# taz.de -- Wohl wegen deutscher Abschiebepläne: Bundesregierung bootet Afghanistans Botschafter aus
       
       > Bisher trotzten Afghanistans Vertreter in Deutschland dem Taliban-Regime.
       > Jetzt erzwang die Bundesregierung wohl den Rücktritt des Botschafters in
       > Berlin.
       
   IMG Bild: Das Gebäude der afghanischen Botschaft in Berlin Grunewald
       
       Berlin taz | Offenbar auf Drängen der Bundesregierung sind am Montag
       Afghanistans Botschafter in Berlin, Yama Yari, und der Generalkonsul in
       Bonn, Said Lutfullah Sadat, zurückgetreten. In einer Erklärung der
       Botschaft deutet Yari an, dass andernfalls die komplette Schließung der
       Einrichtungen gedroht hätte.
       
       Sadat schreibt in einer gesonderten Erklärung, dass er aufgrund
       „[1][politischer Positionen einiger Länder], besonders der Bundesrepublik
       Deutschland und der Europäischen Union“ sowie „politischer Erwägungen und
       Beschränkungen des Gastgeberlandes“ nicht mehr seine „politische
       Unabhängigkeit“ wahren könne.
       
       Beide Diplomaten waren noch von der Regierung der Islamischen Republik
       Afghanistan eingesetzt worden, die von der [2][Taliban] im August 2021
       gestürzt wurde. Die Vertreter waren bisher mit deutscher Duldung weiter
       unter der republikanischen Flagge ihres Landes tätig und hatten sich
       geweigert, mit dem neuen Regime in Kabul zu kooperieren. Das tun auch die
       meisten anderen afghanischen Diplomaten in westlichen Ländern nicht. Einige
       schlossen sich zu einem „Rat“ zusammen, in dem sie ihr Vorgehen abstimmen.
       
       Das Auswärtige Amt erklärte auf Anfrage der taz, dass die Bundesregierung
       keine Veränderungen am Status der afghanischen Auslandsvertretungen in
       Deutschland vollzogen habe. „Die beiden Leiter der afghanischen
       Vertretungen in Berlin und Bonn wurden durch den Entsendestaat abberufen.“
       Diese Abberufungen seien „aus völkerrechtlicher Sicht bindend“. Dafür habe
       die Bundesregierung laut Gesandtschaftsrecht als Gaststaat „eine
       angemessene Frist“ gesetzt. „Dazu fand am 15.10.2024 im Auswärtigen Amt ein
       Gespräch mit Vertretern der afghanischen Vertretungen in Bonn und Berlin
       statt.“ Das Auswärtige Amt habe zudem einer Ausweitung der Zuständigkeit
       des Generalkonsulats München auf „weitere Staaten widersprochen“.
       
       Deutschland erkennt – wie alle anderen Staaten – das Islamische Emirat der
       Taliban nicht an. Ebenso übertrug die UN-Vollversammlung den Taliban bisher
       nicht Afghanistans Sitz. Weil diese aber Afghanistans Territorium
       kontrollieren, sprechen Berlin und UN von „De-facto-Behörden“. Afghanistans
       UN-Sitz nimmt weiter ein Vertreter der alten Regierung ein, der jedoch
       erklärte, er vertrete keine bestimmte afghanische Regierung mehr.
       
       ## Widerspruch zur offiziellen Afghanistan-Politik
       
       Im Juli teilten die Taliban den Gastgeberstaaten afghanischer
       Auslandsvertretungen mit, dass sie ab sofort [3][nicht mehr von diesen
       ausgestellte Dokumente anerkennen.] Die Taliban-Note nannte auch die
       Botschaft in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn. Zu den fünf Ausnahmen
       gehört das Generalkonsulat in München.
       
       Ob es in der Mitteilung aus Kabul auch andere Forderungen gab, ist unklar.
       Deutschland war laut einem Bericht der Deutschen Welle aber das einzige
       Land, das darauf schriftlich reagiert habe. In einer „förmlichen
       Mitteilung“ habe das Auswärtige Amt akzeptiert, dass das Konsulat in
       München nun für ganz Deutschland zuständig sei. Bis dahin war München nur
       für die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg zuständig. Seither wird
       es von Afghan*innen aus ganz Europa überlaufen.
       
       Der afghanische Exilsender Amu TV berichtete ebenfalls im September unter
       Berufung auf einen „hohen afghanischen Diplomaten in Europa“, die
       Bundesregierung habe die Botschaft in Berlin aufgefordert, die „Probleme
       mit den Taliban binnen weniger Wochen zu lösen“. Offenbar sollte sie die
       erweiterte Verantwortung des Konsulats in Münchens akzeptieren. Das tat
       Botschafter Yari offenbar nicht. Daraufhin, so Amu, habe das Auswärtige Amt
       ihn und Generalkonsul Sadat aufgefordert, ihre Positionen zu räumen.
       
       Im Sommer hatten bereits Afghanistans Botschaften in Großbritannien und
       Norwegen geschlossen. Der afghanische Botschafter in London, Zalmai
       Rassoul, sagte, die britische Regierung habe „Druck“ auf ihn ausgeübt, dass
       er zurücktrete. Das britische Außenministerium sagte, die Taliban hätten
       die afghanischen Diplomaten in London „entlassen“, die Schließung sei aber
       nicht Londons Entscheidung gewesen.
       
       Hintergrund des deutschen Vorgehens sind wohl die von Bundeskanzler Olaf
       Scholz (SPD) vorangetriebenen Abschiebungen nach Afghanistan. Dafür sind
       konsularische Hilfe der afghanischen Vertretungen sowie Kontakte mit den
       Taliban notwendig. Im Oktober hatte Deutschland erstmals wieder afghanische
       Straftäter nach Kabul zwangsausgeflogen. Den Flug mit 28 Afghanen an Bord
       hatte der Golfstaat Katar vermittelt.
       
       Das Vorgehen der Bundesregierung steht in eklatantem Widerspruch zu ihrer
       offiziellen Afghanistan-Politik. Erst im September hatte sie mit über 20
       Staaten angekündigt, Schritte gegen die Taliban einzuleiten, weil sie gegen
       die UN-Konvention zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen verstoßen, die
       auch Afghanistan unterschrieben hat.
       
       Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde nachträglich mit dem Statement
       des Auswärtigen Amtes ergänzt.
       
       19 Nov 2024
       
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   DIR Thomas Ruttig
       
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