# taz.de -- Nach Verabschiedung im Bundestag: Jüdische Organisationen gegen Antisemitismus-Resolution
       
       > Vergangene Woche hat der Bundestag eine umstrittene
       > Antisemitismusresolution verabschiedet. Die Kritik reißt auch Tage später
       > nicht ab.
       
   IMG Bild: Menschen protestieren gegen Antisemitismus am Brandenburger Tor in Berlin am 22.10.2022
       
       Berlin taz | Nimmt der Bundestag jüdisches Leben nur in Verbindung mit
       Israel wahr? Das ist zumindest die Kritik, die jüdische Organisationen aus
       19 Ländern und sechs Kontinenten äußern. Letzten Donnerstag hatte der
       Bundestag die sogenannte Antisemitismus-Resolution verabschiedet. Am Montag
       haben weltweit jüdische Gruppen wie das britische „International Jewish
       Anti-Zionist Network“, „Jewish Voice for Peace“ aus den USA, „Israelis
       against Apartheid“ aus Israel / Palästina und viele andere einen
       gemeinsamen Brief herausgegeben, in dem sie die Resolution verurteilen.
       
       „Während sie Lippenbekenntnisse zu ‚allen Facetten‘ jüdischen Lebens macht,
       verengt die Resolution dieses Leben auf ein Element: den Staat Israel“,
       heißt es in dem gemeinsamen Statement. Wieland Hoban, Vorsitzender des
       deutschen Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, findet
       diesen Punkt „besonders schlimm“. Sein Verein hat den Brief mit
       unterschrieben. So sagt er der taz, der [1][Antisemitismusbegriff der
       Resolution] mache Israel „zum Hauptpfeiler jüdischer Identität und
       ‚jüdischen Lebens‘“
       
       Die Unterzeichnenden lehnen eine Verschmelzung ihrer Identität mit der
       „siedler-kolonialen Ideologie des Zionismus und der genozidalen Akte
       Israels“ ab, da sie diese Verschmelzung für antisemitisch halten und
       solidarisieren sich mit den Palästinenser:innen. Die Organisationen
       verurteilen zudem die fehlende Kontextualisierung des Hamasangriffs vom 7.
       Oktober 2023.
       
       ## Kritik auch von Menschenrechtsorganisationen
       
       „Der Anschlag auf Halle kommt gar nicht vor, dafür wird ohne Erklärung auf
       den ‚Berlinale-Skandal‘ verwiesen, der darin bestand, dass ein jüdischer
       Israeli und ein Palästinenser für einen gemeinsamen Film ausgezeichnet
       wurden und die israelische Politik anprangerten“, kritisiert zudem Hoban.
       
       Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlichte am
       Montagabend eine Mitteilung, in der sie die Verabschiedung der Resolution
       kritisiert. „Sie wurde geheim, ohne breite Beteiligung der
       Zivilgesellschaft verhandelt“, heißt es darin. Zudem erkenne die Resolution
       zwar rechtsextremen Antisemitismus an, schreibe die jüngste Zunahme des
       Antisemitismus „jedoch der verstärkten Migration aus Nordafrika und dem
       Nahen Osten zu.“
       
       Und bei Amnesty International Deutschland heißt es: „Diese Resolution
       schafft Raum für Missbrauch, kriminalisiert legitime Kritik an der
       israelischen Regierungspolitik und bedient das rassistische Narrativ vom
       ‚importierten Antisemitismus‘“.
       
       Besonders für Aufregung sorgte, [2][dass die AfD dem interfraktionellen
       Antrag] von Ampel und Union am Donnerstag zustimmte. „Die Parteien des
       angeblichen politischen Zentrums wurden enthusiastisch von der
       faschistischen AfD unterstützt“, heißt es in dem Brief der jüdischen
       Organisationen. Auf Grundlage der Resolution solle „eine noch
       rassistischere Einbürgerungs- und Abschiebepolitik gerechtfertigt werden
       und Rechtsextreme wie die AfD können ihren Rassismus mit der Begründung
       ausleben, sie würden jüdisches Leben schützen“, sagt Hoban.
       
       Die sogenannte Antisemitismus-Resolution stellt eine Reihe von Forderungen
       auf, die jüdische Menschen besser schützen sollen. Seit dem Angriff der
       Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist die Zahl der antisemitischen
       Übergriffe in Deutschland stark gestiegen. Die Resolution fordert unter
       anderem, dass keine staatlichen Gelder an Organisationen gehen dürfen, die
       Antisemitismus verbreiten.
       
       ## IHRA-Definition umstritten
       
       Was dabei antisemitisch ist, dafür soll die sogenannte [3][IHRA-Definition]
       maßgeblich sein. Diese wird von Regierungen verwendet, ist aber umstritten,
       weil sie Antisemitismus weit fasst. Auch die jüdischen Organisationen des
       Briefes weisen darauf hin, dass selbst einer der Hauptautoren der
       IHRA-Definition, Kenneth Stern, sich in der Vergangenheit von der Art und
       Weise distanziert hatte, wie sie genutzt wird.
       
       Außerdem wird in der Resolution ein [4][Zusammenhang zwischen Zuwanderung
       und Antisemitismus] hergestellt. Das Papier ist [5][zwar nicht rechtlich
       bindend], kann von Politik und Behörden aber dennoch zur Orientierung
       herangezogen werden.
       
       Die als konservativ geltende Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßte die
       Resolution in einer Pressemitteilung. So sei es wichtig, dass beim Begriff
       des Antisemitismus „keine Verwässerung akzeptiert wurde und die
       nicht-rechtsverbindliche „IHRA-Antisemitismusdefinition als maßgeblich“
       herangezogen wird.“ Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht mit der
       Resolution die Grundlagen „für einen wirksamen Schutz jüdischen Lebens“
       definiert. Die vorgesehenen Maßnahmen müssten „effektiv und zügig umgesetzt
       werden.“
       
       B[6][ereits im Vorfeld hatte es viel Kritik] an der Resolution gegeben.
       Wissenschaftler:innen, Künstler:innen und Jurist:innen hatten einen
       Gegenentwurf veröffentlicht. Auch jüdische Persönlichkeiten des
       öffentliches Lebens kritisierten die sogenannte Antisemitismus-Resolution.
       Auch Organisationen aus Israel hatten vor dem Antrag gewarnt, die auch sie
       betreffen könnte.
       
       „Ir Amim“, eine Organisation, die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung
       einsetzt, fürchtet eine Atmosphäre, die ihre Arbeit delegitimiert,
       berichtet die tagesschau. Die israelische Regierung könne leichter Druck
       auf Deutschland aufbauen, Fördermittel zu entziehen, so die Befürchtung.
       
       12 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Antisemitismus-Resolution-im-Bundestag/!6047369
   DIR [2] /Kampf-gegen-Judenfeindlichkeit/!6047536
   DIR [3] https://www.antisemitismusbeauftragter.de/Webs/BAS/DE/bekaempfung-antisemitismus/ihra-definition/ihra-definition-node.html
   DIR [4] /Antisemitismus-und-der-7-Oktober/!6044220
   DIR [5] /Antisemitismus-Resolution/!6047674
   DIR [6] /Antisemitismus-Resolution-im-Bundestag/!6047369
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Baha Kirlidokme
       
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