# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
       
       > Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs will Israels
       > Regierungschef, den Ex-Verteidigungsminister und einen Anführer der Hamas
       > vor Gericht bringen.
       
   IMG Bild: Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Galant (l) und gegen einen Anführer der Hamas erlassen
       
       Weltstrafgericht erlässt Haftbefehle
       
       Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehl gegen den
       israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher
       Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.
       Haftbefehle wurden ebenfalls gegen den früheren israelischen
       Verteidigungsminister Joaw Gallant und den Anführer der radikal-islamischen
       Hamas, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (auch als Mohammed Deif bekannt)
       ausgestellt, wie der IStGH in Den Haag am Donnerstag mitteilte. Zu den
       vorgeworfenen Verbrechen gehörten Mord, Verfolgung und andere unmenschliche
       Handlungen. Netanjahu und Gallant werde auch der Einsatz von Hunger als
       Kriegsmittel vorgeworfen.
       
       Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan,
       hatte die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant wegen der Kriegsführung
       im Gazastreifen und gegen mehrere Hamas-Anführer wegen des Überfalls der
       palästinensischen Extremistengruppe auf Israel beantragt. Israel erkennt
       den IStGH nicht an. Die Frage einer Umsetzung eines Haftbefehls gegen
       Netanjahu hatte in Deutschland eine scharfe Debatte ausgelöst. Israel hatte
       erklärt, Al-Masri bei einem Luftangriff getötet zu haben, die Hamas hat
       dies weder bestätigt noch dementiert.
       
       Der Chefankläger hatte ursprünglich auch Haftbefehle für die beiden
       Hamas-Anführer Ismail Hanijeh und Jahja Sinwar erlassen. Nach der
       Bestätigung ihres Todes wurden sie inzwischen aber zurückgenommen. Bei
       Al-Masri will die Anklage aber nach Angaben des Gerichts noch bis zur
       endgültigen Bestätigung des Todes warten. (rtr)
       
       Hamas-Ministerium: Opferzahl steigt auf mehr als 44 000
       
       Im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten
       Gesundheitsministeriums seit Beginn des Kriegs im vergangenen Jahr mehr als
       44 000 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 104 268 weitere seien
       verletzt worden, teilte das Ministerium am Donnerstag mit.
       
       Die Opferzahlen aus dem Gazastreifen sind nur schwer zu überprüfen. Laut
       dem Hamas-Ministerium dürften zudem noch viele Opfer unter Trümmern
       begraben und damit nicht in der Statistik erfasst sein. Mehr als die Hälfte
       der Toten sollen dem Ministerium zufolge Frauen und Kinder sein. Das
       israelische Militär tötete nach eigener Darstellung seit Kriegsbeginn mehr
       als 17 000 Extremisten im Gazastreifen. Auch für diese Zahl gibt es keine
       Belege. Auslöser des Krieges war der Terrorangriff der Hamas und anderer
       Extremisten auf Israel, bei dem rund 1200 Menschen getötet und etwa 250
       weitere verschleppt wurden. (ap)
       
       Ein Toter bei Hisbollah-Raketenangriff auf Israel
       
       Bei einem Raketenangriff der libanesischen Hisbollah-Miliz auf den
       nordisraelischen Küstenort Naharija ist ein Mann getötet worden. Der
       israelische Rettungsdienst Magen David Adom schrieb auf X, der etwa
       30-jährige Mann sei leblos und mit Splitterverletzungen in der Nähe eines
       Spielplatzes gefunden worden. Sanitäter hätten nur noch seinen Tod
       feststellen können. Die Armee betonte, von den etwa zehn auf die Stadt
       abgefeuerten Raketen seien die meisten abgefangen worden. Die proiranische
       Hisbollah-Miliz teilte mit, sie habe Raketen auf die Region abgeschossen.
       Naharija liegt nur etwa zehn Kilometer südlich der faktischen Grenze zum
       Libanon. Bei Luftalarm haben die Menschen höchstens 20 Sekunden Zeit, um in
       einen Schutzraum zu gelangen, bevor es einen Einschlag gibt. (dpa)
       
       Palästinenser: Zahlreiche Tote bei Angriffen im Gazastreifen
       
       Bei neuen israelischen Luftangriffen im Norden des Gazastreifens sind nach
       palästinensischen Angaben zahlreiche Menschen getötet worden. Es seien
       mindestens fünf Wohnhäuser getroffen worden, in denen viele Menschen gelebt
       hätten, teilten Vertreter der Gaza-Gesundheitsbehörde am Donnerstag mit.
       Viele Opfer seien noch unter den Trümmern verschüttet. Medien der
       radikalislamischen Hamas-Organisation sprachen von 66 Todesopfern, von
       denen die meisten noch nicht geborgen worden seien. Die israelische Armee
       äußerte sich zunächst nicht dazu. Sie hat ihr Vorgehen in dem nördlichen
       Gebiet um die Stadt Beit Lahija sowie die nahe gelegenen Orte Dschabalia
       und Beit Hanun seit Anfang Oktober verstärkt. Sie will damit nach eigenen
       Angaben eine Neugruppierung der Hamas-Kämpfer verhindern und Angriffe auf
       Israel unterbinden.
       
