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       # taz.de -- Überwachung bei der Fußball-EM: Polizeispiele ohne Grenzen
       
       > Grenzkontrollen, zweifelhafte Polizei-KIs und Live-Tracking: Bei der EM
       > in Deutschland wurden vermeintliche Überwachungsfantasien zur Realität.
       
   IMG Bild: Mannschaftsfoto der Polizeikräfte im Berliner Olympiastadion vor dem EM-Finale
       
       Erinnert sich noch jemand an die Männer-EM 2024? Dieses Turnier, das ein
       Narkotikum gegen gesellschaftliche Spaltung, Kriege und Krisen sein sollte
       und am Ende halt ein paar Wochen Fußball war? Auffällig ist, wie die EM mit
       Abpfiff aus der Öffentlichkeit verschwand. [1][Während zum Sommermärchen
       noch Jahre später Elogen verfasst wurden], hat sich Deutschland still von
       dieser Euro abgewandt.
       
       Wie beschämt davon, dass der versprochene gesellschaftliche Zaubertrank am
       Ende nur ein Schluck Bier war. Ein öffentliches Aufarbeiten des Geschehenen
       blieb aus. Dabei hat diese EM durchaus etwas im Land verändert. Zum
       Beispiel dies: Polizei und Uefa haben massiv in Grundrechte und
       Privatsphäre eingegriffen. Und teils wirken diese Maßnahmen weiter.
       
       [2][Am 14. Juni 2024 beginnt die Heim-EM.] Ab dem 7. Juni führt die
       Bundespolizei „vorübergehend Grenzkontrollen“ an allen Landesgrenzen, auch
       im Westen und Norden, ein. Der Staat rüstet auf wie nie für ein deutsches
       Turnier. Laut Innenministerium ist es der größte Einsatz in der Geschichte
       der Bundespolizei, 22.000 Kräfte jeden Tag für die EM. Ob das
       verhältnismäßig oder effektiv sei, fragt niemand. Die Angst, besonders vor
       Terroranschlägen ist riesig. Grundrechtsverstöße der Uefa wie Demoverbote
       am Stadion gehen fast ohne Widerstände durch.
       
       Auf taz-Anfrage erklärt die Bundespolizei, dass durch ihre Einsätze
       Mehrkosten von rund 43 Millionen Euro entstanden seien. Zum Vergleich: Für
       eine Saison der ersten und zweiten Männer-Bundesliga rechnen die letzten
       vorliegenden Kalkulationen mit rund 100 Millionen Euro Polizeikosten. Das
       wäre ein Monat zum Preis von fast einem halben Jahr. Und natürlich geht es
       inmitten der aufgeheizten Migrationsdebatte um mehr als Fußball.
       
       ## Null-Effekt der ausgeweiteten Grenzkontrollen
       
       [3][Der Nutzen einzelner Überwachungsmaßnahmen] lässt sich, wenn es
       überwiegend ruhig blieb, schwer bewerten. Denn stets können Bundesregierung
       und Polizei argumentieren: Ohne jede einzelne Maßnahme wäre etwas passiert.
       Innenministerin Nancy Faeser ließ sich zitieren: „Unsere starken
       Sicherheitsmaßnahmen haben in allen Bereichen gewirkt.“
       
       Doch Kontrollen lassen sich durchaus quantifizieren. Eine Kleine Anfrage
       der Linken ergab, dass bei den 1,6 Millionen Personengrenzkontrollen
       während der EM 78 „Gewalttäter Sport“ gefunden wurden. Diese überschaubare
       Gruppe wurde meist im Flugverkehr und an den Grenzen zu Österreich und
       Tschechien aufgegriffen, dort also, wo es sowieso schon Kontrollen gab. An
       allen anderen Grenzen fand die Polizei zwischen null und drei Menschen –
       ein sprichwörtlicher Null-Effekt.
       
       Schon während des Turniers wird der Erfolg der Maßnahme vor allem an
       Zurückweisungen von illegalisierten Migrant:innen bemessen. Die
       Unionsparteichefs Friedrich Merz und Markus Söder schreiben direkt nach der
       EM einen Gastbeitrag in der Bild-Zeitung: „Die Grenzkontrollen müssen
       bleiben!“ [4][Auch die FDP will eine Verlängerung,] die AfD jubelt. Und
       nach dem Messerattentat von Sohlingen geschieht genau das: die
       Bundesregierung verstetigt die Kontrollen. Die EM hat Grenzen verschoben.
       Sie hat eine weitere Aufweichung von EU-Recht vorstellbar gemacht – und
       damit machbar.
       
