# taz.de -- Krankenhausreform passiert Bundesrat: Operation vielleicht gelungen
       
       > Lauterbachs milliardenschweres Reformprogramm kann in Angriff genommen
       > werden. Es ist eine Chance, die alten Fehlentwicklungen zu korrigieren.
       
   IMG Bild: Die Umsetzung der größten Krankenhausreform seit 20 Jahren kann in Angriff genommen werden: Karl Lauterbach (SPD)
       
       Letzte Folge der Reformserie „Die Lauterbach-Klinik“ titelte die taz am
       Freitag, dem Tag der Abstimmung der großen Krankenhausreform im Bundesrat.
       Ganz so klar war das längst nicht und wenn man ganz genau sein will,
       befanden wir uns ja auch eher in den letzten Zügen der Pilotstaffel, die
       sich zugegebenermaßen erstaunlich lange hingezogen hat.
       
       Seit zwei Jahren hangeln sich Bund und Länder von einem Cliffhanger zum
       nächsten, kurz vor der Abstimmung wird doch tatsächlich noch eine
       Gesundheitsministerin entlassen, weil sie sich für das Gesetz aussprechen
       wollte. Jetzt haben sie sich ausreichend zusammengerauft, dass der
       eigentliche Plot, die Umsetzung der größten Krankenhausreform seit 20
       Jahren, überhaupt beginnen kann. Das [1][Ampel-Aus] dürfte dafür am Ende
       hilfreich gewesen sein.
       
       Die Beziehungen, die sich zwischen den
       Landesgesundheitsminister*innen und dem Bundesgesundheitsminister
       in diesen zwei Jahren der Verhandlungen entspannen, waren äußerst fragil,
       die Auftritte der Protagonist*innen durchaus einer Soap würdig. Mal
       erschienen sie gemeinsam, mal nicht. Mal polterte einer der wichtigsten
       CDU-Gesundheitsminister gegen „die da in Berlin“, mal ließ er sich den
       Bauch pinseln.
       
       Am zu Beginn des Jahres verabschiedeten [2][Transparenzgesetz], das die
       Erhebung und Veröffentlichung von Qualitätsdaten aus den Krankenhäusern
       ermöglichen sollte, brach die On-off-Beziehung dann endgültig entzwei. Und
       Lauterbach entschied, das Herzstück seiner Reformbemühungen ohne die Länder
       fertig zu schnüren. In Düsseldorf und andernorts nimmt man ihm das bis
       heute sehr übel. [3][Das im Oktober im Bundestag beschlossene Gesetz]
       brauchte jedenfalls nicht die Zustimmung der Länder.
       
       ## Vermittlungsausschuss wäre fatal gewesen
       
       Wohl aber hätten sie es blockieren können, indem sie den
       Vermittlungsausschuss anrufen. Dann hätte man sich erneut einigen müssen,
       das Gesetz hätte noch mal in den Bundestag gemusst – mit großer
       Wahrscheinlichkeit wäre das aufgrund fehlender Mehrheiten das Ende gewesen.
       Und das wiederum hätte bedeutet: Neuer Versuch einer Reform in einer neuen
       Regierungskonstellation und mindestens ein Jahr weiter so wie bisher –
       etwas, was niemand, wirklich niemand im Gesundheitswesen will.
       
       Genau dieses Szenario mag am Ende dazu geführt haben, dass es im Bundesrat
       keine Mehrheit für den Vermittlungsausschuss gab. Ob diese Reform das
       Potenzial hat, der jahrzehntelangen Fehlentwicklung und den aktuellen
       Herausforderungen im Gesundheitswesen etwas Substanzielles
       entgegenzusetzen? Das wird sich tatsächlich erst zeigen. Es gibt viele
       Unwägbarkeiten.
       
       Aber wenn das kranke Gesundheitssystem darauf hätte warten müssen, dass die
       perfekte Heilung mit klar kalkulierten Heilungschancen daherkommt, wäre am
       Ende vielleicht nicht mehr viel zu kurieren gewesen. Die Fortsetzungstaffel
       der Krankenhausreformserie beginnt am 1. Januar 2025. Vorschlag für den
       Titel: „Die Heilung?“ – Ausdrücklich mit Fragezeichen.
       
       22 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Manuela Heim
       
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