# taz.de -- Energiepläne der Union: Der die Windräder abbauen will
       
       > Die Union will die Atomkraft wiederhaben – und die CO2-Bepreisung zum
       > Kern des Klimaschutzes machen. Dabei greift sie auch eine Idee der Ampel
       > auf.
       
   IMG Bild: Hier wird nicht abgebaut, sondern nur umgebaut
       
       Freiburg taz | Dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kein Fan der
       Windkraft ist, hat er schon früher durchblicken lassen. Nun hat er in der
       ZDF-Talkshow von Maybrit Illner besonders markige Worte parat: „Ich glaube
       sogar, dass wir, wenn wir was richtig machen, eines Tages die
       Windkrafträder wieder abbauen können.“ Die Anlagen seien hässlich und
       passten nicht in die Landschaft. Sie seien „eine Übergangstechnologie“.
       
       Verglichen mit diesem Fernsehauftritt einen Tag nach dem Bruch der
       Ampelkoalition, hatte sich die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kurz zuvor
       deutlich moderater gezeigt, als sie ihren „Diskussionsentwurf“ für eine
       „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ vorlegte.
       
       Darin arbeitet sich die Union einerseits am Atomausstieg ab. Das Abschalten
       der letzten Reaktoren mitten in der Energiekrise sei „eine ideologisch
       motivierte Fehlentscheidung der Ampel“ gewesen. Nun brauche man
       „schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme“, ob eine
       Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Reaktoren „unter
       vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand“ noch möglich ist.
       
       ## Kernfusion keine Lösung für mittelfristige Energieprobleme
       
       Parallel setzt die Union auf die Entwicklung neuer Reaktortypen, speziell
       auf kleine [1][modulare Reaktoren SMR] (Small Modular Reactors). Das sind
       Konzepte, die es schon in den 1950er Jahren gab, etwa zum Antrieb von
       U-Booten. SMR können von unterschiedlicher Bauart sein, wahlweise können es
       die klassischen Leichtwasserreaktoren in kleiner Ausführung sein, aber auch
       gänzlich neue Varianten, wie Flüssigsalzreaktoren. Modulare
       Hochtemperaturreaktoren (HTR) waren schon in den 1980er Jahren ein großes
       Thema, doch als ein HTR im nordrhein-westfälischen Hamm scheiterte, war das
       Thema beendet.
       
       Die „überwiegende Mehrzahl“ der SMR-Konzepte befinde sich „auf der Ebene
       von Konzeptstudien“, erklärt dazu das Bundesamt für die Sicherheit der
       nuklearen Entsorgung. Somit darf man heute vor allem eines annehmen:
       [2][Zur Deckung des Strombedarfs in diesem und dem nächsten Jahrzehnt
       dürften neue Reaktortypen keine Rolle spielen.]
       
       Ebenso ist auch die Kernfusion keine Lösung für mittelfristige
       Energieprobleme. Davon ungerührt fordert die Union in ihrem Papier, dass
       „der erste an das Netz angeschlossene Fusionsreaktor der Welt“ in
       Deutschland stehen müsse: „Deswegen sprechen wir uns für die Beauftragung
       von zwei Fusionsreaktoren mit konkurrierender Technik durch den Bund aus.“
       
       ## Union will Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an Verbraucher und
       Wirtschaft zurückgeben
       
       An dem Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, hält auch die
       Union fest, sieht aber eine Subventionspolitik, die „staatlich im Detail
       planen und steuern will“, zum Scheitern verurteilt. Es sollten stattdessen
       „die Marktkräfte den Einsatz der Technologien steuern“. Sinnvoll sei der
       „systemdienliche weitere Ausbau aller erneuerbaren Energien“ sowie „die
       Errichtung einer Wasserstoff- und einer CO2-Infrastruktur“. Mit
       „CO2-Infrastruktur“ ist vor allem die Speicherung von CO2 im Untergrund
       gemeint.
       
       Um eine „echte Technologieoffenheit“ zu erreichen, will die CDU/CSU die
       CO2-Bepreisung „im Instrumentenmix zum Leitinstrument ausbauen“. Sie will
       umsetzen, was schon die Ampelregierung unter dem Namen „Klimageld“
       versprochen, aber nie realisiert hatte: Sie will „die Einnahmen aus der
       CO2-Bepreisung an Verbraucher und Wirtschaft zurückgeben“.
       
       Dass die Union diesen Punkt aufgreift, der bereits im Koalitionsvertrag der
       Ampel fixiert war, hat einen schlichten Grund: Alle Parteien wissen, dass
       eine CO2-Steuer auf Dauer nur Akzeptanz finden kann, wenn die Einnahmen
       nicht mehr wie bisher im Bundeshaushalt versickern, sondern wieder an die
       Bürger ausgeschüttet werden.
       
       11 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Bernward Janzing
       
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