# taz.de -- Waffen für die Ukraine: Bidens Taktik, Scholz’ Chance
       
       > Mit seiner Ankündigung will der scheidende US-Präsident Biden der Ukraine
       > einen Gefallen tun – bevor Trump wieder ins Weiße Haus einzieht. Ein Game
       > Changer?
       
   IMG Bild: Unerhörte Forderung: Demonstration in Berlin, Februar 2024
       
       Eskaliert Joe Biden in den letzten Wochen seiner Präsidentschaft
       verantwortungslos den Krieg in der Ukraine? Droht mit der Erlaubnis,
       [1][mit Raketen militärische Ziele dreihundert Kilometer tief in Russland
       zu treffen], eine Ausweitung des Krieges? Man sollte die Möglichkeit
       irrationaler Reaktionen in Kriegen nie unterschätzen. Aber wenn Putin sich
       so verhält wie seit dem 24. Februar 2022 – extrem aggressiv, aber
       kalkulierbar –, dann wird der Krieg nicht aus dem Ruder laufen.
       
       Bidens Kurskorrektur bewegt sich im Korridor seiner im Mai 2022 verfassten
       Ukraine-Doktrin. Die USA tun alles, um den Untergang der Ukraine zu
       verhindern, und unterlassen alles, was zu einem Krieg zwischen der Nato und
       Russland führen wird.
       
       Bidens Korrektur ist keine Brandbeschleunigung, sondern eher ein
       kalkuliertes taktisches Manöver. Es ist der Versuch, den Vormarsch
       russischer Truppen zu stoppen oder wenigstens zu verlangsamen – mit Blick
       auf das, was kommen kann. Trump wird vermutlich einen Tausch –
       Waffenstillstand gegen massive Gebietsabtretung der Ukraine an Putin –
       anstreben. Dieser Deal wird für die Ukraine umso schlimmer, je mehr sie bis
       dahin militärisch in die Defensive gerät.
       
       Bidens Raketen-Entscheidung ist keine Eskalation, aber auch keine
       Wendemarke. Es ist unklar, über wie viele US-Raketen mit größerer
       Reichweite das ukrainische Militär überhaupt noch verfügt. Die
       bellizistisch aufgeladenen Game-Changer-Fantasien sind abgenutzt. Siege auf
       dem Schlachtfeld sind ebenso fern wie eine halbwegs akzeptable
       diplomatische Lösung.
       
       ## Taktischer Rückzug der CDU
       
       Deutschland bedeutet die neue US-Strategie nicht so viel, wie es auf den
       ersten Blick scheint. Alles ist ja vorläufig. Joe Biden ist Präsident auf
       Abruf, und ob Olaf Scholz im Frühjahr noch Kanzler ist, ist vorsichtig
       gesagt unsicher. Die üblichen Verdächtigen wie die FDP-Politikerin Marie
       Agnes Strack-Zimmermann fordern unverdrossen die Lieferung von deutschen
       Taurus-Marschflugkörpern. Aber das ist Routine.
       
       Für Scholz bietet Bidens Initiative eine Chance. Er kann sein Image als
       besonnener Friedenskanzler aufpolieren, nachdem es durch das fragwürdige
       Abnicken von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland Kratzer bekam.
       Immerhin redet er mit Putin – und war immer gegen die Lieferung von Taurus.
       Die Union hingegen ist mit viel rhetorischem Gebläse auf dem taktischen
       Rückzug. [2][Friedrich Merz war mal mit Herzblut für die Taurus-Lieferung],
       fand die aber vor den Wahlen in Ostdeutschland dann doch nicht mehr so
       dringend.
       
       40 Prozent der Unionswählerschaft sind generell gegen Waffenlieferungen an
       Kyjiw und nun wenig begeistert, wenn ausgerechnet mit dem unberechenbaren
       Trump 500 Kilometer reichende Waffen nach Kyjiw geliefert werden. Es wird
       interessant zu sehen, ob Friedrich Merz nun einen Weg zwischen rhetorischem
       Heldentum und Realpolitik findet.
       
       18 Nov 2024
       
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