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# taz.de -- Schadensersatz wegen Facebook-Datenleck: Millionen von Nutzer*innen haben Anspruch

> Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Sechs Millionen
> Facebook-Nutzer*innen haben Anspruch auf Schadenersatz von rund 100
> Euro gegen Facebook.

IMG Bild: Die Daten von weltweit rund 533 Millionen Facebook-Nutzer:innen wurden 2021 auf einem Hackerforum veröffentlicht

Karlsruhe taz | Die Geschädigten [1][des Facebook-Datenlecks] haben
Anspruch auf mindestens hundert Euro Schadenersatz. Das entschied der
Bundesgerichtshof (BGH) an diesem Dienstag in einem Grundsatzurteil. In
Deutschland soll es potenziell sechs Millionen Nutznießer:innen dieses
Urteils geben.

Die Daten von weltweit rund 533 Millionen Facebook-Nutzer:innen wurden von
unbekannten Personen zwischen Mai 2018 und September 2019 zusammengetragen,
weil die Datenschutzvorkehrungen von Facebooks „Freundefinder“-Funktion
nicht ausreichend waren. Datenschützer sprechen von „Scraping“
(zusammenkratzen). Die Datensätze wurden 2021 in einem Hackerforum [2][im
Darknet] veröffentlicht. Die irische Datenschutzbehörde, die für Facebook
in Europa zuständig ist, verhängte daraufhin ein Bußgeld in Höhe von 265
Millionen Euro gegen die Facebook-Mutter Meta.

Findige Anwält:innen sahen aber sofort ein neues Geschäftsmodell. Auch
die Betroffenen könnten von Facebook-Schadenersatz verlangen. „Bis zu 1.000
Euro“ hielt der Kölner Anwalt Christian Solmecke für realistisch. Er
vertritt nach eigenen Angaben bereits 70.000 Facebook-Nutzer:innen.

Im konkreten Fall, über den jetzt der BGH entschieden hat, erhielt der
Kläger beim Landgericht Bonn zunächst 250 Euro. Doch das Oberlandesgericht
(OLG) Köln lehnte die Klage völlig ab. Der Mann habe überhaupt keinen
persönlichen Schaden geltend gemacht. Seine Berufung auf „Angst,
Unwohlsein, Misstrauen und Sorge“ ließ das OLG nicht gelten, weil es sich
nur um tausendfach verwendete Textbausteine handelte.

Da sich der Schadenersatz-Anspruch aus der
[3][EU-Datenschutz-Grundverordnung] ergibt, wurde zwischenzeitlich auch der
Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingeschaltet. Er klärte 2023,
dass der bloße Rechtsverstoß noch keinen Anspruch auf Schadenersatz gebe,
es müsse schon ein konkreter Schaden vorliegen, den der Kläger auch
beweisen müsse. Es gebe allerdings keine Erheblichkeits-Schwelle. Was das
konkret bedeutet, war bisher umstritten.

Der BGH hat jetzt entschieden, was in Deutschland zählt. „Als immaterieller
Schaden gilt bereits der bloße Kontrollverlust über die Daten“, sagte der
Vorsitzende Richter Stephan Seiters. Der konkrete Kläger wollte zumindest
verhindern, dass seine Telefonnummer zusammen mit seinem Namen im Internet
veröffentlicht wird.

Die Kläger müssen also nicht nachweisen, dass die veröffentlichten Daten
für Betrug oder belästigende Anrufe missbraucht wurden. Sie müssen auch
nicht belegen, dass sie wegen der Veröffentlichung Kosten hatten, etwa um
die Telefonnnummer zu ändern. Schließlich müssen die Nutzer auch keine
belastenden Gefühle wie Angst oder Ärger unter Beweis stellen. Allerdings
ist die Höhe des zu erwartenden Schadenersatzes geringer als von den
Anwälten erwartet. „Gegen einen Schadenersatz in Höhe von 100 Euro hätten
wir keine Bedenken“, sagte Richter Seiters, um den unterinstanzlichen
Gerichten einen Hinweis zu geben.

„Der Schadenersatz dient nur dem Ausgleich des Schadens“, sagte Seiters zur
Begründung. „Der Schadenersatz ist keine Strafe und dient auch nicht der
Abschreckung.“ Wenn Betroffene höhere Schäden, etwa infolge massenhafter
Spam-Anrufe, belegen können, werden ihnen die Gerichte auch mehr als 100
Euro zusprechen.

Der BGH verwies den konkreten Fall wieder an das Oberlandesgericht Köln
zurück. Dort muss nun insbesondere noch der Datenschutzverstoß festgestellt
werden. Richter Seiters deutete aber an, dass Facebook mit seinen
Datenschutzgrundeinstellungen wohl gegen den Grundsatz der
„Datenminimierung“ verstoßen hatte. Die Voreinstellung für die Suchbarkeit
der Telefonnummer hätte nicht routinemäßig auf „alle“ gestellt sein dürfen.

Betroffene müssen sich allerdings beeilen. Ende des Jahres 2024 verjähren
die Ansprüche. Die Stiftung Warentest stellt ein Musterschreiben zur
Verfügung.

18 Nov 2024

## LINKS

DIR [1] /Nach-dem-Datenleck-bei-Facebook/!5760938
DIR [2] /Gastkommentar-Darknet/!5605784
DIR [3] /Metas-KI-Plaene-in-der-EU/!6014388

## AUTOREN

DIR Christian Rath

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