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       # taz.de -- Abtreibungsrecht in den USA: 7 von 10 stimmen „Pro-Choice“
       
       > In zehn Bundesstaaten wurde während der US-Wahl auch zum Recht auf
       > Schwangerschaftsabbrüche abgestimmt. Ein Überblick über die Ergebnisse.
       
   IMG Bild: Freude über das Abstimmungsergebnis in Arizona
       
       Es war eines der dominantesten Themen der Wahl: Das Recht auf
       Schwangerschaftsabbrüche. Nicht nur weil der Republikaner Donald Trump und
       [1][die Demokratin Kamala Harris es im Wahlkampf immer wieder zum Thema
       machten], sondern auch weil zeitgleich zur Präsidentschafts- und
       Kongresswahl in zehn Bundesstaaten Referenden dazu stattfanden. Inhaltlich
       sahen die Abstimmungen in jedem Staat anders aus, doch letztlich ging es
       darum, das Recht auf Abtreibungen in Landesverfassungen zu verankern.
       [2][In drei Staaten scheiterte dieser Versuch, in sieben Staaten werden die
       Rechte von schwangeren Frauen gestärkt].
       
       Die Abstimmungen folgen auf eine US-weite Einschränkung der
       Selbstbestimmung von schwangeren Frauen seit Juni 2022. [3][Bis dahin war
       das Recht auf Abtreibung im Grundsatzurteil Roe v Wade] aus dem Jahr 1971
       gesichert. Vor zwei Jahren kippte der konservativ dominierte Supreme Court
       das Urteil, was das Recht in die Hand der 51 Bundesstaaten legte.
       
       Während Harris im Wahlkampf auf die Forderung nach einem landesweiten
       Abtreibungsrecht setzte, betonte Trump wiederholt die Verantwortung der
       einzelnen Bundesstaaten. Nach dort bereits beschlossenen Verschärfungen
       [4][häufen sich Berichte über schwangere Frauen, die wegen fehlender
       medizinischer Hilfe sterben.]
       
       ## Florida, Nebraska, South Dakota
       
       In Florida ist der Versuch, liberalere Abtreibungsrechte in der Verfassung
       zu verankern, nun gescheitert. Abgestimmt wurde über den Vorschlag,
       Abbrüche bis zur Lebensfähigkeit des Fötus zu erlauben. Das entspricht je
       nach medizinischer Einschätzung die 21- bis 24. Woche. Es stimmten zwar 57
       Prozent der Wähler*innen für diesen Vorschlag, doch die nötigen 60
       Prozent wurden nicht erreicht.
       
       Das ist ein klarer Sieg für [5][den rechten Gouverneur Ron DeSantis], der
       eine große Kampagne gegen die feministische Initiative aufgefahren hatte.
       Im April 2023 hatte DeSantis ein Quasi-Abtreibungsverbot für Florida
       unterzeichnet. Seitdem ist in dem Bundesstaat ein Abbruch nicht bis zur
       15., sondern nur noch bis zur 6. Schwangerschaftswoche möglich. Zu diesem
       Zeitpunkt weiß ein Großteil der Frauen noch nicht einmal, dass er schwanger
       ist.
       
       Ursprünglich hatte Donald Trump angekündigt, gegen das Referendum zu
       stimmen, im August sagte er dann allerdings, dass er sechs Wochen für zu
       wenig Zeit hielte. Nach seinem Gang zur Wahlurne am Dienstag wollte er laut
       US-Medienberichten nicht sagen, wie er abgestimmt hatte. Auf Pressefragen
       reagierte er unwirsch.
       
       Auch in South Dakota scheiterte der Versuch einer Liberalisierung. Bislang
       gilt dort eines der strengsten Abtreibungsverbote der USA. Ein Abbruch ist
       nur dann erlaubt, wenn das Leben der Schwangeren bedroht ist. Mit dem
       Referendum sollte ein Abbruch bis zur 12. Schwangerschaftswoche erlaubt
       werden. Doch nur 39 Prozent der Wähler_innen stimmten für den Antrag.
       
       In Nebraska standen zwei unterschiedliche Vorschläge zur Abstimmung. Die
       Wähler_innen stimmten dafür, dass ein Abbruch nur bis zum Ende des ersten
       Trimesters legal ist. Ausnahmefälle sollen bei medizinischen Notfällen, bei
       Vergewaltigungen oder Inzest gelten. Ganz knapp mit 49 zu 51 Prozent
       scheiterte der Versuch, die Legalisierung bis zur Lebensfähigkeit des Fötus
       auszuweiten.
       
       ## Mehr Rechte, mehr Schutz
       
       In Colorado, Montana, Nevada und Maryland war ein Schwangerschaftsabbruch
       bis zur Lebensfähigkeit des Fötus auch schon zuvor legal. Durch die
       erfolgreichen Referenden wird dieses Recht nun auch in der Landesverfassung
       verankert. In Nevada muss dieser Vorschlag allerdings im Jahr 2026 noch
       einmal angenommen werden, damit die Verfassung geändert werden kann. Auch
       in Arizona sollen nun die gleichen Gesetze gelten.
       
       Auch in New York war ein Abbruch bis zur 24. Woche legal, nun wurde dieses
       Recht durch eine Ergänzung in der Verfassung stärker gesichert. Künftig
       heißt es da, dass Menschen aufgrund ihrer „ethnischen Zugehörigkeit,
       nationalen Herkunft, ihres Alters und ihrer Behinderung oder ihres
       Geschlechts, einschließlich der sexuellen Orientierung, der
       Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks, der Schwangerschaft, der
       Schwangerschaftsfolgen und der reproduktiven Gesundheit und Autonomie“
       keine Rechte verweigert werden dürfen.
       
       Eine weitreichende Änderung wird es in Missouri geben. Dort galt bislang
       eines der strengsten Abtreibungsverbote des Landes. Selbst im Fall einer
       Vergewaltigung oder bei Inzest waren Abbrüche nicht erlaubt. Nun soll das
       „Recht auf reproduktive Freiheit“ in der Verfassung garantiert werden,
       womit Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt sein werden.
       
       6 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Recht-auf-Abtreibung-im-US-Wahlkampf/!6023650
   DIR [2] https://ballotpedia.org/Results_for_abortion-related_ballot_measures,_2024
   DIR [3] /50-Jahre-Abtreibungsurteil-Roe-vs-Wade/!5907374
   DIR [4] https://www.spiegel.de/ausland/abtreibungen-frau-in-den-usa-erhaelt-offenbar-wegen-gesetz-zu-spaet-hilfe-und-stirbt-a-5f951bb1-5c47-4ecc-9011-2250e5b6ea54
   DIR [5] /Ron-DeSantis-will-US-Praesident-werden/!5934444
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Carolina Schwarz
       
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