlerfrage!“ Sie frage sich: „Warum wart ihr so unvorbereitet auf diese
       Debatte? Es ist euer fucking job, Dynamiken in dieser Partei zu erkennen
       und dann tatsächlich auch Angebote zu machen.“
       
       ## Inhalte statt Personaldebatte
       
       [3][Diese Debatte] will man nun hinter sich lassen. Türmer forderte, es
       müsse nun um Inhalte gehen, und stellte die Migrations- und Sozialpolitik,
       Wohnen und Wirtschaft nach vorn. Andere Delegierte fordern eine „klare
       Umverteilungsagenda“ und eine „Abkehr vom menschenfeindlichen Kurs in der
       Migration.“
       
       In ihrem Jugendwahlprogramm setzen sich die Juso für eine WG-Garantie ein,
       eine Art Mietendeckel für junge Leute. Niemand soll mehr als 400 Euro für
       ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft zahlen müssen. Außerdem sprechen sie
       sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und für ein Grunderbe von
       60.000 Euro aus. Für Investitionen in die Infrastruktur soll der Staat eine
       Billion Euro bereitstellen. Möglich sein, soll dies durch eine radikale
       Reform der Schuldenbremse.
       
       ## Auf einen können sich alle einigen
       
       Türmer benannte auch denjenigen, auf den sich in der SPD zumindest alle
       einigen können: [4][Friedrich Merz]. Und teilte ordentlich aus gegen den
       Kanzlerkandidaten der Union. Dieser verbreite laut Türmer vor allem
       Homofeindlichkeit und rassistische Fakewnews. „Angela Merkel hat ihn
       politisch entmachtet und sie wusste warum.“
       
       Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der im Gegensatz zu Scholz der
       Einladung der Jusos nachkam, zeigte sich verständnisvoll und äußerte
       ebenfalls Kritik an der Entscheidungsfindung um die Kanzlerkandidatur. Die
       Debatte in der Partei hätten ihn verärgert. „Wir tragen Verantwortung für
       die Menschen, da dürfen wir uns nicht mit uns selbst beschäftigen“, so
       Heil. Er versuchte zu deeskalieren und die Jungsozialist:innen auf den
       Winterwahlkampf einzuschwören: „Auch wenn einige von euch die Faust in der
       Tasche haben, nehmt diese Kraft, um jetzt in den Wahlkampf zu gehen.“
       
       Das wird nicht leicht. „Wir kommen gerade aus einem Wahlkampf, die Leute
       sind eigentlich ausgelaugt“, berichtet Leonel Richy Andicene,
       Jusovorsitzender in Brandenburg. Und kam dann doch noch mal auf den
       abwesenden Kanzler zu sprechen: „Scholz muss jetzt liefern. Er muss
       Leidenschaft zeigen, damit Menschen für ihn auf die Straße zu gehen.“ Der
       Bundeskongress wäre eine gute Gelegenheit für Scholz gewesen, das unter
       Beweis zu stellen. (mit dpa)
       
       23 Nov 2024
       
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