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# taz.de -- Kampf gegen Bandenkriminalität: Der permanente Ausnahmezustand des Nayib Bukele

> In El Salvador sitzen mehr als 82.500 mutmaßliche Bandenmitglieder ohne
> Verfahren im Gefängnis. Das ist populär – und trifft auf massive Kritik.

IMG Bild: Polizisten hören am 28. Oktober eine Rede von Präsident Nayib Bukele, bevor sie in San Salvador eine Razzia gegen Banden starten

Berlin taz | El Salvadors Präsident Nayib Bukele wird in Lateinamerika als
„cooler Diktator“ gefeiert, weil er die Bandenkriminalität mit harter Hand
bekämpft. Doch die sinkende Mord-, Entführungs- und Erpressungsquote hat
eine Kehrseite.

Dina Hernández wurde im Februar festgenommen. Die Menschenrechtsaktivistin
war damals im achten Monat schwanger und ihre Festnahme erfolgte aufgrund
eines bloßen Verdachts, berichtet Zaira Navas. Sie ist die Anwältin der
Menschenrechtsorganisation Cristosal aus San Salvador.

„Ein Familienmitglied galt als mutmaßliches Bandenmitglied – das reichte“,
erklärt sie. Acht Monate später ist Dina Hernández weiterhin inhaftiert,
und für Anwältin Zaira Navas ist der Fall einer der inhumansten, die ihr in
ihrer 25-jährigen Anwaltskarriere begegnet sind.

„Ich war dabei, als die Gefängnisverwaltung den Leichnam ihres toten Kindes
an die Schwestern von Dina Hernández übergab. Frau Hernández sitzt immer
noch in Untersuchungshaft und daran wird sich erst mal nichts ändern“,
meint Navas.

## Jetzt sind vier Jahre Untersuchungshaft möglich

Zwei Jahre Untersuchungshaft sind in El Salvador zulässig, doch in vielen
Fällen wurden und werden Verdächtige länger festgehalten. „Das ist Usus in
El Salvador. Und vor ein paar Wochen wurde die maximal zulässige
Untersuchungshaft auf vier Jahre verdoppelt“, so Navas, die bei Cristosal
für die Situation in den Gefängnissen zuständig ist.

[1][Die Zustände in den Haftanstalten haben sich mit der Verhängung des
Ausnahmezustands am 27. März 2022 massiv verschärft]. Die Zahl der
Menschenrechtsverletzungen sei hoch, die Taten oft schockierend, sagt die
Juristin.

Sie hat mit ihrem Team 298 Todesfälle seit Verhängung des Ausnahmezustands
untersucht und dokumentiert. Dazu wurden mehr als 1.200 Interviews mit
Angehörigen und Zeugen geführt. „Bis zum 3. Oktober 2024 wurden genau
82.503 Personen unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer Bande
inhaftiert – Frauen wie Männer“, so Navas.

Sie kritisiert die permanente Verlängerung des Ausnahmezustands. Am 3.
Oktober erfolgte dessen 31. Verlängerung und es sei absehbar, dass Anfang
November die nächste Verlängerung anstehe.

## Amnesty international beklagt Zunahme der Repression

„Aus einem zeitlich begrenzten Instrument wird ein permanentes“, kritisiert
die Juristin und ist damit nicht allein. Amnesty International hat bereits
im Dezember 2023 einen umfangreichen Bericht mit dem Titel „Hinter dem
Schleier der Popularität“ veröffentlicht, in dem es en détail um die
Zunahme der Repression und Rückschritte bei den Menschenrechten [2][unter
dem im Februar wiedergewählten Präsidenten Bukele geht].

Im September 2024 folgte dann der Bericht mit zahlreichen Empfehlungen der
Interamerikanischen Menschenrechtskommission der Organisation
Amerikanischer Staaten. Darin wird explizit empfohlen, ein Register für die
Opfer von Menschenrechtsverletzungen während des Ausnahmezustands
einzurichten und Todesfälle in Haft sowie Folter von Inhaftierten zu
untersuchen.

Und die Kommission empfiehlt einen umfassenden Plan zur Wiedergutmachung
für die Opfer und ihre Angehörigen. Denen sind Besuche in Haft nicht
erlaubt. Angehörige werden auch von Inhaftierungen nicht informiert.
Letzteres hat zu einer Zunahme der Zahl der Verschwundenen geführt, so
Berichte von Cristosal und anderen Menschenrechtsorganisationen.

Dieser Umgang mit den Verdächtigen widerspreche internationalen Standards,
kritisiert die OAS-Menschenrechtskommission. Sie forderte die Regierung von
Bukele, der sich trotz Verfassungsbedenken im Februar für eine zweite
Legislaturperiode wählen ließ, zu Korrekturen auf.

## „Der coolste Diktator der Welt“

„Bis dato ohne Erfolg. Die Regierung hat die Kommission genauso wie Amnesty
International zu diskreditieren versucht. Sie behauptet, die Kommission
agiere im Interesse einiger weniger Finanziers. Dabei wird sie von den
Staaten der OAS finanziert“, ärgert sich Navas.

Sie kritisiert, dass der autoritäre Präsident und sein
Berater:innenstab ihre enorme mediale Präsenz nutzen, um
Andersdenkende zu stigmatisieren und auf Erfolge weltweit aufmerksam zu
machen. „Dabei wissen wir noch nicht mal, ob die Angaben der Regierung
stimmen. Wir haben keinen Zugriff auf ihre Zahlen, können sie weder
abgleichen noch überprüfen. Sie unterliegen de facto der Geheimhaltung“,
moniert die Menschenrechtsjuristin.

Das ermöglicht den Kommunikationsexpert:innen des Präsidenten ihre
medialen Kampagnen weltweit erfolgreich zu lancieren. In deren Mittelpunkt
steht stets [3][der selbsternannte „coolste Diktator der Welt“], eben Nayib
Bukele.

In Mittelamerika hat das dazu geführt, dass die honduranische Präsidentin
Xiomara Castro zumindest Teile der Agenda von Bukele kopiert. In Ecuador
eignen sich Präsidentschaftskandidaten, in Peru mehrere Politiker Teile der
Bukele-Strategie an.

„Für die Demokratien in diesen Ländern ist das ein Risiko. Die
Verantwortlichen dort sollten unsere Berichte lesen und daraus lernen“, rät
die Menschenrechtsanwältin aus San Salvador.

31 Oct 2024

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Knut Henkel

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