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       # taz.de -- Wirtschaftsminister bei Klimakonferenz: Habeck, naiv in Baku
       
       > Robert Habeck bietet auf der COP Mini-Summen an. Und ausgerechnet der
       > Globale Süden soll ohne Klimageld auskommen.
       
   IMG Bild: Der deutsche Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auf der COP 29 in Baku,, an 18.11.2024
       
       Robert Habeck hat den Mut verloren. Entweder das, oder der grüne
       Spitzenkandidat versteht die Größenordnung nicht, die ernsthafter
       Klimaschutz im Jahr 2024 verlangt. Denn sein Auftritt auf der
       UN-Klimakonferenz in Baku war nicht nur unambitioniert. Er war auch naiv.
       
       Die Verhandlungen in Baku stocken. Die Delegierten streiten, wer den
       Entwicklungsländern wie viel Geld gibt, damit sie sich an den Klimawandel
       anpassen und Klimaschutz betreiben können. In diese Situation stolpert
       Habeck mit zwei Mitbringseln: 20 Millionen Euro für die Weltbank, um
       weltweit Emissionshandelssysteme nach EU-Vorbild zu etablieren. Und 208
       Millionen Euro, um in Entwicklungsländern die Industrie zu dekarbonisieren.
       
       Diese 208 Millionen Euro sind, angesichts der Haushaltslage und fehlender
       Mehrheiten im Bundestag, besser als nichts. Für den Globalen Süden müssen
       sie trotzdem absurd klingen – nötig sind Milliarden, nicht Millionen.
       
       Habeck beharrt [1][außerdem auf dem Emissionshandel in
       Entwicklungsländern]. Die Einnahmen könne man dann in den Klimaschutz
       investieren. Aber: Die Einnahmen müssten eigentlich in ein Klimageld
       fließen: Denn die Menschen im Globalen Süden haben kein Geld dafür, auch
       noch einen CO2-Preis zu bezahlen. Das Klimageld wird aber auch in
       Deutschland von den Grünen stiefmütterlich behandelt: [2][Sie forderten auf
       ihrem Parteitag weder ein Klimageld, das vor allem den Armen zugutekommt],
       noch legten sie sich auf ein Startdatum fest.
       
       Besorgniserregender ist, dass Habeck offenbar die Dringlichkeit der
       Klimakrise vergessen hat. In der EU kostet es seit 19 Jahren Geld, CO2
       auszustoßen. Aber erst seit Kurzem bewegen sich die CO2-Preise in einem
       Bereich, der tatsächlich Wirkung entfaltet. Um die Erderhitzung unter zwei
       Grad zu halten, müssen alle Regierungen und Unternehmen sofort umsteuern,
       nicht erst in 15 Jahren.
       
       Dass Habeck zwar gern von sozialer Gerechtigkeit redet, sie aber dann bei
       der Umsetzung vernachlässigt, ist nicht neu. Jetzt vergisst er wohl auch
       seinen Klimarealismus.
       
       19 Nov 2024
       
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