       „Wir Fans wurden als Spielball benutzt, um die Migrationsdebatte zu
       befrieden“, kritisiert Oliver Wiebe heute. „Die EM wurde politisch
       instrumentalisiert.“ Wiebe engagiert sich im Dachverband der Fanhilfen,
       einer Rechtshilfe von Fans für Fans. Er hält die umfassenden
       EM-Grenzkontrollen für einen politischen Probelauf. „Oft werden auf dem
       Rücken der Fußballfans Maßnahmen für die Polizei eingeführt, die dann aber
       eben nicht nur beim Fußball angewendet werden.“
       
       ## Polizei-KI am Parlament vorbei
       
       Neue Befugnisse, neues Material, neue IT-Strukturen, als Beispiel nennt er
       Stuttgart. „Die Polizei Stuttgart hat ohne Beschluss eines Parlamentes eine
       eigene Polizei-KI für die EM entwickelt.“ Dabei ging es um eine Software
       zur Simulation von Personenströmen, die mit Überwachungsbildern von Drohnen
       und Kameras arbeitet, künftig wohl auch mit anonymisierten Handydaten.
       Solche Software kann beim Crowd-Management helfen, birgt aber auch extremes
       Missbrauchspotenzial. Die KI soll, wenn sie sich bewährt, zum Standard für
       Großveranstaltungen werden.
       
       Warum wurde über all das so wenig gesprochen? Wiebe räumt ein, dass die
       Kritik an den EM-Maßnahmen „viel zu gering“ gewesen sei. Viele aktive Fans
       interessierten sich nicht fürs Nationalteam. Angesichts des autoritären
       Rucks sei es zudem immer schwerer für Fans, Stimmen in den Parlamenten zu
       finden.
       
       André Hahn schildert Ähnliches. Der sportpolitische Sprecher der Linken im
       Bundestag beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Sport und Sicherheit.
       „Ich habe hier im Parlament erlebt, wie es überall hieß: Es darf auf gar
       keinen Fall irgendetwas passieren. Es gab ganz wenige, die sich kritisch zu
       den Sicherheitsmaßnahmen geäußert haben, und die wurden dann noch als
       Miesmacher hingestellt. Da war kein Raum für kritische Stimmen.“ Hahn
       möchte nicht so weit gehen zu sagen, dass die Grenzkontrollen ein Testlauf
       waren. „Aber ich könnte mir vorstellen, dass man im Nachhinein bei der
       Auswertung gesehen hat: Vielleicht könnte das auch perspektivisch ein
       probates Mittel sein.“
       
       Die taz hat der Bundespolizei einen ausführlichen Fragebogen zum Nutzen der
       EM-Grenzkontrollen und zur Bewertung der Sicherheitsmaßnahmen gestellt. Die
       Polizei antwortet, es finde „derzeit eine umfangreiche Nachbereitung der
       Einsatzkonzepte“ statt. Ergebnisse gebe es wohl bis Jahresende. Da es
       maßgeblich um einsatztaktische Maßnahmen gehe, deren Inhalte „als
       Verschlusssache eingestuft sind“, werde sie aber dazu keine öffentlichen
       Angaben machen. „Grundsätzlich ist jedoch festzustellen, dass sich der
       Einsatz der Bundespolizei sowohl aus polizeilicher als auch
       sicherheitspolitischer Sicht bewährt hat und insbesondere die grenz- und
       bahnpolizeilichen Gefahrenfilter zur positiven Bilanz der Uefa Euro 2024
       beigetragen haben.“ Wieder keine öffentliche Aufarbeitung also.
       
