taz.de/1/!6050772 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Einigung über neue EU-Kommission: Grünes Licht für von der Leyens „Sprechpuppen“

> Das EU-Parlament hat trotz erheblicher Bedenken sein „Go“ zur neuen
> EU-Kommission gegeben. Zum ersten Mal seit 1999 hat es kontroverse
> Kandidaten nicht abgelehnt.

IMG Bild: Die umstrittene Kandidatin für die neue EU-Kommission, die Spanierin Teresa Ribera, während einer Wahlkampfveranstaltung für die Europawahlen

Brüssel taz | Trotz erheblicher Bedenken will das Europaparlament doch noch
grünes Licht für die neue EU-Kommission geben. Die Fraktionschefs der
Konservativen, der Sozialdemokraten und der Liberalen einigten sich am
Mittwochabend nach stundenlangen Beratungen hinter verschlossenen Türen in
Brüssel darauf, alle 26 Kandidaten zu unterstützen. Auch [1][der
umstrittene italienische Rechtsaußen-Politiker Rafaele Fitto] soll der
Brüsseler Behörde angehören.

Das Team war von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgestellt
worden. Ursprünglich sollte es bereits in der vergangenen Woche bestätigt
werden. Doch die Anhörungen liefen nicht nach Plan. Die meisten Kommissare
lasen nur die von der Kommissionschefin vorgefertigten Sprechzettel ab; die
Frankfurter Allgemeine Zeitung verhöhnte sie daraufhin als „Sprechpuppen“.
Zum Schluss konnten sich die Parlamentarier nicht auf eine Bewertung
einigen.

Neben Fitto waren auch [2][die spanische Kandidatin Teresa Ribera] und der
ungarische Bewerber Olivér Várhelyi umstritten. Nun sollen alle
Wackelkandidaten durchkommen. Es wäre das erste Mal seit 1999, dass das
Europaparlament auf sein demokratisches Recht verzichtet, kontroverse
Kandidaten abzulehnen. Nach der letzten Europawahl 2019 wäre beinahe sogar
von der Leyen durchgefallen.

## Ursula von der Leyen führt Regie

Diesmal hingegen führte die deutsche CDU-Politikerin die Regie. Sie empfing
die Fraktionschefs der drei großen Parteien lächelnd im Berlaymont, dem
Brüsseler Kommissionsgebäude, und setzte sich hinter den Kulissen für eine
„Paketlösung“ ein. Das heißt: Trotz offenkundiger Schwächen wird kein
Kandidat abgelehnt, kein Posten neu verteilt. Alle Kommissare kommen im
„Paket“ durch.

Einzige nennenswerte Änderung: Várhelyis Aufgabengebiet wird beschnitten.
Der Vertraute des rechtslastigen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán
soll sich nun doch nicht – wie zunächst geplant – um Reproduktionsmedizin
und Pandemien kümmern. Demgegenüber soll Fitto trotz massiver Vorbehalte
der Sozialdemokraten zum Vizepräsidenten der Kommission ernannt werden und
die milliardenschweren EU-Regionalfonds verwalten.

## Deutsche Sozialdemokraten gegen italienische Postfaschisten

Es sei ein Unding, den Kandidaten der postfaschistischen italienischen
Regierungschefin Giorgia Meloni mit so viel Macht auszustatten, hieß es bei
den deutschen Sozialdemokraten. Das sei „inakzeptabel“, sagte ihr Sprecher
René Repasi. Doch die deutschen Genossen haben in Brüssel nicht viel zu
melden; den Ausschlag gaben die spanischen Sozialisten. Um ihre Kandidatin
Ribera zu retten, erklärten sie sich bereit, die „Kröte“ Fitto zu
schlucken.

Zuvor hatte die mächtigste Fraktion, die konservative Europäische
Volkspartei EVP, gedroht, Ribera zu blockieren. Die amtierende spanische
Umweltministerin soll sich als Vizepräsidentin um die Wettbewerbspolitik
und den grünen Wandel kümmern. Konservative und rechtsextreme Abgeordnete
aus Spanien werfen ihr vor, im Oktober [3][nicht rechtzeitig vor den
schweren Überschwemmungen in der Region Valencia gewarnt zu haben].

