taz.de/1/!6049703 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Wahlkampf als Kleinstpartei: „Ich bin hier der Kleinste“

> Wahlkampf im Winter? Es gibt kein schlechtes Wetter, nur schlechte
> Kleidung, findet Stefan Seidler, einziger Abgeordneter seiner Partei im
> Bundestag.

IMG Bild: Klein, aber nicht allein: Stefan Seidler, Abgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbandes im Deutschen Bundestag

taz: Herr Seidler, bei [1][unserem letzten Interview im Dezember 2022]
haben Sie gesagt, die Ampel würde bis zum Ende durchhalten. Jetzt ist es
doch anders gekommen. Hat Sie das überrascht?

Stefan Seidler: Überhaupt nicht. Ehrlich gesagt war ich auch erleichtert,
wegen der schlechten Stimmung im Parlament. Aber ich bin auch verärgert,
weil wir noch einige Dinge hätten anschieben sollen.

taz: Als da wären?

Seidler: Wir brauchen einen Haushalt. Da draußen gibt es ganz viele
Projekte, die jetzt ihr Jahr planen, um dann beim nächsten Haushalt zu
erfahren: Nein, ihr kriegt doch nichts. Und die Leute haben Ebbe im
Portemonnaie. Energie- und Mietpreise, Versicherungen – die Kosten steigen.
Eigentlich sollte ja noch einiges auf den Weg gebracht werden.
Rentenreform, Kindergeld und so weiter. Das wäre gut gewesen, gerade vor
Weihnachten.

taz: Also herrscht auch politisch Ebbe bis zu den Neuwahlen?

Seidler: Höchstwahrscheinlich kommt noch die Reform des Gesetzes über das
Bundesverfassungsgericht, da bin ich ja auch einer der Initiatoren. Genauso
[2][wie beim AfD-Verbotsantrag]. Da müssen wir jetzt ganz schnell laufen,
um das noch über die Bühne zu bekommen.

taz: Lassen Sie uns Bilanz ziehen. Was haben Sie im Bundestag erreicht, was
können Sie sich ans Revers heften?

Seidler: Ich habe an zwei Seiten ein Revers. Auf der einen Seite wurde bei
den Kolleg*innen das Bewusstsein dafür geschärft, dass es überhaupt
Minderheiten gibt, und weshalb es auch für unsere Demokratie wichtig ist,
sie korrekt zu behandeln. Das andere sind konkrete Ergebnisse, wie feste
Zuschüsse statt immer nur Mittel für einzelne Projekte.

taz: Können Sie ein Beispiel nennen?

Seidler: Ständige Zuwendungen für die friesische Minderheit und eine
Aufstockung für das Minderheitensekretariat hier in Berlin, die
Dachorganisation aller Minderheiten. Außerdem haben wir das Namensrecht
reformiert. Jetzt könnte ich den Mittelnamen meiner Mutter annehmen, Møller
mit dänischem Ö. Bislang war es bei uns nicht möglich, skandinavische
Buchstaben mit im Namen zu führen. Aber einiges haben wir auch nicht
durchbekommen. Ich kämpfe nach wie vor dafür, dass wir in der neuen
Geschäftsordnung des Bundestags für Vertreter*innen von Minderheiten
mehr Rechte bekommen, ähnlich wie im schleswig-holsteinischen Landtag. Das
wäre die Möglichkeit, an mehreren Ausschüssen teilzunehmen, aber auch,
Fragen auf die Tagesordnung zu setzen oder Entschließungsanträge
einzubringen.

taz: Küstenschutz ist ja auch in Schleswig-Holstein ein großes Thema. Wie
ist es da gelaufen?

Seidler: Es war geplant, bei den Mitteln für den Küstenschutz massiv zu
streichen. Diese Einsparungen wurden dank unseres Einsatzes vom Tisch
genommen. Aber was wir jetzt haben, reicht nicht aus für das, was wir
brauchen. Trotzdem muss ich ganz ehrlich sagen: Wenn Cem Özdemir, der alte
Baden-Württemberger, nach Nordfriesland kommt und sich in Gummistiefeln mit
mir den Deich anguckt, dann ist das ja ein Stück weit auch ein Zeichen,
dass er zugehört hat.

taz: Robert Habeck, derzeit noch Bundeswirtschaftsminister, kommt aus
demselben Wahlkreis wie Sie. Wie war die Zusammenarbeit?

Seidler: Wir schätzen uns. Ich habe jedoch von Anfang an gesagt, dass er
keine Zeit mehr für den Wahlkreis haben wird, wenn er Superminister ist.
Und das war auch so. Manchmal hätte ich mir etwas mehr Vizekanzler bei uns
im Norden gewünscht. Oder, um mit Olaf Scholz zu sprechen: ein bisschen
mehr Wumms.

taz: Nun steht der Wahlkampf an. Was sind Ihre Themen?

