# taz.de -- Gegen Betrug bei Biokraftstoffen: Strengere Regeln für Öl-Konzerne
       
       > Als Reaktion auf vielfache Verkäufe angeblicher Biokraftstoffe verschärft
       > Rot-Grün die Regeln. Die Bioenergie-Branche ist mäßig begeistert.
       
   IMG Bild: Rapsblüten sind hübsch, im Biodiesel aber landet jede Menge Palmöl, das dort nicht hingehört
       
       Berlin rtr/taz | Die rot-grüne Bundesregierung reagiert auf Betrügereien
       der Ölkonzerne und schränkt die Übertragung von Klimaquoten ein. Wenn ein
       Ölkonzern die Vorgaben in der Vergangenheit übererfüllt habe, dürfe er dies
       nun nicht mehr auf 2025 und 2026 anrechnen, beschloss das Bundeskabinett
       vergangene Woche. Dies sei erst 2027 wieder möglich.
       
       Unternehmen, die fossile Kraftstoffe wie Benzin und Diesel in Umlauf
       bringen, sind verpflichtet, Ihre Emissionen jedes Jahr um einen
       festgesetzten Prozentsatz, die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote), zu
       reduzieren. Die aktuelle Quote hatten Mineralölkonzerne übererfüllt, indem
       sie etwa mehr Biodiesel verkauften. Allein 2022 waren es laut
       Umweltministerium 3,4 Millionen Tonnen, 24 Prozent mehr als gefordert.
       [1][Ein Teil davon soll gefälschter Biodiesel gewesen sein].
       
       Die Entscheidung kann in Kraft treten, ohne dass Bundestag oder Bundesrat
       zustimmen. So kann der Beschluss auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition
       wirken. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem
       starken Marktsignal für erneuerbare Energien im Verkehr. So sichere
       Rot-Grün „den Zielpfad für CO2-Minderungen im Kraftstoffbereich ab“ und
       verbessere „die wirtschaftliche Situation der Hersteller von
       fortschrittlichen Biokraftstoffen und grünem Wasserstoff sowie der
       Betreiber von Ladesäulen“. Wenn die Nachfrage nach klimaneutralen
       Alternativ-Kraftstoffen steige, stärke dies auch auf lange Sicht den
       Klimaschutz im Verkehr.
       
       Der Bundesverband Bioenergie ist mit der Neuerung nur zum Teil zufrieden:
       „Die neuen Regelungen werden für die Jahre 2025 und 2026 voraussichtlich
       eine leicht stabilisierende Wirkung auf dem THG-Quotenmarkt entfalten und
       damit einer Forderung der Branche nachkommen“, teilt der Verband mit. Doch
       linderten diese Maßnahmen lediglich die Symptome, unter denen der Markt
       leide.
       
       Die THG-Quote dient dazu, den CO2-Ausstoß der Mineralölwirtschaft zu
       senken. Aktuell liegt sie bei 9,35 Prozent und steigt stufenweise bis 2030
       auf 25 Prozent. Erfüllen können Hersteller sie außer mit Biokraftstoffen
       aus Rest- und Abfallstoffen oder E-Fuels auch mit dem Einsatz von Strom in
       E-Autos oder grünem Wasserstoff in Raffinerien.
       
       17 Nov 2024
       
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