# taz.de -- Bilanz der Ampel-Regierung: Das war die Ampel
       
       > Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist Geschichte. Eine gute oder eine
       > schlechte Nachricht? Und woran ist die Koalition letztendlich
       > gescheitert?
       
   IMG Bild: Eiseskälte im Schloss Bellevue, als Präsident Steinmeier Christian Lindner seine Entlassungsurkunde überreichte
       
       Es hätte gut werden können. Die Idee der Ampel lautete: Ein Bündnis, wenn
       vielleicht auch kein Projekt, so doch aber eine Koalition wird geschaffen
       für einen sozial-ökologisch-liberalen Politikentwurf, gelenkt von
       Aufbruchsgeist und Modernisierungswillen. Denn nach 16 Jahren unter Angela
       Merkel, in denen das Prinzip Aufschub und Zeitgewinn regierte, muss ganz
       viel passieren, am besten überall gleichzeitig.
       
       Man teilte ein liberales Gesellschaftsverständnis und die These, dass im
       Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität nicht nur Klimaschutz,
       sondern auch genug Gewinnchancen für (hoffentlich, irgendwie) alle
       steckten. Die Fotos der AmpelverhandlerInnen aus dem Herbst 2021
       vermittelten viel von alldem. Die vielfach gepriesene und aus Pressesicht
       wirklich erstaunliche Vertraulichkeit der Koalitionsgespräche bezeugte
       schnell wachsendes Vertrauen in der rot-grün-gelben Truppe.
       
       Hat sich erledigt. Die [1][Ampelkoalition ist Geschichte], und nichts
       deutet darauf hin, dass sie in absehbarer Zeit wiederkehren könnte. Zwar
       hörten sich die schon in ihrer Inszenierung geschichtsbuchreifen Auftritte
       am Mittwochabend von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian
       Lindner (FDP) schwer danach an, als gebe es vor allem ein persönliches
       Zerwürfnis zwischen diesen beiden.
       
       Doch sind die gegenseitigen Vorwürfe der Charakterschwäche, die seither so
       süffiges Schlagzeilenmaterial hergeben, sehr wohl Folge der
       Strukturschwäche der Ampel-Idee: Sie brauchte Geld, viel Geld, um all das
       anzuschieben, was sie anschieben wollte, und das sollte aus teils
       umgewidmeten Nebenhaushalten – aus Coronatopf mach Klimatopf – kommen, die
       nicht der Schuldenbremse im Grundgesetz unterworfen waren. Nachdem das
       Bundesverfassungsgericht vor fast genau einem Jahr dieser großzügigen
       Auslegung der grundgesetzlichen Haushaltsregeln jedoch den Garaus gemacht
       hat, ging halt nichts mehr.
       
       Eigentlich hätte das niemanden überraschen dürfen. Christian Lindner hatte
       zum Start der Koalitionsverhandlungen im Oktober 2021 das Motto der FDP
       ausgegeben, mit dem er dann auch sein Selbstverständnis als Finanzminister
       verklebte: erstens keine Steuererhöhungen, zweitens Einhalten der
       Schuldenbremse. Schon da hoben sich viele Augenbrauen: Das versprach
       interessant zu werden, wie Lindners Gelöbnis sich mit dem Versprechen von
       SPD und Grünen vereinbaren lassen würde, dass die Industrie die Kosten der
       klimaneutralen Umrüstung mit Steuergeld bezahlt bekäme.
       
       ## Umbau der Energieversorgung war ein kolossaler Kraftakt
       
       Zur Präsentation des Koalitionsvertrags Ende November 2021 wurden die
       Fragen lauter, wie all die schönen Pläne von Bürgergeld über Bahn und
       Digitalisierung bis eben Klima denn finanziert werden sollten. Doch erst
       einmal sagte der Grüne Robert Habeck nur etwas schnippisch: „Wir wissen
       genau, wie wir es bezahlen.“ Nicht umsonst war Olaf Scholz zuvor
       Finanzminister gewesen. Das ausgetüftelte Konstrukt von Schattenhaushalten
       und umgetauften Coronamitteln der neuen Regierung erkannte die Union
       jedoch ganz richtig als Angriffsfläche.
       
       Als sie im April 2022 ihre folgenschwere Klage wegen Verstoßes gegen die
       Schuldenbremse beim Bundesverfassungsgericht einreichte, hatte sich der
       politische Kosmos Europas jedoch komplett verschoben. Über Haushalt musste
       sowieso noch einmal ganz anders gedacht werden – und jedenfalls nicht
       kleinteilig. Am 24. Februar 2022 hatte Russland die Ukraine überfallen,
       drei Tage später Scholz im Bundestag die „Zeitenwende“ ausgerufen. Das
       100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr hatte er, immerhin, mit
       Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) abgesprochen.
       
       Das Grauen des Krieges, die Ängste, die er auslöste, die von Mehrheiten
       geteilte Einsicht, dass nun Aufrüstung und Wehrhaftigkeit wieder Thema sein
       würden, auch die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge konnte die Textur
       der politischen Gefühle in Deutschland nur verändern. Der Umbau der
       Energieversorgung weg vom russischen Gas samt Ausgleichzahlungen für
       Unternehmen und VerbraucherInnen war ein kolossaler Kraftakt. Es bleibt
       eines der Rätsel der Ampel, warum sie so wenig davon profitieren konnte,
       warum es ihr so wenig als Erfolg zugerechnet wurde, dass sie die enormen
       innenpolitischen Herausforderungen durch den Ukrainekrieg fürs Erste
       eigentlich ganz ordentlich bewältigte.
       
