# taz.de -- Zivilgesellschaft leidet unter Ampel-Aus: Auf Kosten der Demokratie
       
       > Die Ampel-Regierung ist geplatzt, ein neuer Haushalt auch. Nun müssen
       > viele zivilgesellschaftliche Projekte um ihre Existenz fürchten – mal
       > wieder.
       
   IMG Bild: Nach dem Bruch der Ampelkoalition bleiben nur wenige Sitzungswochen bis zur Neuwahl
       
       Jedes Jahr am 12. Juni widmen sich Schüler*innen in Deutschland dem Leben
       von Anne Frank. Zum Geburtstag des von den Nationalsozialisten ermordeten
       jüdischen Mädchens führen sie durch Plakatausstellungen, sprechen mit
       Zeitzeug*innen, organisieren Stadtspaziergänge. Mit dabei sind Städte wie
       Berlin oder Leipzig, aber auch Dorsten, Ottersberg oder Auma-Weidathal. Ob
       Projekte wie der „Anne Frank Tag“ auch im Jahr 2025 stattfinden können, ist
       indes keineswegs gesichert. Grund dafür ist das Ampel-Aus – und der dadurch
       [1][nicht verabschiedete Bundeshaushalt] für das kommende Jahr.
       
       Organisiert wird der Schulaktionstag vom Anne Frank Zentrum, einer
       bundesweit tätigen Bildungseinrichtung mit Sitz in Berlin. Rund 600 Schulen
       nehmen jedes Jahr teil. „In allen Bundesländern und über alle Schulformen
       hinweg erinnern Schüler*innen und Lehrkräfte an Anne Frank und werden
       für Antisemitismus und Rassismus sensibilisiert“, sagt Veronika Nahm,
       Direktorin des Zentrums.
       
       Wie wichtig das gerade in diesen Tagen sei, zeige sich am massiven Anstieg
       antisemitischer Vorfälle oder auch jüngst in der Leipziger
       Autoritarismus-Studie. „Die Zufriedenheit mit der Demokratie schwindet,
       Rassismus hat sich zu einem bundesweit verfestigten Ressentiment
       entwickelt. Dabei ist ein Grundbestandteil der Demokratie der Schutz von
       Minderheiten und dass jeder Mensch gleich an Würde ist.“ Genau da wolle man
       mit Projekten wie dem Aktionstag ansetzen.
       
       Möglich wird das durch Fördermittel – viele davon kommen vom Bund. Eines
       der größten Programme, „Demokratie Leben“, ist beim Familienministerium von
       Lisa Paus (Grüne) angesiedelt. Es förderte in diesem Jahr 700 Projekt mit
       182 Millionen Euro, darunter auch das Anne Frank Zentrum. Auch das
       Auswärtige Amt, das Entwicklungs-, Justiz- oder Innenministerium fördern
       Zivilgesellschaft. Das Problem: Viele der Projekte sind befristet, müssen
       Gelder immer wieder neu beantragen. Schon in den Vorjahren fürchteten sie
       jedes Mal um ihre Weiterexistenz. Mit den [2][überraschend vorgezogenen
       Neuwahlen] ist die Lage nun noch prekärer.
       
       Die ganze Präventionslandschaft drohe zu zerfallen, warnt Thomas Mücke vom
       Violence Prevention Network. „Das darf nicht passieren.“ Mückes Netzwerk
       setzt bundesweit Aussteigerprogramme für Islamist*innen und
       Rechtsextreme um. Auch Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung, die
       mehrere Präventions- und Aufklärungsprojekte betreibt, berichtet von großer
       Unruhe unter den Projekten. „Es herrscht eine extreme Unsicherheit, wie es
       weitergeht. Und ob es überhaupt weitergeht.“ Gerade angesichts der
       Gesellschaftslage, in der „zunehmend Menschen in den Rechtsextremismus
       abgleiten, wäre es fatal, wenn Prävention hier wegbricht und
       Expert*innen entlassen werden müssen“, so Reinfrank.
       
