# taz.de -- Gipfeltreffen in Budapest: Hoffen auf Geschlossenheit bei Ukraine-Hilfen
       
       > Die Europäische Politische Gemeinschaft trifft sich in Budapest.
       > Topthema: der Krieg in der Ukraine. Selenskyj warnt vor
       > „selbstmörderischen“ Optionen.
       
   IMG Bild: Der britische Premierminister Starmer mit dem ukrainischen Präsident Selenskyj in Budapest
       
       Berlin taz | Selten wurde ein Gipfel europäischer Staats- und
       Regierungschef mit solch einer Spannung erwartet, denn in dieser Woche
       überschlugen sich die Ereignisse. Am Mittwoch wachte Europa mit der
       Aussicht auf, dass im kommenden Jahr der unberechenbare Donald Trump als
       US-Präsident ins Weiße Haus einziehen wird. Am selben Tag abends ging
       Europa schlafen mit der Nachricht [1][vom Ende der Ampelregierung in
       Deutschland] – und allen Unwägbarkeiten, die sich daraus ergeben werden.
       
       Am Donnerstag beriet die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) in
       Budapest. Rund 45 Staats- und Regierungschefs kamen nach Ungarn. Neben den
       27 EU-Staaten nahmen auch Großbritannien, die Türkei, Albanien, Georgien
       und die Ukraine teil. Die EPG war nach der russischen Invasion in der
       Ukraine 2022 gegründet worden, um Russlands Isolation deutlich zu machen.
       
       Der deutsche Kanzler Olaf Scholz wollte – bedingt durch die Regierungskrise
       in der Heimat – erst am Donnerstagabend zum Gipfel anreisen. Wichtigstes
       Thema in Budapest: [2][Europa unter Trump und eine gemeinsame
       Sicherheitspolitik.] Im Fokus dabei die Ukraine. Das Land steuert auf den
       dritten Kriegswinter zu und ein Ende der militärischen Auseinandersetzung
       mit Russland ist nicht in Sicht.
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nutzte das Treffen, um erneut
       Zugeständnisse an Russland für ein Ende des Krieges vehement abzulehnen.
       Selenskyj sprach von „inakzeptablen“ und „selbstmörderischen“ Optionen für
       Verhandlungen. Konkret meint er vor allem Gebietsabtretungen.
       
       ## Neue Drohungen aus Moskau
       
       Selenskyj bezog sich einerseits auf Aussagen des Sekretärs des russischen
       Sicherheitsrates, Sergej Schoigu. Dieser hatte versucht, die Verbündeten
       der Ukraine unter Druck zu setzen: Der Westen könne entweder weiterhin die
       Ukraine „und die Vernichtung der ukrainischen Bevölkerung finanzieren oder
       die gegenwärtigen Realitäten anerkennen und mit Verhandlungen beginnen“.
       
       Tatsächlich musste die Ukraine in den vergangenen Monaten Verluste vor
       allem im Osten des Landes hinnehmen. Erst in der Nacht zu Donnerstag
       attackierte die russische Armee die ukrainische Hauptstadt Kyjiw
       stundenlang. Die Behörden meldeten ganze „Drohnenschwärme“ und vermuten den
       Versuch des Militärs, die ukrainischen Luftabwehrsysteme zu überlasten.
       
       Die USA und Deutschland sind die wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine.
       Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die Hilfen für Kyjiw zu reduzieren.
       Und er hatte wiederholt deutlich gemacht, dass er den Beistandspakt gegen
       Russland aufkündigen werde, wenn vor allem die europäischen Nato-Staaten
       ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhten.
       
       ## Europa so gespalten wie selten zuvor
       
       Selenskyjs Appell richtet sich auch an den Gastgeber des Treffens, [3][den
       ungarischen Regierungschef Viktor Orbán]. Sein Land hat noch bis Ende des
       Jahres den EU-Ratsvorsitz inne. Orbán gilt als Putin-Verbündeter und
       Trump-Fan. Unvergessen ist sein Ausspruch, im Falle eines Wahlsiegs Trumps
       „mehrere Champagnerflaschen“ zu spendieren. Der Rechtsnationalist spielt
       sich als „Friedensvermittler“ auf und plädiert wie Trump für eine rasche
       Verhandlungslösung.
       
       Die Spaltung Europas in der Ukrainefrage wurde selten so deutlich wie in
       Budapest. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und
       Noch-EU-Ratspräsident Charles Michel blieb nichts anderes übrig, als müde
       an die Geschlossenheit der Europäer zu appellieren. Frankreichs Präsident
       Macron brachte es auf den Punkt: Die Sicherheit Europas könne nicht
       weiterhin den USA überlassen werden.
       
       7 Nov 2024
       
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