# taz.de -- Berliner Linke in der Krise: Ex-Genoss:innen wollen weiter der Linksfraktion angehören
       
       > Der Linke-Landesvorstand fordert Klaus Lederer und Co. per Beschluss zur
       > Aufgabe ihrer Mandate auf. Für die Ausgetretenen kommt das nicht infrage.
       
   IMG Bild: Ex-Genosse: Klaus Lederer im Abgeordnetenhaus
       
       Berlin taz | Die vor zwei Wochen aus der Linken ausgetretenen Mitglieder
       des Abgeordnetenhauses sehen weiterhin keine Veranlassung, die
       Linksfraktion zu verlassen, geschweige denn, ihre Mandate niederzulegen.
       „Wir stehen in der Verantwortung vor den Menschen in Berlin, die auf eine
       starke und handlungsfähige linke Fraktion angewiesen sind“, teilten die
       ehemaligen Senator:innen Klaus Lederer, Elke Breitenbach und Sebastian
       Scheel, Ex-Linksfraktionschef Carsten Schatz und der Haushaltsexperte
       Sebastian Schlüsselburg am Mittwoch mit.
       
       Vorausgegangen war am Dienstagabend ein Beschluss des
       Linke-Landesvorstands, in dem die fünf Ex-Genoss:innen unmissverständlich
       aufgefordert wurden, Platz zu machen für Nachrücker:innen. „Wer für die
       Linke gewählt wurde, sollte nach dem Austritt aus der Partei
       konsequenterweise auch das Mandat zurückgeben“, so die Landesvorsitzenden
       Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer. Das sei „ein Gebot der Fairness
       und des Anstands“.
       
       Der Landesvorstand beruft sich mit seiner Forderung wiederum auf einen
       Parteitagsbeschluss aus dem November 2023 als Reaktion auf die Abgänge der
       Wagenknecht-Getreuen. Nun soll er auch auf die im [1][Streit um die
       Verharmlosung antisemitischer Positionen in der Partei] ausgetretenen
       Funktionsträger:innen Anwendung finden. Die reagierten gelassen. In
       der gemeinsamen Stellungnahme nannten sie die Aufforderung zur
       Mandatsaufgabe „erwartbar“.
       
       ## Beschluss verpflichtet zu nichts
       
       Tatsächlich hatten prominente Mitglieder des Landesvorstands aus dem Lager
       der „Bewegungslinken“ wie die Vize-Landeschefin und langjährige
       Lederer-Gegnerin Katalin Gennburg [2][von Beginn an für entsprechende
       Rücktritte getrommelt]. Mit Erfolg. In der Berliner Linken hätten „die
       Stimmen, die auf vermeintlich linken Bewegungspopulismus setzen und die
       Partei und Fraktion zu deren Transmissionsriemen machen wollen“, eben schon
       seit längerem „die Oberhand gewonnen“, so Sebastian Schlüsselburg.
       
       Anders sieht es in der Linksfraktion des Abgeordnetenhauses selbst aus.
       Hier stehen weitaus mehr Abgeordnete nach wie vor hinter dem
       pragmatischeren Kurs der fünf ausgetretenen „Regierungslinken“. Dabei darf
       es ohnehin als ausgeschlossen gelten, dass diese auf ihr Mandat verzichten,
       nur weil eine Partei, der sie nicht mehr angehören, das von ihnen fordert.
       Der entsprechende Beschluss verpflichtet sie jedenfalls zu nichts.
       
       Bleibt die Frage, ob Lederer, Breitenbach, Scheel, Schatz und
       Schlüsselburg, wie von ihnen präferiert, weiter Teil der Fraktion bleiben.
       Dem Vernehmen nach ist sich die Fraktion hier uneinig. Zumal die Sorge
       umgeht, dass bei einem unfreiwilligen Rauswurf weitere Abgeordnete, die
       Lederer und den anderen nahe stehen, Partei und Fraktion verlassen und „der
       Laden komplett auseinanderfliegt“. Wie es heißt, will sich die Fraktion mit
       einer Entscheidung noch bis zu drei Wochen Zeit lassen.
       
       ## Austritte auch in den Bezirken
       
       Die Austrittswelle [3][nach der Auseinandersetzung über Antisemitismus in
       der Linken] hat unterdessen auch die Bezirksebene erreicht. So erklärten in
       der vergangenen Woche Friedrichshain-Kreuzbergs Sozialstadtrat Oliver Nöll
       und der Co-Chef der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung
       Lichtenberg, Christian Petermann, der Partei nicht länger angehören zu
       wollen.
       
       Auch die „Amts- und Mandatsträger:innen auf bezirklicher Ebene“ wie
       Nöll und Petermann wurden nun vom Linke-Landesvorstand aufgefordert, sich
       zurückzuziehen. Die Bezirksvorstände und -verbände sind angehalten,
       entsprechende Beschlüsse wie auf Landesebene zu fassen. Allein, auch diese
       Beschlüsse wären für die Ex-Genoss:innen nicht bindend.
       
       6 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Austritte-bei-der-Linken/!6042507
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       ## AUTOREN
       
   DIR Rainer Rutz
       
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