       ## Ministerien versuchen zu beruhigen
       
       Ähnliches berichtet Irina Bukharkina vom Verein Austausch, der mit
       Organisationen vor allem in Osteuropa, der Kaukasusregion und Zentralasien
       arbeitet. Einer der Schwerpunkte der NGO ist dieser Tage die Ukraine. Und
       einer der wichtigsten Geldgeber: das Auswärtige Amt, das schon im
       vergangenen Haushalt massiv Gelder einsparen musste – mit direkten
       Auswirkungen auf die Arbeit der Organisation. „Wir haben aktuell 16
       Mitarbeitende, 2023 waren wir noch 36“, berichtet Bukharkina. „Und von
       unseren Projekten hängen ja auch Stellen bei den Partnerorganisationen vor
       Ort ab.“ Auf dem Spiel stehe etwa ein Projekt, das in der Ukraine, Georgien
       und Armenien Geflüchtete mit Behinderung unterstützt, aber auch die Arbeit
       zur Stärkung der Zivilgesellschaft aus Belarus sowie ein Umweltprogramm.
       
       Obwohl man auch auf private Mittel setze, bleibe öffentliche Förderung
       wichtig, so Bukharkina. Schon bisher war oft erst im März klar, welche
       Projekte im gleichen Jahr finanziert werden können. „Da konnte man immer
       noch sehen, ob irgendwelche Rücklagen da sind, oder die Mitarbeitenden
       beschwören, die paar Monate Durststrecke doch mitzumachen“, sagt
       Bukharkina. „Aber jetzt ist völlig unabsehbar, wann es Klarheit gibt. Da
       können wir als fairer Arbeitgeber eigentlich nur sagen: Such dir einen
       anderen Job. So sehr uns das wehtut.“
       
       Bei Paus Familienministerium sind die Ängste angekommen. Ein Sprecher
       verweist auf die vorläufige Haushaltsführung, die das Finanzministerium
       bald ausrufen werde. Damit können Gelder weiter fließen, bis ein neuer
       Haushalt beschlossen ist, um etwa bereits beschlossene Gesetzesmaßnahmen
       umsetzen. Darunter falle auch „Demokratie leben“, so der Sprecher. Man
       treffe alle Vorkehrungen, „um eine Projektförderung ab 2025 während der
       vorläufigen Haushaltsführung zu gewährleisten“.
       
       Nach taz-Informationen sicherte das Ministerium den Initiativen inzwischen
       in einem Schreiben zu, dass ein Projektstart zum 1. Januar gesichert sei
       und für 2025 zunächst eine anteilige Zuwendung ausgezahlt werde. Auch
       andere Ministerien versuchen zu beruhigen. So heißt es auch aus dem
       Auswärtigen Amt, in einer vorläufigen Haushaltsführung werde man „seinen
       rechtlich begründeten Verpflichtungen weiter nachkommen“.
       
       Timo Reinfrank ist erleichtert, vorerst. „Wir gehen davon aus, dass wir
       dadurch erst mal die ersten Monate im kommenden Jahr überbrücken können und
       niemanden kündigen müssen.“ Dann aber sei die neue Bundesregierung
       gefordert, die bisherigen Mittel für die Projekte im neuen Bundeshalt zu
       verankern und die Demokratieförderung „langfristig abzusichern“.
       
       ## Lage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist besonders prekär
       
       Auch Thomas Mücke betont, dass „völlig offen“ sei, was nach den kommenden
       Monaten folge. Gerade in der Arbeit mit Hochradikalisierten oder
       Syrienrückkehrern wäre ein Auslaufen der Förderung fatal, warnt der
       Präventionsexperte. 132 gewalttätige junge Menschen betreue das Violence
       Prevention Network derzeit, 58 würden schwerste Delikte zugetraut. Diese
       Arbeit müsste im schlimmsten Fall eingestellt werden, die Personen könnten
       sich wieder radikalisieren, warnt Mücke. „Die Folgen wären unkalkulierbar.“
       Von den derzeit 150 Mitarbeitenden seien zuletzt bereits 26 entlassen
       worden. Die nächste Bundesregierung müsse hier gegensteuern und
       „schnellstmöglich für Finanzierungssicherheit sorgen“.
       
