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# taz.de -- Neue EU-Kommission: Das Kabinett der Königin

> Ursula von der Leyen hat sich eine rechtsoffene Kommission
> zusammengestellt, im Parlament droht ihr keine linke Mehrheit mehr.
> Trotzdem steckt die EU fest.

IMG Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (l.) umarmt EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am 27. November in Straßburg

Brüssel taz | Das war knapp. Fast sechs Monate nach der Europawahl, aber
gerade noch rechtzeitig vor der Amtseinführung von Donald Trump als
US-Präsident im Januar hat sich die Europäische Union eine neue Regierung
gegeben. Genauer: eine neue EU-Kommission. Sie wird erneut von der
deutschen CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführt und besteht aus 27
weitgehend unbekannten Politikern.

Getragen wird das Kabinett „von der Leyen II“ [1][von einer großen
Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im
Europaparlament]. Auch die Grünen wollen von der Leyen stützen. Nur so
lasse sich verhindern, dass die Politik von rechtsradikalen Parteien
abhängig wird, erklärte die deutsche Grünen-Politikerin Terry Reintke.
Allerdings ist die neue Kommission auch schon so rechtslastig wie nie.

Mit dem Italiener Raffaele Fitto wird erstmals ein postfaschistischer
Politiker ein hohes Amt in Brüssel bekleiden – noch dazu als
geschäftsführender Vizepräsident. Der von der rechten italienischen
Regierungschefin Giorgia Meloni nominierte Fitto soll sich um die
milliardenschweren Regionalfonds kümmern und Reformen anstoßen.

Neu ist auch, dass Grüne und Linke gar nicht, Sozialdemokraten und Liberale
nur schwach in der Kommission vertreten sind. Die meisten Kommissare, 14 an
der Zahl, kommen aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), in
der die deutschen Christdemokraten den Ton angeben. EVP-Chef Manfred Weber,
ein CSU-Politiker, gilt denn auch als Strippenzieher der neuen
EU-Regierung. Manch einer hält ihn sogar für mächtiger als von der Leyen.

## Christdemokratische Dominanz

Dabei ist die frühere Verteidigungsministerin auf dem Höhepunkt ihrer
Macht. Bei der Europawahl im Juni hatte die [2][„Queen of Europe“] – so ihr
Spitzname in Brüssel – keine ernsthaften Konkurrenten. Ehemals mächtige
EU-Kommissare wie Frans Timmermans hat sie hinausgeworfen. Die neue
Kommission ist von Kopf bis Fuß auf von der Leyen eingestellt. Nach dem
Prinzip „Teile und herrsche“ hat von der Leyen die alten Ressorts neu
aufgeteilt und so zugeschnitten, dass sie sich überschneiden. Künftig gibt
es nicht mehr einen Klimakommissar, sondern gleich drei – das letzte Wort
hat die deutsche Chefin. Ähnlich läuft es in der Wirtschafts- und in der
Digitalpolitik. Den Durchblick dürfte nur noch ihr Kabinettschef Björn
Seibert haben.

Zusammen mit von der Leyen und Manfred Weber bildet Seibert ein deutsches
Führungstrio. Wenn CDU-Chef Friedrich Merz, wie viele in Brüssel erwarten,
im Frühjahr zum Bundeskanzler gewählt würde, wäre die christdemokratische
Dominanz in Brüssel perfekt. Im Europäischen Rat – der Runde der Staats-
und Regierungschefs – gibt es mit dem portugiesischen Sozialisten António
Costa noch ein Gegengewicht.

Costa tritt sein Amt am 1. Dezember an. Er löst den bisherigen liberalen
Ratspräsidenten Charles Michel aus Belgien ab. Michel hat sich oft mit von
der Leyen angelegt und meist den Kürzeren gezogen. António Costa will
bescheidener auftreten und sich vor allem um Kompromisse bemühen. Eine
echtes Korrektiv zur „Queen“ von der Leyen ist von ihm nicht zu erwarten.

