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       # taz.de -- Meduza-Auswahl, 14. – 20. November: Rückt die Welt näher an den Atomkrieg?
       
       > Putin bestimmt eine neue Nuklearpolitik: Atomwaffen sollen bereits
       > eingesetzt werden können, wenn Russlands Souveränität gefährdet sei. Und
       > nun?
       
   IMG Bild: Er unterzeichnete jüngst einen Erlass „im Bereich der nuklearen Abschreckung“: Wladimir Putin
       
       Das [1][russisch]- und [2][englischsprachige] Portal Meduza zählt zu den
       wichtigsten unabhängigen russischen Medien. [3][Im Januar 2023 wurde Meduza
       in Russland komplett verboten]. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme
       gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März 2023 unter
       [4][taz.de/meduza] immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber
       Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der [5][taz Panter Stiftung]
       gefördert. 
       
       In der Woche vom 14. bis zum 20. November 2024 berichtete Meduza unter
       anderem über folgende Themen: 
       
       ## Russischer Ex-Außenminister Kosyrew über Ukraine-Krieg
       
       Andrej Kosyrew war Anfang der 1990er Jahre Außenminister Moskaus, zunächst
       für die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik und dann während
       der ersten Amtszeit von Boris Jelzin als Präsident der Russischen
       Föderation. Kosyrew erlebte den Augustputsch hautnah mit und war direkt an
       der Ausarbeitung des Belowescha-Abkommens beteiligt, mit dem die UdSSR
       rechtlich aufgelöst wurde. Nach seinem Ausscheiden aus dem Kabinett wurde
       Kosyrew als offen pro-westlicher Politiker in die russische Staatsduma
       gewählt.
       
       Später ging er verschiedenen geschäftlichen Tätigkeiten nach und verfasste
       mehrere Bücher. In den letzten Jahren lebte Kosyrew in den Vereinigten
       Staaten, wo er die Politik des Kremls unverblümt kritisierte. Seit dem
       Einmarsch Russlands in die Ukraine hat er russische Diplomaten
       aufgefordert, aus Protest gegen den Krieg zurückzutreten. Der
       Schriftsteller und Journalist Mikhail Zygar hat sich kürzlich mit Kosyrew
       zusammengesetzt und ihn zu seiner bewegten Vergangenheit befragt.
       [6][Meduza fasst die wichtigsten Enthüllungen und Beobachtungen aus dem
       Gespräch zusammen] (Englischer Text).
       
       Kosyrew erzählt etwa: Russland sei in den 1990er Jahren trotz des vom Kreml
       bekundeten Interesses an einem Beitritt zum Bündnis „absolut unvorbereitet“
       auf die NATO-Mitgliedschaft gewesen. Moskau stand vor der gewaltigen
       Aufgabe, seine Streitkräfte umzustrukturieren und das gesamte Militär unter
       demokratische Kontrolle zu stellen. Indem Putin die Situation so
       darstellte, dass die NATO sich weigere, Russland in ihre Reihen
       aufzunehmen, „verzerrte er die Angelegenheit und verwandelte sie in ein
       politisches Druckmittel“, so Kosyrew.
       
       ## Warum kracht es in der Separatistenregion Abchasien?
       
       Aslan Bzhania, der Präsident der von Russland unterstützten georgischen
       Separatistenregion Abchasien, erklärte sich am frühen Dienstagmorgen zum
       Rücktritt bereit, nachdem es tagelang zu heftigen Protesten gegen ein
       geplantes Investitionsabkommen gekommen war, das es russischen Unternehmen
       ermöglichen würde, lokale Immobilien aufzukaufen. Die Demonstranten
       erklärten sich bereit, das Parlamentsgebäude der Region, das sie seit
       Freitag besetzt hielten, zu räumen, wenn Bzhania im Gegenzug zurücktritt
       und Neuwahlen abhält.
       
       [7][Meduza sprach mit Olesya Vartanyan], einer auf den Südkaukasus
       spezialisierten Konflikt- und Sicherheitsanalystin: Warum verursachte das
       vorgeschlagene Investitionsabkommen einen derartigen Aufruhr? Was bedeutet
       der Rücktritt Bzhanias für die Zukunft Abchasiens? Und wie geht Moskau mit
       der Krise um? (Englischer Text.)
       
