# taz.de -- Erhöhung des Rundfunkbeitrags verzögert: ARD und ZDF reichen Verfassungsbeschwerde ein
       
       > Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro
       > steigt. ZDF und ARD haben jetzt rechtliche Schritte eingeleitet, um die
       > Erhöhung durchzusetzen.
       
   IMG Bild: Vermutlich auch im Sinne der Maus: ARD und ZDF streiten für höhere Rundfunkbeiträge
       
       Frankfurt am main epd | ZDF und ARD haben Beschwerde beim
       Bundesverfassungsgericht zur Erhöhung des [1][Rundfunkbeitrags]
       eingereicht. ZDF-Intendant Norbert Himmler teilte am Dienstag in Mainz mit:
       „Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit der
       Unabhängigkeit unserer Finanzierung.“ Da die Länder die Beitragsempfehlung
       der KEF nicht umsetzen, bleibe dem ZDF keine andere Möglichkeit, als erneut
       Beschwerde in Karlsruhe einzulegen.
       
       Kai Gniffke, Vorsitzender der ARD und Intendant des SWR, sagte: „Dieser
       Schritt fällt uns schwer, aber wir können eine Verletzung des Verfahrens
       nicht hinnehmen.“ Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßt die
       Entscheidung von ARD und ZDF.
       
       Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der
       Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine [2][Erhöhung des Rundfunkbeitrags] um 58
       Cent auf 18,94 Euro monatlich zum Jahreswechsel empfohlen.
       
       ## Anpassung bis Januar 2025 nicht möglich
       
       Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer hatten sich im Oktober
       auf eine [3][Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks] geeinigt, einen
       Beschluss zum künftigen Rundfunkbeitrag jedoch bis zum nächsten Treffen am
       12. Dezember in Berlin verschoben. Die Medienpolitik darf nur unter eng
       definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen.
       
       Das ZDF teilte weiter mit, dass, nachdem die KEF bereits im Februar ihre
       Beitragsempfehlung vorgelegt habe, es Aufgabe der Länder gewesen sei,
       diesen letzten Schritt zu initiieren. „Auch bei der letzten
       Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober gab es dazu keinen Beschluss. Eine
       Anpassung des Rundfunkbeitrags ab Januar 2025 ist damit nicht mehr
       möglich.“
       
       Auch die ARD kritisierte, dass in den verbleibenden sechs Wochen des Jahres
       eine Umsetzung des gesetzlich geregelten KEF-Verfahrens nicht mehr möglich
       sei.
       
       19 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
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