# taz.de -- Neuer Antrag im Bundestag: Gegen Judenhass im Bildungssystem
       
       > Nach der Antisemitismusresolution legt der Bundestag mit einem Antrag zu
       > Judenhass an Unis nach. Neben Kritik gibt es dieses Mal auch deutliches
       > Lob dafür.
       
   IMG Bild: Demonstrierende starten ihren Protest gegen Antisemitismus an der Humboldt Uni, im Oktober 2024
       
       Berlin taz | Der Bundestag beschäftigt sich erneut mit Antisemitismus. Die
       Fraktionen von SPD, Grünen, Union und FDP planen [1][einen Antrag], der
       sich gegen Judenhass im Bildungssystem richtet. Beschlossen werden soll er
       in zwei Wochen. Wie schon bei der kürzlichen Antisemitismusresolution gibt
       es auch diesmal [2][scharfe Kritik]. Allerdings sind jetzt auch
       [3][Befürworter des Vorhabens] deutlich zu vernehmen.
       
       Das Papier trägt den Titel „Antisemitismus und Israelfeindschaft an Schulen
       und Hochschulen entschieden entgegentreten sowie den freien Diskursraum
       sichern“. Es kommt teils etwas vorsichtiger daher als die
       Antisemitismusresolution vergangene Woche.
       
       So betont der Entwurf immer wieder: „Hochschulen sind offene Orte der
       Wissenschaft und des freien und kritischen Diskurses.“ Außerdem wird die
       positive Rolle herausgehoben, die Wissenschaft und Bildung im Kampf gegen
       Antisemitismus spielen können. Bund und Länder sollen demnach die Forschung
       zu Antisemitismus und jüdischer Gegenwart stärken. Alle Beamt*innen und
       insbesondere Lehrkräfte sollen sich zudem in ihrer Ausbildung mit diesen
       Themen auseinandersetzen. Und auch im Schulunterricht sollen die Themen
       öfter vorkommen.
       
       Bei der Frage der staatlichen Förderung appelliert der Antrag an die
       Selbstkontrolle der Entscheidungsträger*innen in der Wissenschaft,
       denen eine „Schlüsselrolle“ zukomme. Es sei „Konsens, dass
       wissenschaftliche Exzellenz und Antisemitismus einander ausschließen“.
       
       ## Mehr Härte gegen Antisemitismus an Unis
       
       Allerdings lobt der Entwurf an anderer Stelle explizit den „Einsatz“ der
       inzwischen zurückgetretenen Bundesbildungsministerin Bettina
       Stark-Watzinger (FDP) gegen Antisemitismus. Stark-Watzinger war im Frühjahr
       fast darüber gestürzt, dass in ihrem Ministerium Pläne geprüft wurden,
       Wissenschaftler*innen die staatliche Finanzierung abzudrehen, weil sie
       propalästinensische Proteste verteidigt hatten.
       
       Und der Antrag betont auch, Bund und Länder müssten dafür sorgen, dass die
       Unis gegen antisemitische Vorfälle hart vorgehen können. „Dazu gehören die
       konsequente Anwendung des Hausrechts, der temporäre Ausschluss vom
       Unterricht oder Studium bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren
       Fällen.“ Bund und Länder sollen zudem einen „strukturierten Dialog“
       zwischen Unis und Sicherheitsbehörden anstoßen. Erst danach werden
       Informations- und Beratungsangebote für Betroffene gefordert.
       
       Schließlich findet sich im Entwurf auch erneut eine Bekräftigung der
       [4][IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus]. Die ist umstritten, weil
       sie Antisemitismus sehr weit fasst. Kritiker*innen bemängeln, so werde
       auch eigentlich legitime Kritik an Israels Politik zu Antisemitismus
       erklärt.
       
       ## „Problematische Eingriffe in Forschung“
       
       Rund zwei Dutzend Professor*innen kritisieren den Antrag in einer
       Stellungnahme dann auch scharf. Sie begrüßen zwar das Ziel, antisemitische
       Diskriminierung und Gewalt an Unis und Schulen zu verhindern. Gleichzeitig
       warnen sie aber vor einer „Reihe von problematischen Eingriffen in
       Forschung, Lehre sowie universitäres und schulisches Leben.“ Kritisiert
       wird etwa, dass Antisemitismus im Antrag isoliert betrachtet werde und
       antimuslimischer Rassismus ignoriert werde. Dabei bestehe eine „komplexe
       Verschränkung“ zwischen beiden Entwicklungen.
       
