# taz.de -- Debatte um Vorverlegung wegen Ampel-Aus: Lasst die Hamburg-Wahl, wann sie ist
       
       > Auf Hamburg kommen im Frühjahr zwei Wahlen in acht Tagen zu. Also die
       > Bürgerschaftswahl vorziehen zur geplanten Bundestagswahl? Besser nicht.
       
   IMG Bild: Glaubt häufig, alles besser zu wissen – und manchmal stimmt das auch: Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD)
       
       Rund 15.000 Freiwillige braucht es in Hamburg, um eine Wahl anständig
       durchzuführen. Die müssen am Wahltag für einen reibungslosen Ablauf an den
       Urnen sorgen, abends und am nächsten Tag die Stimmzettel auszählen. Und wer
       einen der mehr als 1.000 Wahlbezirke leitet, hat in den Tagen zuvor
       Dutzende Absprachen zu führen und zig gesetzliche Anforderungen zu lesen.
       In der Regel läuft das weitgehend reibungslos.
       
       Für die [1][Bürgerschaftswahl am 2. März] gäbe es keine Zweifel, dass das
       klappt, hätten sich nicht SPD, Grüne und CDU im Bund darauf geeinigt, nur
       eine Woche zuvor die Bundestagswahl stattfinden zu lassen. In den
       vergangenen Tagen wurden die Stimmen lauter, die eine Vorverlegung der
       Bürgerschaftswahl forderten.
       
       Die Gründe dafür, vor allem von [2][CDU] und FDP und in Teilen auch von
       Linken vorgetragen, liegen ja auch auf der Hand: So kurz nacheinander
       dürfte es schwierig werden, jeweils die nötigen Freiwilligen zu finden.
       Auch die behördlichen Wahlorganisator:innen stecken in den Tagen
       nach der Bundestagswahl noch in der Nachbereitung, während sie die
       Bürgerschaftswahl gleichzeitig abschließend vorbereiten müssen. Und wäre
       eine hohe Wahlbeteiligung durch die Zusammenlegung nicht wünschenswerter?
       Und überhaupt, die ganzen doppelten Kosten!
       
       Der rot-grüne Senat hatte die Forderung zuletzt mehrfach abgewiesen. Und so
       richtig die Argumente zur Vorverlegung sind – Hamburg sollte doch besser am
       2. März festhalten. Man hänge nicht am Datum – wichtig sei allein, dass die
       Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit und Fairness bei der Bürgerschaftswahl
       gewahrt blieben, sagte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank
       (Grüne) am Dienstag.
       
       ## Färbt Bundestrend auf Hamburger Parteien ab?
       
       Und da würde es Rot-Grün besonders um die kleineren, nicht im Parlament
       vertretenen Parteien gehen: Die müssen, um zur Wahl zugelassen zu werden,
       Unterschriften sammeln, müssen ihre Wahllisten aufstellen, brauchen mehr
       Zeit für die Vorbereitung, weil es eben keine etablierten Parteien mit
       großem Apparat sind.
       
       Und dann kommt noch hinzu: Wenn sich die Politik in Berlin – und damit ist
       nicht nur die Ampel gemeint – durch eins in der vergangenen Zeit
       auszeichnete, dann war es Unzuverlässigkeit. Und noch ist ja nicht die
       Vertrauensfrage gestellt, der Bundestag aufgelöst und der Neuwahltermin
       amtlich bekanntgegeben, gab Fegebank zu Recht zu bedenken.
       
       Vielleicht sind das vorgeschobene Argumente. Natürlich haben Hamburgs SPD
       und Grüne keinen Bock darauf, dass ihr [3][schlechter Bundestrend auf die
       Hamburger Bürgerschaftswahl abfärbt.] Nur ist das eine These, die vor
       Wahlen nicht zu belegen oder eben zu widerlegen ist. Manche vergangene
       Wahlen und Umfragen sprechen für die These, andere dagegen. Man weiß das
       schlicht nicht.
       
       Aber ob vorgeschoben oder nicht: Das Risiko, dass sich benachteiligt
       gefühlte kleine Parteien gegen die Vorziehung klagen, ist plausibel. Nichts
       wäre ärgerlicher als eine vom Gericht angeordnete Neuwahl. Wenn am heutigen
       Mittag der [4][Verfassungsausschuss der Bürgerschaft] in der Frage
       zusammenkommt, sollte er nicht den schon lange bestehenden Wahltermin
       kippen.
       
       21 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
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