       ## Lehrer sein unter dem Stiefel Putins
       
       Schullehrer gelten einigen in Russland als Instrumente staatlicher
       Unterdrückung. Einige Eltern versuchen deshalb, ihre Kinder vor staatlicher
       Propaganda zu schützen, indem sie diese zu Hause unterrichten. Aber es gibt
       auch Lehrer in den Schulen, die die Politik von Wladimir Putin und den von
       ihm entfesselten Krieg in der Ukraine nicht unterstützen.
       
       Viele von ihnen vermitteln ihren Schülern – trotz dass sie dafür denunziert
       werden könnten – eine alternative Sichtweise auf die „Sonderoperation“ und
       die repressiven Gesetze Russlands. Und lehren dabei auch, was
       Menschenrechte sind und wie man Propaganda erkennt.
       
       Es ist ein gefährliches Unterfangen. Die Journalistenkooperative Bereg
       berichtet, wie Lehrer unter solchen Bedingungen arbeiten, was sie motiviert
       und frustriert – und wie sie versuchen, sich zu schützen. [8][Meduza
       veröffentlicht das Material der Kollegen in vollem Umfang (Russischer
       Text).]
       
       Maria Vasilevskaya, Forschungsleiterin bei OVD-Info und Direktorin des
       Hannah-Arendt-Zentrums, erklärt: Alles in Russland sei derzeit hochgradig
       politisiert. „Es ist unmöglich, über die Wirtschaft zu sprechen, ohne den
       Krieg zu erwähnen. Deshalb ist alles, was mit der aktuellen Situation in
       Russland zu tun hat, für Lehrer sehr gefährlich geworden. Es spielt keine
       Rolle, ob sie sich im Unterricht, in den sozialen Medien oder im
       Lehrerzimmer beim Kaffee äußern. Die Lehrer sind in der Hand des Staates.“
       
       ## Im Falle eines Atomwaffeneinsatzes…
       
       Am 19. November 2024 unterzeichnete Wladimir Putin einen Erlass „Über die
       Verabschiedung der Grundlagen der Staatspolitik der Russischen Föderation
       im Bereich der nuklearen Abschreckung“.
       
       Pavel Podvig, der für die Vereinten Nationen zu russischen Nuklearwaffen
       forscht, [9][spricht mit Meduza über die wichtigsten Änderungen], die
       Frage, ob die Welt nun näher an einem nuklearen Konflikt steht und wie eine
       gute Strategie des Westens unter den derzeitigen Umständen aussehen könnte
       (Russischer Text).
       
       Die wichtigste Änderung findet sich in Absatz 18: Russland behält sich das
       Recht vor, Atomwaffen einzusetzen, wenn im Falle einer konventionellen
       Aggression gegen das Land eine „kritische Bedrohung der Souveränität oder
       territorialen Integrität“ vorliegt. Zuvor musste die Bedrohung „die
       Existenz des Staates selbst“ sein. Welche Art von Bedrohung als kritisch
       und welche als nicht kritisch angesehen werden kann, ist unbekannt, niemand
       kann ein eindeutiges Kriterium aufstellen. Solche Dinge werden bewusst
       undefiniert gelassen“.
       
       20 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://meduza.io/
   DIR [2] https://meduza.io/en
   DIR [3] /Russische-Medien-im-Exil/!5911767
   DIR [4] /Unser-Fenster-nach-Russland/!t5916992
   DIR [5] /!v=4269299f-23bb-40f2-a4ea-2b1b1ae40192/
   DIR [6] https://meduza.io/en/feature/2024/11/19/i-wondered-if-they-d-shoot-down-our-plane
   DIR [7] https://meduza.io/en/feature/2024/11/19/they-dealt-with-this-problem-on-their-own
   DIR [8] https://meduza.io/feature/2024/11/13/s-sistemoy-nelzya-borotsya-ona-silnee-a-vot-esli-podtachivat-ee-iznutri-eto-rabotaet
   DIR [9] https://meduza.io/feature/2024/11/19/shagov-na-puti-k-yadernomu-konfliktu-stanovitsya-vse-menshe
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tigran Petrosyan
       
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