       ## Der Grundkonflikt jeder Klimapolitik
       
       Doch vielleicht ist ein Krieg sowieso zu groß, verrückt zu vieles
       gleichzeitig, als dass das System von Anspruch und Anerkennung in einer
       Demokratie noch halbwegs berechenbar funktionieren könnte. Und sollte
       jemand im Frühjahr 2023 gedacht haben, ‚Mensch, die Buden sind im Winter ja
       gar nicht kalt geblieben, und die Inflation sinkt auch schon wieder‘, so
       wird er sich daran jedenfalls nicht lange gefreut haben. Denn im Streit um
       Habecks Heizungsgesetz brach der Grundkonflikt jeder Klimapolitik auf: Im
       Prinzip sehen die meisten ihre Notwendigkeit ein, ernsthaft anfangen will
       aber niemand. Jedenfalls nicht die HausbesitzerInnen.
       
       Es ist wahrscheinlich müßig darüber nachzudenken, ob die
       ImmobilieneigentümerInnen nur rechtzeitig von Wärmepumpen-Zuschüssen hätten
       erfahren müssen. Das kommunikative Versagen der Grünen, die Häme der FDP
       und die mangelnde Solidarität der SPD konnten von den fossil interessierten
       Kreisen genutzt werden, um die Stimmung gegen die Pumpe, gegen Habeck,
       Grüne, ja das ganze Klimabrimborium überhaupt zu drehen.
       
       Wäre es nicht [2][die Wärmepumpe gewesen], hätte sich wahrscheinlich bald
       etwas anderes geboten, um eine grundsätzliche Abwehr des Umstands zu
       entzünden, dass Klimaschutz mehr als kosmetische Veränderungen im
       Lebensstil verlangen könnte. Vielleicht ist es umgekehrt sogar eher
       verwunderlich, dass in Deutschland noch eine ökologisch ambitionierte
       Regierung an den Start gehen konnte, als der reaktionäre Backlash sich doch
       längst in ganz Europa – und anderswo – ausbreitete.
       
       ## Die Schuldenbremse hat die Ampel gekillt
       
       Jetzt sieht alles danach aus, als würde eine kommende Regierung,
       voraussichtlich unter einem [3][Bundeskanzler Friedrich Merz], mindestens
       in Teilen schon von dem antiliberalen, antiökologischen, antiemanzipativen,
       rechtspopulistischen Sud getränkt. Zu riechen war er ja schon zuletzt in
       der Ampel in der Debatte zur jüngsten Verschärfung der Asylgesetze.
       
       Auch das Papier mit Vorschlägen, wodurch Olaf Scholz nun ganz am Ende
       versuchen wollte, Christian Lindner vom Absprung abzuhalten, enthielt
       fossile, überwunden geglaubte Elemente wie die Erdgasförderung in
       Deutschland. Doch das wird Lindner schon alles gar nicht mehr gelesen
       haben. Er hatte seinen Wahlkampfkatalog zur Stärkung des
       Wirtschaftswachstums ja bereits präsentiert. Investitionen, wie sie Scholz
       und auch Habeck verlangen, um den tatsächlich schwächelnden deutschen
       Unternehmen zu helfen, lässt er mit Verweis auf die – genau: Schuldenbremse
       nicht zu.
       
       Die [4][Schuldenbremse hat die Ampel gekillt]. Natürlich brauchte es einen,
       der sich daran festkettete, und das war Lindner. Doch sein mächtigstes
       Blockadeinstrument hat ihm vor 15 Jahren eine eine weit über Union und SPD
       hinausreichende große Koalition geschmiedet – zu einer Zeit, da sich das
       Haushaltsgebaren einer schwäbischen Hausfrau als hinreichende
       volkswirtschaftliche Vernunft verkaufen ließ. Das Gas kam schließlich
       billig aus Russland, und für komplexere Lagen reichte die Fantasie nicht.
       Darin steckt ironische Tragik.
       
       ## Verbesserung im Niedriglohnsektor
       
       Auf der Strecke bleiben nun aber nicht nur wirtschaftspolitische Maßnahmen,
       sondern viele Gesetze, die noch gebraucht worden wären: ein
       Gewalthilfegesetz zum Schutz von Frauen oder die Verbesserungen der
       psychotherapeutischen Versorgung. Dem „Rentenpaket“ braucht [5][niemand
       hinterherzutrauern], es war in der Sache nie so wichtig, wie SPD und FDP es
       gemacht haben.
       
       Geschafft hat die Ampel eine anhaltende [6][Verbesserung im
       Niedriglohnsektor]: Der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro im Herbst 2022
       hat Millionen Menschen mehr Einkommen verschafft. Der Ausbau der
       erneuerbaren Energien ist angelaufen und kann selbst von Friedrich Merz
       nicht mehr rückgängig gemacht werden. Cannabis. Selbstbestimmung. Ob es die
       Krankenhausreform noch durch den Bundesrat schafft, ist offen. Vollständige
       Bilanzen der Ampel können erst in einigen Wochen geschrieben werden.
       
       „Mehr Fortschritt wagen“, war der Koalitionsvertrag überschrieben. Die
       Ampel war ein Wagnis, und das ist nun gescheitert – an den Altlasten der
       Großen Koalition, an den Auswirkungen eines Krieges. Aber gescheitert ist
       die Ampel eben auch an sich selbst – an dem Trugschluss, dass ein paar
       kulturelle Gemeinsamkeiten den tiefen, den identitären Gegensatz in der
       Finanz-, sprich Verteilungs- und Gerechtigkeitspolitik überwinden könnten.
       
       9 Nov 2024
       
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