# taz.de -- Berliner Landeshaushalt: „Jedem muss klar sein: Es wird nicht mehr“
       
       > CDU und SPD präsentieren ihre Milliarden-Sparliste. Finanzsenator Stefan
       > Evers mag dabei nicht einmal Hoffnung auf die Zukunft machen.
       
   IMG Bild: Auf dem Weg zur Sparlistenverkündung: Die führenden Köpfe der schwarz-roten Koalition um Regierungschef Kai Wegner (CDU)
       
       Berlin taz | „Winter is coming“, hat der Finanzsenator vergangene Woche
       [1][mit Blick auf die damals noch anstehenden milliardenschweren
       Haushaltskürzungen] angekündigt. Als am Dienstagmorgen im Abgeordnetenhaus
       die führenden Köpfe von CDU und SPD vor Journalisten sitzen und genau diese
       Kürzungen erklären sollen, fallen vor dem Parlament tatsächlich die ersten
       Schneeflocken. Keine lieblichen, nein nasskalte, schier alles
       durchdringende. Drinnen müht sich derweil die schwarz-rote Führungsriege um
       Regierungschef Kai Wegner (CDU), Gutes an ihren eigenen Beschlüssen zu
       finden.
       
       Dass sie unumgänglich waren etwa. Dass Berlin mit dem, was sie
       „Kraftanstrengung“ nennen, etwas geschafft habe, was anderen Bundesländern
       noch bevorstehe. Dass die Bundesregierung jüngst daran zerbrochen sei,
       während in Berlin CDU und SPD an einem Strang gezogen hätten. Dass man
       vieles, etwa neue E-Busse, jetzt eben nicht streiche, sondern bloß nicht
       mehr direkt aus dem Haushalt finanziere, sondern über Kredite, die trotz
       Schuldenbremse erlaubt sein sollen. Das läuft dann unter „alternative
       Finanzierungsformen“.
       
       Es ist auch so einiges zu hören, was sich nicht sofort erschließt. Dass die
       Koalition es etwa nicht für nötig hält, das bislang – pro Jahr – bloß rund
       10 Euro kostende Anwohnerparken zu verteuern, [2][das etwa in Bonn 360 Euro
       kostet]. Die Begründung auf Nachfrage: Das hätte nur einen einstelligen
       Millionenbetrag erbracht. Was sich nicht so ganz erschließt, denn das hängt
       ja davon ab, ob man verdoppelt oder verzehnfacht. 2026 soll ein alles
       umfassendes Parkkonzept vorliegen.
       
       Die Senatsverwaltung für Kultur wäre mutmaßlich auch für diesen angeblich
       nur einstelligen Millionenbetrag dankbar gewesen: Auf rund 130 Millionen
       soll sie verzichten. Was das vor allem genau für die laufende Sanierung der
       Komischen Oper heißt, bleibt offen.
       
       ## Das 29-Euro-Ticket fällt weg
       
       Überhaupt ist von den sieben Parteichefs, Fraktionsvorsitzenden und
       Senatsmitgliedern, die da vor den Journalisten sitzen, wenig wirklich
       Konkretes zu hören. Nachfragen zu Folgen bei konkreten Haushaltsposten etwa
       im Sozialen fallen wenig umfassend aus. Wobei Sozialsenatorin Cansel
       Kiziltepe (SPD), selbst nicht im Raum, später am Vormittag als einziges
       Senatsmitglied eine eigene Pressemitteilung verschicken und darauf
       hinweisen wird, dass sie in ihrem Haushalt weniger als 4 Prozent einsparen
       muss. Bei der Kultur sind es rund 12 Prozent.
       
       Den vielleicht schwersten Job hat an diesem Morgen Franziska Giffey: Als
       sie Anfang 2023 noch nicht Wirtschaftssenatorin war, sondern als
       Spitzenkandidatin von SPD-Wahlplakaten schaute, war das 29-Euro-Ticket ihr
       größtes Wahlversprechen. Nun muss sie erklären, warum das Ticket
       „schnellstmöglich“ ausläuft. Wie genau und ob schon abgeschlossene
       Jahres-Abos weiter gelten, ist unklar – sie selbst geht von
       „Vertrauensschutz“ aus.
       
