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# taz.de -- Obergrenze für Imbissbuden in Heilbronn: Kein Döner ist illegal

> Am Montag entscheidet der Stadtrat von Heilbronn über eine Obergrenze für
> Dönerläden, die die CDU fordert. Rechtlich ist die Lage eindeutig.

IMG Bild: Hat nichts gegen Döner, will aber eine Obergrenze: Stadtrat Christoph Troßbach (CDU) beim Genuss eines Döners, 07. 08. 24

Karlsruhe taz | Schulden-, Geflüchteten- oder Parteispenden-, von
Obergrenzen ist derzeit viel die Rede in der Politik. Die „Dönerobergrenze“
hat Heilbronn in [1][Baden-Württemberg] allerdings exklusiv. Seit dem
Sommer hat es die Heimatstadt von Landesinnenminister Thomas Strobl und
[2][Discountermilliardär Dieter Schwarz] mit der Forderung der
CDU-Stadtratsfraktion, eine Obergrenze für Dönerläden zu beschließen,
bundesweit in die Schlagzeilen geschafft.

In ihrem Antrag, über den der Gemeinderat am kommenden Montag abstimmen
soll, schreibt die CDU, „ein Überangebot einseitiger gastronomischer
Angebote und Dienstleistungen erzeugt eine negative Magnetwirkung“. Es
gelte, die Innenstadt „vor der gefährlichen und wertvernichtenden
Trading-Down-Spirale aus der gefürchteten 'Fruchtfolge Ein-Euro-Laden,
Barbershop, Dönerbude, 24-Stunden-Automaten-Shop, Leerstand, steigende
Kriminalität zu bewahren.“

Nun hat Heilbronn als große Stadt mit den Schwierigkeiten des Einzelhandels
ebenso zu kämpfen wie viele Fußgängerzonen in anderen Großstädten.
Dönerbuden sind jedoch keineswegs überrepräsentiert. Im Durchschnitt hat
die Stadt sogar eine geringere Dichte dieser Imbissangebote als andere
Städte in Baden-Württemberg, wie der SWR nachgerechnet hat.

Dass sich die CDU also ausgerechnet auf jenes beliebte Gericht versteift,
das einst in Berlin erfunden wurde und das Bundespräsident Steinmeier
unlängst bei einem Staatsbesuch sogar in die Türkei mitbrachte, dahinter
vermutet der Grüne Fraktionschef Holger Kimmerle andere Motive.

## Kein Unterschied zwischen Barbershop und Friseur

Es gehe ja nicht nur um eine Obergrenze für Drehspießgrillfleisch und
Herrenfriseure, eher darum, dass diese vorzugsweise von [3][Menschen mit
Migrationshintergrund] betrieben würden, sagt Kimmerle. Zur Sitzung des
Gemeinderats an diesem Montag habe die CDU neben der Dönerobergrenze mal
wieder den strittigen Mosche-Neubau und die Kürzung der Finanzmittel für
die Antidiskriminierungsstelle auf die Tagesordnung gesetzt. Da machten
„Teile der CDU-Fraktion eine Politik, die man sonst von der AfD kennt“,
sagt Kimmerle. Es würde ein Sündenbock für Entwicklungen gesucht, für die
jeder Konsument mitverantwortltich sei, wenn er im Internet bestelle, statt
den Einzelhandel in der Stadt zu konsultieren. Eine Entwicklung, die man
wohl nicht mehr zurückdrehen könne, fürchtet Kimmmerle. Schon gar nicht mit
einem Verbot für bestimmte Läden, die immerhin von Jugendlichen
frequentiert würden.

Zu den Vorwürfen würde man den CDU-Fraktionsvorsitzenden gerne befragen,
doch der antwortet auf mehrfache Anfrage der taz nicht. Stattdessen geht
sein Vize mit Fernsehteams durch die Fußgängerzone und beteuert, dass er
und seine Parteifreunde gar nichts gegen Döner an sich hätten. Mit dem
Dönerverbot hat die CDU in Heilbronn schon im Frühsommer Wahlkampf gemacht.
Für die Gemeinderatswahl im Juni hatte sie in ihrem Wahlprogramm erstmals
die „Obergrenzen für Dönerläden, Barbershops, Nagelstudios“ formuliert.

Doch rechtlich ist das gar nicht so einfach, wie die Stadt in einem
Rechtsgutachten darlegt. Die Stadt könne eigentlich nur bestimmte
Nutzungsarten wie Imbissbuden oder Gastronomie als Ganzes einschränken. Um
speziell Barbershops und Dönerbuden zu begrenzen, müssten sich diese Läden
juristisch trennscharf von anderen Friseurläden oder Fastfood-Ständen
abgrenzen lassen. Das sei aber schwierig, heißt es in der Stellungnahme der
Stadt, wenn in einem Barbershop im Wesentlichen die gleichen Leistungen
erbracht werden wie beim Friseur oder wenn sich die „typischen Tätigkeiten
in einem Dönerladen kaum von sonstigen Imbissen unterscheiden dürften“.

Hinter den Kulissen arbeiten Grüne, SPD und Freie Wähler nun an einem
Antrag für ein Konzept zur Belebung der Innenstadt, dem auch die CDU am
Montag zustimmen kann. Stadtrat Kimmerle ärgert sich: „Mit dem Dönerverbot
sind wir über Monate in den Schlagzeilen. Dass wir in der gleichen Zeit die
Zahl der Schulpädagogen deutlich erhöht haben, interessiert nicht mal die
Lokalpresse.“

10 Nov 2024

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## AUTOREN

DIR Benno Stieber

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