# taz.de -- KI für EU-Grenzschutz: Grenzenlose Überwachung
> Die NGO AlgorithmWatch hat 24 Projekte untersucht, die zum Einsatz von KI
> im EU-Grenzschutz genutzt werden sollen. Die Ergebnisse seien
> „verstörend“.
IMG Bild: Wer in Zukunft in die EU einreisen will, muss sich möglicherweise von virtuellen ‚Grenzbeamten‘ scannen lassen
Berlin taz | „Dichte Wälder, hohe Berge, unwegsames Gelände, Meeres- und
Flussgebiete“ – der „Grenzvorbereich“ ist unübersichtlich. Wie praktisch
für Grenzschützer wäre es da, wenn eine k[1][ünstliche Intelligenz alles
erfasst, was für „Risikoanalyse und Situationsbewusstsein“ in Sachen
Migrationsbewegungen] relevant ist? Ein solches System soll das Projekt
Nestor entwickeln: eine „KI-basierte Überwachungsplattform für die
vollständige Überwachung der EU-Grenzen und darüber hinaus“, wie es in der
Beschreibung heißt.
Ein Dutzend Behörden und Unternehmen, darunter die griechische Polizei und
die Überwachungstechnologiefirma Oceanscan, haben sich dafür zusammengetan.
Rund 6 Millionen Euro konnten sie von 2021 bis 2023 für das
Nestor-Entwicklungsprogramm ausgeben, davon 5 Millionen von der EU. Nestor
ist eines von mindestens 24 Entwicklungs- oder Pilotprojekten, die klären
sollen, wie künstliche Intelligenz für die automatisierte Sicherung der
[2][EU-Außengrenzen] genutzt werden kann.
Die NGO AlgorithmWatch hat diese 24 Projekte untersucht. Am Mittwoch
stellte sie die Ergebnisse unter dem Titel [3][„Automation on the Move“]
vor. Sie wollte prüfen, welche ethischen Probleme in der neuen Technologie
stecken und was ihr Einsatz für Menschen bedeutet, die auf dem Weg nach
Europa sind.
Es sei „verstörend zu sehen, was die [4][EU] unter verantwortungsvoller
KI-Politik versteht“, sagt Fabio Chiusi von AlgorithmWatch. „Was hier
beschönigend als Reiseerleichterungen bezeichnet wird, sind
Überwachungsmethoden, die Menschen in erwünschte und unerwünschte Reisende
einteilen.“
## Migration werde nur als Problem betrachtet
Die meisten der KI-basierten Erkennungsverfahren seien diskriminierend und
fehlerhaft. Unter anderem handelt es sich bei den Systemen etwa um
„virtuelle Grenzbeamte“ mit „angeschlossenem Lügendetektor“, Handvenen-,
Infraschall- und Irisscanner, Bewegungstracking, Hochleistungssensoren.
Migration werde „ausschließlich als Problem bewertet und fast nur durch die
Brille von Verbrechensbekämpfung betrachtet“, heißt es weiter bei
AlgorithmWatch. Man versuche, den „Folgen von Krieg und Hunger mit KI und
Überwachung beizukommen“.
Und: Die Technologie könnte auch für andere Zwecke als den Grenzschutz
eingesetzt werden. „Es gab bisher kaum eine Überwachungstechnologie, deren
Einsatz nicht früher oder später auch von den Sicherheitsbehörden im Inland
gefordert worden ist“, sagt Matthias Spielkamp, Geschäftsführer von
AlgorithmWatch.
Auch mit dem Einsatz für militärische Zwecke sei zu rechnen – teils werde
bereits mit dem Militär kooperiert. Das Lukaschenko-Regime in Belarus sei
bis 2022 an mindestens zwei der Projekte beteiligt gewesen.
28 Nov 2024
## LINKS
DIR [1] /Juristin-ueber-KI-und-Migration/!6049209
DIR [2] /20-Jahre-Frontex/!6043012
DIR [3] https://algorithmwatch.org/en/automation-on-the-move
DIR [4] /Kuenstliche-Intelligenz/!6009041
## AUTOREN
DIR Christian Jakob
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