       In einer derartigen Haushaltslage „müssen Sie abwägen, welches Versprechen
       Sie halten“, argumentiert Giffey den Journalisten gegenüber. Die
       Alternative war offenbar, dass vormals von der SPD durchgesetzte
       Umsonst-Angebote wegfallen: das beitragsfreie Schulessen genauso wie freies
       Bus- und Bahnfahren für alle Schüler. Beim Sozialticket gibt es den
       Mittelweg: Es bleibt erhalten, wird aber teurer. Künftig soll es 19 statt 9
       Euro kosten. Die SPD-Fraktion hat im Abgeordnetenhaus [3][allerdings schon
       vor mehreren Wochen darauf verwiesen,] dass ebendieses Ticket 2016 noch 36
       Euro kostete und sich seither staatliche Hilfen erhöhten.
       
       Es ist im Verlauf der 90-minütigen Pressekonferenz zunehmend Finanzsenator
       Stefan Evers (CDU), der auf Fragen antwortet. Er hat oft und nicht nur mit
       seinem drohenden „Winter is coming“ auf die Kürzungen einzustimmen
       versucht. Nun verweist er darauf, dass die jetzigen Beschlüsse nur der
       erste Schritt von vielen seien – auch wenn dieser erste als
       „Bewährungsprobe“ vielleicht der wichtigste sei. Evers lässt auch erst gar
       nicht Hoffnung aufkommen, irgendwann wieder aus dem Vollen schöpfen zu
       können: „Jedem muss klar sein: Es wird nicht mehr.“
       
       ## Evers: Kein Cent Kürzung bei Klassenfahrten
       
       Klarheit gibt es immerhin bei einem Thema, das für breite Diskussion
       sorgte, weil es die komplette Schülerschaft zu betreffen schien:
       Klassenfahrten seien eben nicht gestrichen, dort wird laut Evers kein
       einziger Cent gekürzt. Jenes Schreiben, mit dem er Ende September
       untersagte, Zusagen für 2025 zu machen oder Verträge einzugehen, soll nicht
       mehr gelten, sobald der Senat in seiner nächsten Sitzung den Entwurf eines
       Nachtragshaushalts behandelt. Der soll die nun beschlossenen und trotz
       Schuldenbremse erlaubten neuen Kredite beinhalten.
       
       Oppositionspolitiker hatten schon im Vorfeld die Kürzungen kritisiert.
       Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch etwa war schon zwei Stunden vor der
       Pressekonferenz im RBB-Radio mit dem Vorwurf zu hören, die Beschlüsse seien
       „massiv unsozial“. Bei der Linksfraktion sieht man ebenfalls soziale Härten
       und eine drohende Spaltung der Stadt. „Mit den Kürzungen beim Umwelt- und
       Klimaschutz sowie beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs werden die
       Verkehrswende abgeblasen und die notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen
       verschoben“, reagieren die beiden Fraktionschefs Anne Helm und Tobias
       Schulze im Anschluss.
       
       Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) meint, es hätte einen Weg
       gegeben, manche Kürzungen zu vermeiden: „Schwarz-Rot ignoriert mögliche
       Einnahmen in dreistelliger Höhe.“ Der BUND verweist auf eine Studie, laut
       der das Land Berlin durch eine Verpackungssteuer mindestens 40 Millionen
       Euro hätte einnehmen können. Zu den unveränderten Parkgebühren heißt es:
       „Öffentlicher Raum wird weiterhin für das umweltschädlichste städtische
       Verkehrsmittel zum Schleuderpreis zur Verfügung gestellt.“
       
       In den Stunden nach dieser seit vielen Wochen erwarteten Spar-Präsentation
       hört es zwar wieder auf zu schneeregnen. Laut Wetterbericht bleiben aber
       noch „Sturmböen und rutschige Straßenverhältnisse“. Donnerstag steht an
       derselben Stelle die nächste Plenarsitzung des Parlaments an. Drinnen zwar,
       aber mutmaßlich nicht weniger stürmisch.
       
       19 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Berliner-Landesfinanzen/!6045701
   DIR [2] https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/anwohnerparkausweis/
   DIR [3] /Plenardebatte-im-Abgeordnetenhaus/!6035787
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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