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# taz.de -- G20-Gipfel in Brasilien: Lahme Enten am Zuckerhut

> Brasiliens Präsident Lula will eine weltweite Allianz gegen den Hunger
> schmieden. Doch schon sein Nachbar aus Argentinien macht Schwierigkeiten.

IMG Bild: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt US-Präsident Joe Biden beim G-20-Gipfel in Rio

Rio de Janeiro taz | Hunger und Armut seien, sagte Brasiliens Präsident
Luiz Inácio Lula da Silva am Montagmorgen in Rio de Janeiro, das Ergebnis
politischer Entscheidungen. Deshalb sei es notwendig, jetzt zu handeln.
Seine Rede markierte den Auftakt des zweitägigen G20-Gipfels in der
brasilianischen Metropole am Zuckerhut. In seiner Eröffnungsansprache
setzte Lula die Schwerpunkte für die kommenden Tage: Die Bekämpfung von
Armut und Hunger soll im Zentrum der Diskussionen stehen. Lula kündigte die
Gründung einer globalen Allianz an, die bis 2030 rund 500 Millionen
Menschen durch Geldtransferprogramme und Sozialschutzsysteme erreichen
will.

[1][Lula, der selbst in einer armen Landarbeiterfamilie] im vom Hunger
geplagten Nordosten Brasiliens aufwuchs, setzt sich auch für die Einführung
einer Steuer für Superreiche ein. Laut Diplomaten könnte sich jedoch
Argentiniens Präsident Javier Milei gegen eine entsprechende Passage in der
Abschlusserklärung stellen. Auch in anderen Bereichen gibt es
Konfliktpotenzial.

Der Gipfel findet unter schwierigen Vorzeichen statt. Sowohl US-Präsident
Joe Biden als auch Bundeskanzler Olaf Scholz, die in ihren Heimatländern
als „lame ducks“ gelten, sind politisch stark geschwächt. Das wird ihre
Fähigkeit, beim G20-Gipfel in Brasilien wesentliche Impulse zu setzen,
erheblich einschränken.

## Was kostet der Kampf gegen die Erderwärmung?

Ein weiteres zentrales Thema des G20-Gipfels ist der Kampf gegen die
Klimakrise. Es sollen Weichenstellungen für die COP30 im nächsten Jahr in
der Regenwaldmetropole Belém erfolgen. Viele erhoffen sich zudem ein Signal
für die parallel stattfindenden Verhandlungen der COP29 in Baku,
Aserbaidschan, wo die Gespräche bislang nur schleppend vorankommen.

Besonders strittig bleibt die Frage der Finanzierung: Länder des Globalen
Südens drängen auf hohe Summen, um die bereits entstandenen enormen
Klimaschäden zu beheben und verweisen auf die historische Verantwortung der
Industrieländer. Diese drängen wiederum vor allem wohlhabendere
Schwellenländer wie China, sich stärker an den Kosten des Klimaschutzes zu
beteiligen. Doch diese wehren sich häufig und argumentieren, dass die
westlichen Industrieländer über Jahrhunderte hinweg maßgeblich zur
Zerstörung des Klimas beigetragen haben.

Die Wahl von Donald Trump, der [2][auf einen Ausbau der Ölförderung setzt]
und sich in seiner ersten Amtszeit aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzog,
könnte das [3][Erreichen von Klimazielen] in weite Ferne rücken. Auch
Brasiliens Nachbarland Argentinien könnte Pläne zur Klimafinanzierung
torpedieren. Obwohl das Land noch in Rio vertreten ist, wird spekuliert,
dass es sich aus dem Pariser Abkommen zurückziehen könnte. Vor drei Tagen
hatte die argentinische Delegation die COP28 in Baku abrupt verlassen.
Präsident Javier Milei, der den menschengemachten Klimawandel infrage
stellt, heizt die Debatte zusätzlich an. Für viele Diplomaten könnte Milei
als eine Art Vorbote von Trump in Erscheinung treten.

## Das brisante Thema Ukraine

Brisanz hat auch das Thema Ukraine. Dessen Präsident Wolodymyr Selenskyj
wurde nicht eingeladen, Russlands Präsident Wladimir Putin lässt sich durch
seinen Außenminister vertreten. Lula hatte ursprünglich versucht, Kriege
aus den Gesprächen herauszuhalten, um nicht von anderen wichtigen Themen
abzulenken, wie er dem brasilianischen TV-Sender Globo sagte. Dennoch wird
erwartet, dass die Abschlusserklärung einen Stopp von weltweiten
Kriegshandlungen fordern wird. Lula ist bekannt dafür, auf der
internationalen Bühne große Ankündigungen zu machen, sorgt im Westen aber
regelmäßig für seine Aussagen über den Ukraine-Krieg und Israel für
Kopfschütteln.

Brasilien strebt zudem eine Reform der multilateralen Institutionen an, um
dem Globalen Süden mehr Gewicht zu verleihen – ein Anliegen, das Lula stets
unterstützt hat. Außenpolitisch verfolgt er eine Politik der Neutralität,
setzt sich für eine multipolare Weltordnung ein und strebt gute Beziehungen
zu allen Großmächten an. Nach dem G20-Gipfel wird Lula Chinas
Staatspräsident Xi Jinping zu einem Staatsbesuch in der Hauptstadt Brasília
empfangen.

18 Nov 2024

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## AUTOREN

DIR Niklas Franzen

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