# taz.de -- Bundestag, EU-Parlament, Trumps Kabinett: Die Wahl zwischen Scheiße
       
       > Die Bundestagswahl könnte AfD und BSW stärken. EU-Christdemokraten
       > schwächen mit rechten Stimmen den Waldschutz. Trump macht Satire. Und
       > Habeck? Schwimmt den Bach rauf.
       
   IMG Bild: Wenigstens er setzt auf Utopie (zumindest im Buchtitel): Robert Habeck
       
       taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche? 
       
       Friedrich Küppersbusch: Scholz schön kaputtgeschrieben.
       
       taz: Und was wird besser in dieser? 
       
       Küppersbusch: Als Nächstes Pistorius.
       
       taz: [1][Am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden]. Der
       Wahlkampf fällt also in den Winter. Frösteln Sie? 
       
       Küppersbusch: „Wo ist das Rezept geblieben von den Plätzchen, die wir
       lieben?“ Denen im Bundestag. Und jetzt alle: „In der Habeckerei“ usw. Rote,
       Grüne, Gelbe und Linke werden ordentlich mit der Rute bekommen; und dabei
       nimmt die Union billigend die Stärkung von AfD und BSW in Kauf. Ich konnte
       dem Kalkül von Rot-Grün viel abgewinnen: Springt die Wirtschaft noch an?
       Wird es mit Trump einen traurigen, aber eben doch Friedensprozess für die
       Ukraine geben? Und nicht zuletzt: Kann die Opposition einfach das Spiel
       abpfeifen, weil sie in der 70ten Minuten dreinull führt? Jetzt habe ich
       Angst, dass – wie vor den Landtagswahlen im Osten neulich – irgendein
       [2][„Solingen“ medial hochhysterisiert] wird und kaum mehr als ein
       zeitlicher Zufall die demokratische Mitte weiter zerlegt. Davor kann man
       sich schützen: rechtzeitig Wunschzettel einwerfen. Briefwahl so früh als
       möglich.
       
       taz: [3][CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich bei der Schuldenbremse jetzt
       doch offen für Reformen]. Was bezweckt er damit? 
       
       Küppersbusch: Merz erklärt die Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes für
       unabänderlich und die Schuldenbremse zu einem „technischen Problem“. Ein
       echter Merz, an dem Satz ist alles falsch. Unantastbar sind nur die
       GG-Artikel 1 und 20. Zum Beispiel bei Asyl, Unverletzlichkeit der Wohnung
       oder Postgeheimnis hat nicht zuletzt die Union schon ordentlich gewütet.
       Merz kennt alle Vorschläge von Rot-Grün, die Schuldenbremse aufzuteilen:
       Konsumtive Schulden – was schnell verschnuckert wird – bleiben gebremst,
       Investitionen werden dagegen gelockert. Er kennt die Forderung von seinen
       eigenen Ministerpräsidenten, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein
       wollen mit mehr Staatsausgaben die Wirtschaft ankurbeln. Nun fiebert Merz
       seiner Wahl zum Kanzler entgegen, räumt sein Geschwätz von gestern ab und
       gibt damit zu: Man hätte die Krise früher bekämpfen können, wenn die Union
       sie nicht instrumentalisiert hätte.
       
       taz: Im Januar soll ein Buch von Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen,
       erscheinen. Freuen Sie sich auf [4][„Den Bach rauf“]? 
       
       Küppersbusch: Ich habe schon den Fehler vermieden, das gemeinsame Buch von
       Habeck und Lindner für den Weihnachtswühltisch 23 zu lesen. Den Titel mag
       ich trotzdem, umstellt von Untergangsversprechen mal eine Utopie
       vorzustellen. Den Titelvorschlag „Gegen den Strom“ hatten Lobbyisten der
       Energiewirtschaft kritisiert, mit den Grünen kann man ja reden.
       
       taz: Im Europäischen Parlament haben die Christdemokraten mit Stimmen der
       AfD das [5][Waldschutzgesetz ordentlich abgeschwächt]. Es ist nicht das
       erste Mal, dass die Union ihre Anliegen im Europaparlament gemeinsam mit
       Rechten durchbringt. Erwartet uns das auch in anderen Parlamenten? 
       
       Küppersbusch: Bei drei rechtsextremen Fraktionen im EU-Parlament sieht die
       CDU den Wald vor lauter Bäumen nicht, da hilft nur ein ordentliches
       Kettensägenmassaker: 14 Änderungsanträge, da ist für jeden was dabei. Das
       Gesetz sollte Europas Verbraucher vor Produkten schützen, die nur durch
       Entwaldung zustande kommen. Es war verabschiedet und so übel, dass sogar
       Greenpeace es gut fand und lobte. Da war Waldbrandalarm bei der Union, und
       bei der Wahl der Bündnispartner erneuert sie das goldene
       Charles-Bukowski-Wort: Wenn man nur wählen kann zwischen kalter, warmer –
       und jetzt neu – frittierter Scheiße. Letzteres! Die AfD sektiert in einer
       Schmuddelnazi-Fraktion, die zustande kam, weil anständige Rechtsextremisten
       es schick finden, sich von Krah und Konsorten moralisch hochwertig
       abzuheben. In Thüringen waren solche Allianzen noch skandalös; auf
       europäischer Ebene begann es schon bei von der Leyens Wahl zur Chefin.
       Unklare Verhältnisse. Die Union lässt es abtropfen, ich kenne keine
       Parteien mehr, sondern nur noch Waldemar oder Roderich.
       
       taz: [6][Donald Trump hat ein Kabinett voller Hardliner]: Der Ultrarechte
       Matt Gaetz soll Justizminister und Wissenschaftsfeind Robert F. Kennedy
       Gesundheitsminister werden. Sind die USA noch zu retten? 
       
       Küppersbusch: Der römische Kaiser Caligula wollte sein Lieblingspferd zum
       Senator ernennen, da liegt die Latte. Trumps Politik besteht wesentlich aus
       ihrer eigenen Satire; hier wäre Ernsthaftigkeit ein sicherer Brüller.
       
       taz: Und was macht der RWE? 
       
       Küppersbusch: Blamiert sich fast gegen Fünftligist SV Sonsbeck im Pokal.
       Abstiegsgefahr, der Kader passt nicht, ein wichtiger Sponsor ist weg – für
       einen sicheren Abstieg fehlt nur eine Trainerdiskussion. Bleiben Sie dran.
       
       Fragen: Luisa Faust
       
       17 Nov 2024
       
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