       ## Vergünstigungen und Tracking
       
       Dabei bleiben viele Fragen offen. Das betrifft nicht nur zweifelhafte KIs
       und die derzeit teils verfassungswidrige Datei Gewalttäter Sport, in der
       knapp 700 ausländische Fans zur EM landeten, sondern auch Live-Tracking.
       Der BR berichtete zur EM, dass die Uefa in ihrer verpflichtenden Ticket-App
       Bewegungen von Fans ohne deren Wissen tracke und, so war impliziert, diese
       Heatmaps mit der Landespolizei teilte. Gefilmt wurde im Lagezentrum
       München.
       
       Kurz war die Aufregung groß. Wie diese taz-Recherche ergab, war der
       BR-Bericht allerdings an einer zentralen Stelle falsch. Das Tracking fand
       nicht in der verpflichtenden Ticket-App statt, sondern in der freiwilligen
       EM 2024-App, wie Fans und Uefa bestätigen. Die Uefa schickt der taz einen
       Screenshot, der belegen soll, dass Fans dort ihre Standortdaten informiert
       und freiwillig teilen konnten. Da die App nicht mehr im App-Store verfügbar
       ist, lässt sich das nicht verifizieren.
       
       Trotz der fehlerhaften Recherche gibt auch dieser Eingriff Anlass zur
       Sorge. „Eine kostenlose Fahrt am Spieltag im regionalen ÖPNV-Verbund ging
       nur mit der App“, sagt Simon Bender von der Fanhilfe Mönchengladbach. Wer
       Vergünstigungen wollte, brauchte die App also trotzdem. Und: „Uns wurde von
       Fans gespiegelt, dass ihnen das Live-Tracking nicht bewusst war.“ Womöglich
       sahen allerdings Fans beim Uefa-Hinweis nicht genau hin. Ob diese Daten
       irgendwo gespeichert sind und wer darauf Zugriff hatte, ist unklar.
       
       ## „Selten die volle Wahrheit“
       
       Niemand will beteiligt gewesen sein: Die Bundesregierung verweist die
       Verantwortung an die Uefa, die Bundespolizei sagt der taz, sie habe vom
       Live-Tracking „keine Kenntnis“ gehabt. Linken-Politiker André Hahn
       kommentiert: „Ich bin mir nicht sicher, ob das stimmt. Und die
       Bundesregierung hat offen gelassen, ob die Landespolizeien das genutzt
       haben. Die Frage hätte man ja über eine kurze Nachfrage bei den Ländern
       beantworten können. Nach meiner Erfahrung als Abgeordneter: Wir haben
       selten die volle Wahrheit gesagt bekommen.“
       
       Die Uefa antwortet der taz, sie habe die Daten „nur für Crowd-Management“
       genutzt. „Alle Standortdaten auf der Heatmap waren voll anonymisiert. […]
       Zu keinem Zeitpunkt wurden persönliche Daten mit der Polizei geteilt.“ Auch
       seien keine persönlichen Daten gespeichert worden. Das Bayerische
       Innenministerium schreibt: „Diese Daten hatten für die Bayerische Polizei
       keinerlei Relevanz und wurden zu keinem Zeitpunkt des Einsatzes erhoben,
       genutzt oder anderweitig verarbeitet.“ Das lässt den Schluss zu, dass die
       Landespolizei Kenntnis hatte. Das suggeriert auch eine Uefa-Antwort: „Die
       Behörden der Austragungsstädte konnten nur die Heatmaps auf den
       Bildschirmen und den Dashboards in den Kommandozentralen des
       Veranstaltungsortes sehen.“ Und wozu sehen, was man nicht nutzt?
       
       Mancher fürchtet, dass auch dies Türen öffnet. „Früher oder später kommt
       ein App-Zwang auch in den nationalen Ligen“, glaubt Bender. „Von dort ist
       es dann zu Heatmaps und Tracking nur ein kleiner Sprung.“ Bei der EM wird
       Zukunft gemacht. Schlecht für eine Gesellschaft, deren Mehrheit glaubt, sie
       selbst habe nichts zu fürchten.
       
       15 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rassismus-und-die-EM-2024/!6014076
   DIR [2] /Deutschland-gegen-Schottland/!6017314
   DIR [3] /Debatte-um-Gewalt-im-Fussball/!6043009
   DIR [4] https://blogs.taz.de/society/fdp-migration-grenzkontrollen-stimmenfang-liberale-grenze-em-fussball/
       
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   DIR Alina Schwermer
       
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