## „Taktische Machtspielchen“

Das „Go“ für die Kommission wird durch einen „pro-europäischen Pakt“
ergänzt. Darin verpflichten sich die Anhänger von der Leyens, in den
nächsten fünf Jahren nicht mit rechtsradikalen Parteien im Parlament zu
paktieren. Allerdings hat die EVP dieses Gebot bereits gebrochen. Die
Vereinbarung verpflichte die Konservativen zu nichts, hieß es bei den
Grünen. Der deutsche Abgeordnete Michael Bloss sprach von „taktischen
Machtspielchen“.

Die neue EU-Kommission soll am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Zuvor
muss sie allerdings noch ein Votum im Plenum des Parlaments überstehen, das
am kommenden Mittwoch in Straßburg geplant ist. Angesichts des Gezerres bis
zur letzten Minute könnte die Abstimmung noch einmal spannend werden.
Einige SPD-Politiker und Grüne wollen mit „Nein“ stimmen. Es drohe eine
„Normalisierung der extremen Rechten“, [4][warnt die Co-Vorsitzende Terry
Reintke].

21 Nov 2024

## LINKS

DIR [1] /Raffaele-Fitto-fuer-neue-EU-Kommission/!6045758
DIR [2] /Neue-EU-Vizepraesidentin-aus-Spanien/!6034375
DIR [3] /Erneut-Hochwasser-in-Spanien/!6049322
DIR [4] /Wahlniederlage-der-Gruenen/!6016577

## AUTOREN

DIR Eric Bonse

## TAGS

DIR EU-Kommission
DIR Ursula von der Leyen
DIR Brüssel
DIR Europäische Union
DIR GNS
DIR Raffaele Fitto
DIR EU-Kommission
DIR Manfred Weber
DIR EU-Kommission
DIR Schwerpunkt Europawahl
DIR Flut
DIR Ursula von der Leyen
DIR Europäische Kommission

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Neue EU-Kommission gewählt: Eingerissene Brandmauer

Die neue EU-Kommission steht. Sie ist die bisher rechtslastigste
EU-Behörde. Das hat gravierende Folgen.

DIR EU-Kommission kann Arbeit aufnehmen: Parlament bestätigt von der Leyens umstrittenes Team

370 Ja-Stimmen, 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen – die neue
EU-Kommission kann zum 1. Dezember starten. Zuvor hatte es Streitigkeiten
um Posten gegeben.

DIR Abstimmung zur EU-Kommission: Die Leyentruppe steht

Es soll eine Mehrheit für die EU-Kommission geben. Die Grünen wollen trotz
ihrer Kritik an dem künftigen Vizepräsidenten zustimmen.

DIR Neue EU-Kommission: Es ist ein Skandal

Mit Raffaele Fitto zieht ein Postfaschist in die EU-Kommission ein. Es ist
ein schmutziger Deal, an dem auch Sozis und Grüne beteiligt waren.

DIR Wahl der EU-Kommission: Stimmungsmache gegen mögliche Vizepräsidentin

Spaniens Konservative machen Umweltministerin Ribera, die als
EU-Vizekommissionspräsidentin vorgesehen ist, für Folgen der
Flutkatastrophe verantwortlich.

DIR Raffaele Fitto für neue EU-Kommission: Machtpoker um Melonis Mann in Brüssel

Die Nominierung Raffale Fittos für die neue EU-Kommission sorgt für Streit.
Grüne und Sozialdemokraten wollen ihn nicht als Vizepräsidenten.

DIR Koalition in der EU-Kommission: Showdown im Europaparlament

Am letzten Tag der Anhörungen der neuen EU-Kommission droht ein massiver
parteipolitischer Streit zwischen Sozialdemokraten und Konservativen.