# taz.de -- CDU-Politiker Marco Wanderwitz: Schmerzhafter Abgang eines Standhaften
       
       > Wanderwitz ist einer von vielen Politikern, die sich wegen Hass von
       > rechts zurückziehen. Dabei braucht die Demokratie jetzt liberale
       > CDU-Politiker:innen wie ihn.
       
   IMG Bild: Sitzt bald nicht mehr im Bundestag: Marco Wanderwitz
       
       Jetzt also [1][Marco Wanderwitz]. Der CDU-Abgeordnete aus Sachsen [2][hat
       angekündigt, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren]. Der Hauptgrund:
       Anfeindungen und Bedrohungen von rechts. „Ich muss mich und meine Familie
       schützen“, sagt Wanderwitz. Als Abgeordneter, der besonders entschlossen
       für ein AfD-Verbot kämpft, hat er im heimischen Erzgebirge viele Feinde.
       Persönlich ist sein Rückzug also nachvollziehbar. Für den Zustand dieses
       Landes ist es erneut ein Alarmzeichen.
       
       Wanderwitz ist ja nicht der Erste, der diese Konsequenzen zieht: Viele
       Politiker*innen, vor allem aus Ostdeutschland, geben auf, weil sie dem
       Druck von rechts nicht länger standhalten wollen oder können.
       Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas, Wanderwitz’ Partnerin, hat schon
       vor Monaten angekündigt, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.
       
       Dasselbe gilt [3][für den SPD-Abgeordneten Karamba Diaby]. [4][Der
       parteilose Landrat Dirk Neubauer] hat hingeschmissen; zahlreiche
       Bürgermeister*innen haben aufgegeben. Ein Punkt, den alle von ihnen
       beklagen: der fehlende Rückhalt der Zivilgesellschaft. Diese zu
       unterstützen, etwa durch das lang erwartete Demokratiefördergesetz, muss
       Aufgabe der neuen Bundesregierung sein – ganz egal, wer dann den Kanzler
       stellt.
       
       Bei Magwas und besonders Wanderwitz aber kommt noch hinzu: Der Gegenwind
       kam auch aus der eigenen Partei. Dass die beiden sich zurückziehen, hat
       auch damit zu tun. Sie sind liberale Christdemokrat*innen, da hat man es in
       der besonders konservativen Sachsen-CDU ohnehin schwer. Wanderwitz hat
       seiner Partei zudem einiges zugemutet. Die hatte den Rechtsextremismus im
       Land lange verleugnet.
       
       ## Er brach mit dem Kleinreden
       
       Wanderwitz war einer der Ersten, der mit dem Kleinreden und dem
       Verharmlosen brach und statt Anbiederung offensiv klare Kante gegen die AfD
       einforderte. Dass er dabei vor Jahren die Ostdeutschen als
       „diktatursozialisiert“ bezeichnete und einen Teil von ihnen für die
       Demokratie verloren gab, machte das Ganze nicht leichter. Statt sich – bei
       allen inhaltlichen Differenzen – vor ihn zu stellen, erklärte ihn
       Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Sündenbock für schlechte
       Wahlergebnisse und kanzelte ihn ab.
       
       Der CDU kommt bei der Verteidigung der Demokratie eine Schlüsselstellung
       zu. Sie muss eine klare Grenze zu rechten Antidemokraten ziehen und der AfD
       den Weg an die Macht versperren. Um diesen Kurs auch bei sehr schwierigen
       Mehrheitsverhältnissen zu halten, braucht es Christdemokrat*innen, die
       dafür einstehen, auch wenn es hässlich wird. Solche wie Wanderwitz. Das
       macht seinen Rückzug besonders schmerzhaft.
       
       19 Nov 2024
       
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