Schon jetzt gebe es in der EU keine echte Opposition mehr, kritisiert der
italienische Europarechtler Alberto Alemanno. Früher reichten zwei
Parteien – Konservative und Sozialdemokraten –, um die Kommission zu
stützen. Die anderen waren eine meist konstruktive Opposition. Heute bilden
alle etablierten Parteien einen Regierungsblock. Wer nicht hinter von der
Leyen und ihrer Politik steht – Linke, Rechte, Unabhängige, BSW –, wird
ausgegrenzt.

## Keine linke Mehrheit mehr

Eine alternative linke Mehrheit wie in den vergangenen fünf Jahren gibt es
auch nicht mehr. Falls sich die etablierten Parteien mal nicht einigen,
wäre hingegen eine rechte Mehrheit drin. EVP-Chef Weber scheint diese sogar
aktiv anzustreben. Wenn es nach ihm geht, soll auch die von Meloni
dominierte rechtskonservative EKR-Fraktion gelegentlich bei der Schaffung
von Mehrheiten aushelfen.

Wie das aussehen kann, hat sich Anfang Oktober bei der [3][EU-Verordnung
gegen die Entwaldung] gezeigt. Das neue Gesetz wurde mit Hilfe von Rechten
und einigen AfD-Stimmen aufgeschoben und aufgeweicht. Werden die
„entwaldungsfreien Lieferketten“ zur Blaupause für einen neuen
Regierungsstil – im Zweifel mit den Rechten? Das ist eine der vielen
Fragen, die den Start der neuen Kommission überschatten.

Eine andere Frage ist, was aus dem Programm für die nächsten fünf Jahre
wird. Bei der Europawahl hatten CDU/CSU versprochen, mehr für die
Wettbewerbsfähigkeit zu tun und härter gegen irreguläre Migration
vorzugehen. Ein halbes Jahr später beherrschen jedoch ganz andere Themen
die Agenda. Die deutsche Wirtschaft schmiert ab, der Krieg in der Ukraine
eskaliert, die Klimakrise spitzt sich zu – und dann ist da auch noch Trump.

Doch bei der Vorstellung ihrer neuen Kommission in Straßburg ging von der
Leyen mit keinem Wort auf den künftigen US-Präsidenten und dessen Drohungen
ein. Strafzölle auf deutsche Autos, Rückzug aus der Ukraine, Handelskrieg
gegen Kanada, Mexiko und China? Die neue Weltlage hat es noch nicht auf die
EU-Agenda geschafft. Viele Pläne aus Brüssel klingen so, als würde Joe
Biden weitermachen und als sei Trump nur ein böser Traum.

## In der Warteschleife

Hinter verschlossenen Türen bereiten sich die EU-Politiker zwar bereits auf
Trump 2.0 vor. Doch die Kommission von der Leyen 2.0 wirkt aus der Zeit
gefallen. Einen Start-up-Kommissar wird es geben, um den Wohnungsbau will
sie sich kümmern. Neu ist auch, dass erstmals ein Kommissar für
Verteidigung zuständig ist. Doch was der Litauer Andrius Kubilius machen
kann, bleibt unklar. Rüstung und Verteidigung sind nationale Kompetenzen.

„Wir werden sofort mit der Arbeit beginnen“, kündigte Ursula von der Leyen
an. De facto wird die neue EU-Regierung aber wohl erst im Januar loslegen
– wenn Trump vereidigt ist. Voll handlungsfähig könnte sie sogar erst im
Frühjahr werden, wenn die nächste Bundesregierung steht. Denn ohne
Deutschland, das größte EU-Land, geht in Brüssel gar nichts.

Fast sechs Monate nach der Europawahl steckt die EU immer noch in der
Warteschleife. Die neue Kommission dürfte daran so schnell nichts ändern.

29 Nov 2024

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Eric Bonse

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