Seidler: Natürlich das Nordische, die Verbundenheit zu Minderheiten. Wir
fordern, in Deutschland die Energiemärkte aufzuteilen, so wie in
Skandinavien auch. Es kann ja nicht sein, dass wir im Norden weiterhin die
höchsten Preise bezahlen. Und wir werden uns gegen die Schuldenbremse
aussprechen, weil bei uns alles auseinanderfällt, zum Beispiel die
Infrastruktur. Das können wir doch nicht so den nachfolgenden Generationen
hinterlassen, schließlich tragen wir Verantwortung für sie.

taz: Der Wahlkampf kommt etwas überstürzt. Wie sieht das praktisch aus? Ihr
Landeschef hat gesagt, der SSW habe einen Plan B …

Seidler: Wir sind inzwischen bei Plan D angekommen. Traditionell verteilen
wir im Wahlkampf immer unsere Partei-Blume, die Osterglocke. Das werden
jetzt wohl irgendwelche Schokoladenweihnachtsmänner. Es wird
Straßenwahlkampf geben, wir werden massiv auf Social Media setzen und
vielleicht auch hier und da noch mal Klinken putzen gehen.

taz: Haben Sie genug potenzielle Mitstreiter*innen?

Seidler: Klar müssen wir unsere Wahlkämpfer*innen einschwören, aber ich
merke den Rückhalt aus der Partei. Viele haben uns und mir geschrieben: Wir
unterstützen dich. Die Nominierungen in unseren Kreisverbänden waren schon
so angesetzt, dass das passt. Wir haben unseren Parteitag, bei dem wir die
Liste und den Spitzenkandidaten wählen, vorverlegen müssen. Das ist gar
nicht so einfach, weil vielerorts schon alles für Weihnachtsfeiern
ausgebucht ist.

taz: So wirklich Spaß macht ein Wahlkampf im nasskalten Winter ja nicht …

Seidler: Auch wenn das eine kalte Angelegenheit ist, da kenne ich nichts.
Wir hier sagen: Es gibt kein schlechtes Wetter, sondern nur schlechte
Kleidung. Ich finde Wahlkampf toll. Nur am 24. Dezember nicht, da mache ich
hygge (Dänisch für gemütlich, Anm. d. Red.).

taz: Was erwarten Sie generell vom Wahlkampf?

Seidler: Der wird richtig schmutzig. Wir haben schon einen ersten
Vorgeschmack erlebt, als Markus Söder neulich über die Grünen und den
schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther hergezogen hat.
Was soll das? Wir haben am rechten Rand und am äußersten linken Rand mit
Leuten zu tun, die sich einer Sprache bedienen und ein Gegeifer da von sich
geben, wo ich mich frage, wieso müssen jetzt auch wir Demokraten in der
politischen Mitte die gleichen Methoden und denselben Ton anwenden.
Zugegeben, die Regierung war ein Griff in die Tonne. Aber von allen Seiten
alles so schlecht zu machen und in den Dreck zu ziehen, das dient
niemandem. Außer denen am äußersten Rand, weil das den Frust in der
Bevölkerung noch mal weiter schürt.

taz: Allen Prognosen zufolge wird die AfD ein gutes Ergebnis einfahren und
auch das BSW dürfte in den Bundestag einziehen. Kann man Wähler*innen
dieser Parteien zurückholen?

Seidler: Ich mache das mal ein bisschen fest an dem, was wir bei uns
machen. Wir sind eine regional verankerte Minderheitenpartei und setzen
auch darauf, in der Region präsent zu sein. Das ist einfacher, weil wir als
dänische Minderheit unsere Organisation haben. Unser Erfolgskonzept ist
Bürgernähe. Das würde ich den Großen auch wieder mehr ans Herz legen. Sich
nicht zu fein dafür zu sein, auch mal mit ganz normalen Menschen einen
Abend bei sich im Dorf zu verbringen. Nach dem, was ich höre, haben die
sich die großen Parteien im Osten Deutschlands davon ein Stück weit
verabschiedet.

taz: Der Grüne Robert Habeck versucht es jetzt immerhin mit [3][Gesprächen
am Küchentisch] … Kann das etwas bringen?