       In dem bombardierten Wohnviertel hätten mindestens 200 Menschen gelebt,
       erklärte der Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses in Beit Lahija, Hussam
       Abu Safija. Viele würden noch vermisst. Sanitäter behandelten Verletzte vor
       Ort, da keine Krankenwagen für den Transport in Krankenhäuser zur Verfügung
       stünden. Und auch in den Krankenhäusern könne das Leben von Verletzten nur
       schwer gerettet werden, da dort ein Mangel an medizinischen
       Versorgungsmitteln und spezialisierten Chirurgen herrsche. Israel habe die
       meisten medizinischen Mitarbeiter festgenommen oder ausgewiesen, sagte Abu
       Safija. (rtr)
       
       Aktivisten: 71 pro-iranische Kämpfer in Palmyra getötet
       
       Bei den israelischen Luftangriffen auf die syrische Stadt Palmyra sind laut
       Aktivisten 71 pro-iranische Kämpfer getötet worden – die höchste Zahl seit
       Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Wie die in Großbritannien ansässige
       Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag erklärte,
       waren darunter 45 Kämpfer pro-iranischer syrischer Gruppen und 26
       ausländische Kämpfer – unter anderem vier Mitglieder der libanesischen
       Hisbollah-Miliz. Am Mittwoch hatte die Beobachtungsstelle noch von
       mindestens elf getöteten Kämpfern berichtet.
       
       Das syrische Verteidigungsministerium hatte von 36 bei den Angriffen am
       Mittwoch getöteten Menschen gesprochen. Laut dem Leiter der
       Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahmane, handelte es sich um den Angriff mit
       der größten Zahl an getöteten pro-iranischen Kämpfern in Syrien seit
       Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011. Der Organisation zufolge trafen
       insgesamt drei israelische Angriffe Palmyra, unter den Zielen sei ein
       Waffenlager im Industriegebiet der Stadt gewesen. Die meisten Kämpfer seien
       bei einem Treffen pro-iranischer Gruppen getötet worden. (afp)
       
       Israelischer Historiker bei Feldstudie im Südlibanon getötet
       
       Ein in Israel bekannter Historiker für jüdisches Leben in der Region ist
       bei einer Feldstudie im Südlibanon während eines Feuergefechts getötet
       worden. Zeev Erlich habe am Mittwoch in Begleitung israelischer Soldaten
       eine alte Festung nördlich der Grenze besichtigt, als die Gruppe in dem
       vermeintlich bereits gesicherten Gelände in einen Hinterhalt geraten sei,
       berichteten israelische Medien. Bei dem Feuergefecht mit Kämpfern der
       Hisbollah-Miliz wurde auch ein israelischer Soldat getötet und zwei weitere
       erlitten Verletzungen, wie die Armee bestätigte. Zwei Hisbollah-Kämpfer
       seien ebenfalls getötet worden.
       
       Unklar war, wieso der 71-jährige Historiker in die Kampfzone durfte. Die
       Armee habe mitgeteilt, Erlich sei als Zivilist ohne Genehmigung höchster
       Stellen im Libanon gewesen, berichtete das Nachrichtenportal Ynet. Seine
       Familie habe dies bestritten. Er sei als Major der Reserve im Libanon
       gewesen. Die Armee teilte auf Anfrage mit, der Vorfall werde untersucht.
       (dpa)
       
       US-Senat gegen Blockade einiger Waffenlieferungen
       
       Der US-Senat hat sich mit großer Mehrheit gegen eine Blockade von
       Lieferungen bestimmter Waffensysteme an Israel ausgesprochen. Dabei ging es
       konkret um einige Munition für Panzer-Geschütze und Granatwerfer sowie
       Lenk-Vorrichtungen für Bomben. Die drei Resolutionen wurden von einer
       Gruppe von Demokraten und dem mit ihnen Verbündeten unabhängigen Senator
       Bernie Sanders eingebracht, die mit der Position des ebenfalls
       demokratischen Präsidenten Joe Biden unzufrieden sind.
       
       Den Vorschlägen wurden schon vor der Abstimmung keine Erfolgschancen
       eingeräumt. Selbst wenn sie den Senat passiert hätten, wäre eine Ablehnung
       im Repräsentantenhaus mit der republikanischen Mehrheit so gut wie sicher.
       Sanders hatte argumentiert, angesichts der Opfer in der Bevölkerung in Gaza
       verstießen die Lieferungen der Waffen an Israel gegen US-Recht. Im Senat
       mit insgesamt 100 Sitzen stimmten für die Resolutionen jeweils knapp 20
       Abgeordnete der Demokraten. (dpa)
       
       21 Nov 2024
       
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