       Der Antrag erkenne zudem nicht an, dass die Grenze zwischen Antisemitismus
       und legitimer Kritik an Israel umstritten sei. Der Ansatz, Judenhass vor
       allem durch Repression zu bekämpfen, sei falsch. Und der zunehmend verengte
       Diskursraum drohe, Lerneffekte im Unterricht und Lehrveranstaltungen
       unmöglich zu machen. Auch müsse die Vergabe von Fördermitteln weiter von
       politischer Einflussnahme frei bleiben.
       
       Auch Miriam Rürup, Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums für
       europäisch-jüdische Studien Potsdam, hat die Stellungnahme unterzeichnet.
       Sie sagte der taz: „Es wird die Chance verpasst, Minderheitenschutz
       integrativ anzugehen.“ Und beklagt: „Stattdessen stehen alle Signale auf
       Repression.“
       
       Rürüp fürchtet, der Antrag könne wissenschaftlichen Ausstausch unmöglich zu
       machen, weil dann auch legitime Kritik an Israels Regierung zum
       Ausschlusskriterium würde. „Eventuell wäre es dann nicht einmal mehr
       möglich, Wissenschaftler wie meinen engen Kollegen Gadi Algazi von der Uni
       Tel Aviv einzuladen“, so Rürup, „nur weil er die besatzungskritische
       israelisch-palästinensische Gruppe Taayush gegründet hat und sich auch für
       andere von der Netanjahu-Regierung inkriminierte zivilgesellschaftliche
       Organisationen einsetzt.“
       
       ## „Nachhaltige Strategie gegen Judenhass“
       
       Hanna Veiler, Präsidentin der jüdischen Studierendenunion, nennt den Antrag
       im Gespräch mit der taz dagegen einen „wichtigen Schritt, um langfristig
       sachlichere Diskurse zu ermöglichen und antisemitischen Narrativen
       entgegenzutreten.“ Sie sagte weiter: „Gerade in Zeiten, in denen
       Desinformation immer einfacher zugänglich ist und weitläufig zirkuliert,
       ist die Beschäftigung mit der komplexen Geschichte Israels dringend
       notwendig.“
       
       Auch die Grünen-Abgeordnete Marlene Schönberger betont im Gespräch mit der
       taz, dass der Antrag auf eine nachhaltige Strategie gegen Judenhass
       abziele. „Bildungsarbeit ist unabdingbar im Kampf gegen Antisemitismus“,
       sagt sie. Gesetze, die bei antisemitischen Vorfällen greifen könnten,
       würden oft nicht umgesetzt, deshalb müssten Polizist*innen und
       Jurist*innen besser über Antisemitismus informiert werden.
       
       Schönberger sei es wichtig, sich an „die Seite der jüdischen Lernenden und
       Lehrenden“ zu stellen. Sie grenzt den Antrag auch gegen restriktivere
       Vorschläge ab. „Wer immer nur schärfere Gesetze fordert und Asyl- und
       Migrationsrechte einschränken will, instrumentalisiert die Aufmerksamkeit
       für den Antisemitismus zu anderen Zwecken.“
       
       Nikolas Lelle von der Amadeu-Antonio-Stiftung sagt: „Den Impuls finde ich
       richtig.“ Die Lage an den deutschen Schulen und Unis sei „desaströs“:
       Juden*Jüdinnen seien Angriffen und Diskriminierung ausgesetzt, genauso
       wie diejnigen, die sich gegen Antisemitismus einsetzen. Allerdings: Die
       Forderung nach mehr Koordination zwischen Universitäten und
       Sicherheitsbehörden bereite ihm ebenfalls „Unbehagen“, so Lelle. „Aber ich
       versteh, woher die Forderung kommt.“
       
       ## Anstieg von Antisemitismus
       
       Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist die Zahl
       antisemitischer Vorfälle auch in Deutschland dramatisch angestiegen. Auch
       an den Universitäten gab es immer wieder Angriffe. So verletzte etwa Anfang
       2024 ein Student in Berlin einen jüdischen Kommilitonen schwer. Jüdische
       Studierende berichteten schon zuvor von einem Klima der Angst und
       Einschüchterung.
       
       Bei propalästinensischen Protesten, die es an vielen Unis gab, tauchten
       Hamas-Symbole auf, teils skandierten die Demonstrierenden antisemitische
       Parolen. An manchen Orten gingen die Unileitungen gegen die
       Protestveranstaltungen vor und ließen sie räumen, andernorts durften die
       Demonstrant*innen gewähren.
       
       14 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://fragdenstaat.de/dokumente/250171-f-98-24-a_antisemitismus_an_schulen/
   DIR [2] /Antisemitismus-Resolution/!6047674
   DIR [3] /Antisemitismus-Resolution-des-Bundestags/!6044424
   DIR [4] /Soziologin-ueber-Antisemitismusresolution/!6046643
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Frederik Eikmanns
       
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