       Auch Veronika Nahm vom Anne-Frank-Zentrum nennt die Zusicherungen aus den
       Ministerien „sehr wichtig“. Aber auch Fördermittel aus einigen
       Bundesländern seien derzeit ungewiss. „In Hessen oder Berlin etwa müssen
       die Landesregierungen enorm sparen. Und ob in den ostdeutschen
       Bundesländern Demokratieförderung in Zukunft überhaupt noch ein Schwerpunkt
       ist, wird sich erst noch zeigen.“
       
       Tatsächlich ist die Lage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg [3][seit den
       Landtagswahlken] besonders prekär. Mehrheitsfähige Regierungen sind nicht
       in Sicht. In Sachsen sei ein neuer Landeshaushalt noch in weiter Ferne,
       sagt Andrea Hübler von der RAA Sachsen, die neben der Beratung für Opfer
       rechter Gewalt auch Bildungs- und Integrationsprojekte betreibt. Die
       geplante CDU-SPD-Minderheitsregierung müsse sich für jedes Vorhaben neue
       Mehrheiten organisieren – und werde dabei auf Widerstand stoßen. „Gerade
       für Integrationsarbeit und Unterstützung für Geflüchtete sieht es bitter
       aus“, so Hübler. „Hier wurden zuletzt schon etliche Projekte eingekürzt,
       für diesen Bereich gibt es im Parlament nur noch wenig Unterstützung.“ Dass
       CDU und SPD aber Mehrheiten mit der AfD ausschließen, sei „eine wichtige
       Linie, die gezogen wurde“.
       
       Ähnlich sieht es in Thüringen Romy Arnold von Mobit, die Beratungen zu
       Rechtsextremismus anbieten. Bereits im noch aktuellen Thüringer
       Landeshaushalt seien zwei Millionen Euro für Integrationsprojekte
       eingekürzt wurden und 340.000 Euro im Landesprogramm für Demokratie,
       Toleranz und Weltoffenheit. „Und die Aussichten für die kommende
       Legislatur, unter welcher Regierung auch immer, werden nicht besser“, so
       Arnold. „Was in Zeiten, wo die Demokratie immer mehr unter Beschuss steht,
       umso fataler ist.“
       
       Die Ampel hatte genau diese Unsicherheiten bei der Finanzierung eigentlich
       beenden wollen: mit der Einführung eines Demokratiefördergesetzes, das
       solche Projekte langfristig absichern würde. Das Gesetz war im
       Koalitionsvertrag vereinbart, Paus und Innenministerin Nancy Faeser (SPD)
       legten auch einen Entwurf vor. Doch dann stellte sich die FDP quer, weil
       sie fürchtete, dass auch radikale Projekte gefördert werden könnten.
       
       Die zivilgesellschaftlichen Initiativen fordern das Demokratiefördergesetz
       dagegen weiter ein. „Die Dringlichkeit für dieses Gesetz ist eher noch
       gestiegen“, sagt Reinfrank. Grüne und SPD haben sie an ihrer Seite:
       „Selbstverständlich“ werde er auch in der nächsten Legislatur wieder einen
       Anlauf für das Demokratiefördergesetz nehmen, sagt der SPD-Abgeordnete
       Felix Döring der taz. Seine Partei sei aber auch offen für eine gemeinsame
       Initiative mit der Union in den noch verbleibenden Sitzungswochen. Auch
       CDU-Kommunalpolitiker*innen würden sich für das Gesetz einsetzen, so
       Döring. Und: „Nur durch die Kombination von Prävention und gezielter
       Sicherheitsarbeit können wir unsere Demokratie langfristig schützen.“
       
       Die Unions-Fraktion aber winkt ab. „Die CDU und CSU haben das
       Demokratiefördergesetz immer abgelehnt und dabei bleibt es“, sagte
       Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz der taz. Ganz stimmt das jedoch nicht:
       Der frühere CSU-Mann und Innenminister Horst Seehofer schwenkte am Ende
       seiner Amtszeit um und befürwortete das Gesetz doch. Lindholz betont, der
       Schutz der Demokratie und der Kampf gegen seine Feinde sei
       selbstverständlich ein besonders wichtiges Anliegen. „Aber
       Demokratieförderung findet in erster Linie in den vielen bewährten
       Vereinen, Verbänden und Strukturen vor Ort statt, die unser
       gesellschaftliches Zusammenleben stärken.“ Dazu komme politische
       Bildungsarbeit der Parteien, Stiftungen oder der Bundeszentrale für
       Politische Bildung. „Diese Strukturen gilt es zu stärken“, so Lindholz.
       „Die Schaffung neuer konkurrierender Organisationsformen halte ich nicht
       für sinnvoll.
       
       16 Nov 2024
       
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