# taz.de -- Wirtschaftsminister bei Klimakonferenz: Habeck, naiv in Baku
> Robert Habeck bietet auf der COP Mini-Summen an. Und ausgerechnet der
> Globale Süden soll ohne Klimageld auskommen.
IMG Bild: Der deutsche Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auf der COP 29 in Baku,, an 18.11.2024
Robert Habeck hat den Mut verloren. Entweder das, oder der grüne
Spitzenkandidat versteht die Größenordnung nicht, die ernsthafter
Klimaschutz im Jahr 2024 verlangt. Denn sein Auftritt auf der
UN-Klimakonferenz in Baku war nicht nur unambitioniert. Er war auch naiv.
Die Verhandlungen in Baku stocken. Die Delegierten streiten, wer den
Entwicklungsländern wie viel Geld gibt, damit sie sich an den Klimawandel
anpassen und Klimaschutz betreiben können. In diese Situation stolpert
Habeck mit zwei Mitbringseln: 20 Millionen Euro für die Weltbank, um
weltweit Emissionshandelssysteme nach EU-Vorbild zu etablieren. Und 208
Millionen Euro, um in Entwicklungsländern die Industrie zu dekarbonisieren.
Diese 208 Millionen Euro sind, angesichts der Haushaltslage und fehlender
Mehrheiten im Bundestag, besser als nichts. Für den Globalen Süden müssen
sie trotzdem absurd klingen – nötig sind Milliarden, nicht Millionen.
Habeck beharrt [1][außerdem auf dem Emissionshandel in
Entwicklungsländern]. Die Einnahmen könne man dann in den Klimaschutz
investieren. Aber: Die Einnahmen müssten eigentlich in ein Klimageld
fließen: Denn die Menschen im Globalen Süden haben kein Geld dafür, auch
noch einen CO2-Preis zu bezahlen. Das Klimageld wird aber auch in
Deutschland von den Grünen stiefmütterlich behandelt: [2][Sie forderten auf
ihrem Parteitag weder ein Klimageld, das vor allem den Armen zugutekommt],
noch legten sie sich auf ein Startdatum fest.
Besorgniserregender ist, dass Habeck offenbar die Dringlichkeit der
Klimakrise vergessen hat. In der EU kostet es seit 19 Jahren Geld, CO2
auszustoßen. Aber erst seit Kurzem bewegen sich die CO2-Preise in einem
Bereich, der tatsächlich Wirkung entfaltet. Um die Erderhitzung unter zwei
Grad zu halten, müssen alle Regierungen und Unternehmen sofort umsteuern,
nicht erst in 15 Jahren.
Dass Habeck zwar gern von sozialer Gerechtigkeit redet, sie aber dann bei
der Umsetzung vernachlässigt, ist nicht neu. Jetzt vergisst er wohl auch
seinen Klimarealismus.
19 Nov 2024
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## AUTOREN
DIR Jonas Waack
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