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# taz.de -- Deutsche Regierung in Indien: Mehr Handel wagen

> Auch bei dieser Runde der deutsch-indischen Gespräche wird das Potenzial
> des jetzt bevölkerungsreichsten Landes der Welt betont. Berlin setzt
> mehrere Schwerpunkte.

IMG Bild: Gute Stimmung: Regierungschefs Modi und Scholz bei den siebten Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen in Delhi, 25. Oktober

Delhi taz | Vor himmelblauem Hintergrund wurde Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) in der indischen Hauptstadt Delhi begrüßt. Allerdings nur auf dem
Plakat. Denn Scholz kam spät in der Nacht und der Himmel war am Morgen
darauf noch etwas trübe. Doch zu trüber Stimmung gab es zumindest bei der
siebten Runde der Regierungskonsultationen mit dem strategischen Partner in
Delhi wenig Anlass. „Sehr gute Erinnerungen“ habe Scholz an seinen letzten
Besuch in Indien, sagte er am Freitag. [1][Der hatte zum G20-Gipfel im
September 2023 stattgefunden]. Und da war die Welt noch um einen
geopolitisch-heiklen Großkonflikt kleiner.

Vier Minister:innen begleiteten Scholz in diesem Jahr, zwei davon, die
für Wirtschaft und Arbeit, reisten sogar schon früher an. „Innovation,
Mobilität und Nachhaltigkeit“ lauten die Schlagworte. Und sie
unterstrichen, welches Thema im Mittelpunkt der deutsch-indischen
Regierungskonsultationen stehen sollte. Und das war längst gesetzt: Denn
zeitgleich war die Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft
angesetzt worden.

Doch auch 2019 war der Besuch der damaligen Kanzlerin Angela Merkel mit der
Jahrestagung der indischen Außenhandelskammer gekoppelt und besonders für
die Wirtschaftsvertreter von Interesse. Nun ist diesmal die Konzentration
der Unternehmen aus der Region wohl größer und vielleicht auch der Wille,
in der Diversifizierungsstrategie stärker auf Indien zu setzen. Das mehr
Einwanderung aus Indien nach Deutschland gewünscht ist, macht das neue
Papier „Fachkräftestrategie Indien“ klar. Der deutsche Botschafter in
Indien sagte kürzlich, dass die jährliche Obergrenze für Visa für indische
Fachkräfte von 20.000 auf 90.000 erhöht werde.

Schon damals war jedoch die Bürokratie das große Hindernis. Allerdings hat
sich seitdem einiges geändert, wie man an der Erteilung von mehr Visa
sieht. Und Luft bei diesem hochkarätigen Besuch ist, gemessen am
Luftqualitätsindex, deutlich besser: Die Begrüßungsplakate waren diesmal
sichtbar und nicht durch neblige Schwaden verdeckt.

## Knapp 30 Kooperationen, Abkommen und Ergebnisse

Konkret gab es bei den Konsultationen fünf Schwerpunkte: Von „Politik und
Sicherheit“ über „Umwelt und nachhaltige Entwicklung“, „Wissenschaft und
Technologie“ bis hin zu „Wirtschaft und Handel“ sowie „Mobilität“. Wie aus
Regierungskreisen verlautete, wurden am Freitag knapp 30 Kooperationen und
Abkommen vereinbart. Die Regierungskonsultationen sollen um einen
gemeinsamen konsularischen Dialog erweitert werden.

„Die wachsende Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik zeigt,
dass wir tiefes gegenseitiges Vertrauen empfinden“, sagte der indische
Regierungschef Narendra Modi (BJP). Das Abkommen über den Austausch von
Geheimdienstinformationen sei ein weiterer Schritt in diese Richtung.
Indien blickt diesbezüglich auf die „Bekämpfung von Terrorismus und
Separatismus“, so der hindunationalistische Politiker.

Während Bundeskanzlers Olaf Scholz als auch Wirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne) sich mehrmals deutlich dafür aussprachen, die Verhandlungen
für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien zügig
voranzutreiben, schien das nicht unbedingt oberster Priorität auf der
indischen Agenda zu haben. Auch wenn der indische Blick auf die EU sich
verändert hat. Ein Abkommen, das manche Bereiche wie die Milch- und
Landwirtschaft, die auf beiden Seiten des Verhandlungstisches ein sensibles
Thema sind, ausklammert, könnte den Weg dorthin erleichtern.

## Indische Neutralität in Bezug auf Russland wurde erwähnt

[2][Indiens neutrale Haltung im russischen Angriffskrieg] wurde von Seiten
Berlins angesprochen, jedoch weniger kritisch. Erfreulicher war, dass in
der zweiten Phase der grünen urbanen Mobilität Partnerschaften geschlossen
und eine Roadmap für die Einführung von grünem Wasserstoff unterzeichnet
werden konnten.

„Neben neuen bilateralen Abkommen ging es Modi und Scholz vor allem darum,
eine Aufbruch-Stimmung zu erzeugen“, sagt der Indien-Kenner Tobias Scholz
von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutschland habe seinen
China-zentrierten Ansatz gegenüber Asien hinter sich gelassen. Der
gemeinsame Auftritt der Regierungschefs auf der Wirtschaftskonferenz könne
als Signal an die Privatwirtschaft beider Länder verstanden werden, mehr
Handel zu wagen. Die politische Beobachterin Garima Mohan spricht von
„einer neuen Ära für die deutsch-indische Partnerschaft“.

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den Tag jedenfalls als „vollen
Erfolg“. „Alles klar, alles gut!“, schloss Premier Modi seinen Redebeitrag
ab. Nach dem Treffen mit Modi ging es für Scholz noch gleich weiter zu
einem Termin bei Airbus.

25 Oct 2024

## LINKS

DIR [1] /G-20-Gipfel-in-Indien/!5956527
DIR [2] /Ende-des-Brics-Gipfel-in-Russland/!6038990

## AUTOREN

DIR Natalie Mayroth

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