Seidler: Schwer zu sagen. Was ich an Robert nach wie vor schätze, ist, dass
er irgendwann den Mut zusammengenommen und gesagt hat: Wenn wir das Land
hier verändern wollen, dann müssen wir auch mal etwas mit den Schwarzen
zusammen machen. Und das haben wir in Schleswig-Holstein ja ganz gut
hinbekommen. Das ist übrigens auch ein Stück weit das Mantra meiner Partei:
Dass man auch mal über die politischen Gräben hinweg zusammenarbeitet, um
etwas voranzubringen, so wie wir das in Skandinavien gewohnt sind.

taz: Olaf Scholz hat für den Bund eine Minderheitsregierung ausgeschlossen.
Halten Sie das für richtig?

Seidler: Es wäre mal ganz gesund für unser Land, eine andere Medizin zu
probieren. Wir haben es jetzt mit der Ampel versucht, das hat nicht
funktioniert. Aber dann gleich wieder auf die altbewährten Strategien
zurückzugreifen, ist auch nicht der richtige Weg. Minderheitsregierungen
gibt es in Skandinavien seit eh und je, insbesondere in Dänemark. Das
erfordert Kompromisse, aber eine Demokratie lebt eigentlich ausschließlich
von Kompromissen.

taz: Was war Ihr krassestes Erlebnis in diesen dreieinhalb Jahren im
Bundestag?

Seidler: Was Leute sich erlauben, zu sagen – insbesondere diejenigen vom
äußersten rechten Rand. Ein Beispiel von vielen war der
Entschließungsantrag zu den Rechten der Sinti und Roma. Da stellt sich so
ein Heini im Bundestag hin und schmettert fünfmal das Z-Wort. Er nenne sein
Schnitzel weiter so, wie er wolle. Das ist heftig. Dabei meine ich nicht
nur Abgeordnete, sondern auch deren Mitarbeiter, Neonazis, die wir hier
über den Bundestag finanzieren. Hier gendere ich bewusst nicht, denn das
sind alles Männer.

taz: Was steht positiv auf der Habenseite?

Seidler: Es gibt hier ganz viele tolle Kolleg*innen aus allen
demokratischen Fraktionen, mit denen ich super zusammenarbeite. Da macht es
Spaß, Politik zu machen. Ich bin ja hier der Kleinste und habe keine große
Fraktion hinter mir. Ich sitze auch nicht im Haushaltsausschuss. Aber
trotzdem nehmen die mich mit. Das ist dann so eine Art Gütesiegel, nach dem
Motto: Wir sorgen auch für unsere Minderheiten. Und wenn das dafür
ausreicht, dass ich meine Dinge durchkriege, bin ich zufrieden.

taz: Sie wollen bei den Bundestagswahlen im Februar wieder antreten. Warum?

Seidler: Ich bin hier noch nicht fertig. Das waren ja erst kleine Schritte,
um [4][Minderheitenrechte] und unsere Region voranzubringen. Wenn man sich
die Umfragen anschaut, habe ich Schiss, dass wir in der nächsten
Bundesregierung wieder einen Verkehrsminister von der CSU bekommen. Und
deshalb muss ich hier sein, damit wir auch weiterhin für Schleswig-Holstein
ein paar Sachen herausholen können und nicht nur alles in den Süden geht.

1 Dec 2024

## LINKS

DIR [1] /SSW-Politiker-zu-Kuestenschutz/!5905687
DIR [2] /113-Erstunterzeichnende/!6049156
DIR [3] /Der-Kuechentisch-als-Meme/!6046732
DIR [4] /Essay-Queerness-in-der-Politik/!5585319

## AUTOREN

DIR Barbara Oertel

## TAGS

DIR Kleinstparteien
DIR Wahlkampf
DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
DIR Schleswig-Holstein
DIR GNS
DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
DIR wochentaz
DIR Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
DIR SSW

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR SSW-MdB über die Tiraden des CDU-Chefs: „Ich dachte, bei Merz sei eine Sicherung durchgeknallt“

Stefan Seidler sitzt erneut für den Südschleswigschen Wählerverband im
Bundestag. Er befürchtet Kürzungen bei Minderheitenrechten – aufgrund der
AfD.

DIR Politik im Advent: Fröhliche Wahlkampfzeit

Dank der Neuwahlen stehen die Weihnachtsmärkte dieses Jahr unter einem
besonderen Stern. Besucher*innen müssen sich auf einiges gefasst
machen.

DIR Phänomen SSW in Schleswig-Holstein: Rückenwind aus Berlin

Seit Herbst sitzt Stefan Seidler für den Süd-Schleswigschen Wählerverband
im Bundestag. Wird die Partei in Kiel bald wieder mitregieren?

DIR Einziger SSW-MdB über seinen Job: „Ich fühle mich nicht einsam“

Mit Habeck schnackt er Dänisch auf dem Bundestagsflur, Olaf Scholz schenkte
er Äpfel statt Blumen: Stefan Seidler vom SSW ist im Bundestag angekommen.