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       # taz.de -- Nationalfeiertag in Ungarn: Orbán sieht Verschwörung aus Brüssel
       
       > Beim Gedenken an den Volksaufstand 1956 setzte Ungarns Premier die EU mit
       > Russland gleich. Grund dafür ist wohl Orbáns Herausforderer Petér Magyar.
       
   IMG Bild: Veranstaltung am Jahrestag des Volksaufstands in Ungarn 1956
       
       Wien taz | In seiner Rede zum ungarischen Nationalfeiertag am 23. Oktober
       griff Premier Viktor Orbán die Europäische Union heftig an. Die EU wolle
       seine „Regierung stürzen und eine Marionettenregierung installieren“, sagte
       Orbán vor Tausenden Anhänger:innen im Budapester Millenaris Park, ohne
       Belege für diese Behauptungen vorzulegen. Gemeint ist damit wohl die
       Tisza-Partei, die bereits in der EU-Wahl aus dem Stand fast 30 Prozent
       erreicht hatte.
       
       Eine aktuelle Umfrage sieht die Partei des [1][früheren Orbán-Getreuen
       Péter Magyar] nun erstmalig in Führung – zumindest bei jenen, deren
       Wahlentscheidung zum aktuellen Zeitpunkt schon feststeht. 42 Prozent dieser
       Gruppe würden demnach bei den nächsten Parlamentswahlen Tisza wählen, 40
       Prozent Orbáns Fidesz-Partei. Auch andere Umfragen belegen die Aufholjagd.
       
       Bisher vermied Orbán es, über den neuen Herausforderer zu sprechen. Doch
       die Nervosität in seinen Reihen scheint zu wachsen. Und so schürte er am
       Mittwoch Angst, setzte die EU gar mit Russland gleich: „Beugen wir uns dem
       ausländischen Willen, diesmal dem Willen Brüssels, oder widersetzen wir uns
       ihm? Ich schlage vor, dass unsere Antwort so klar und eindeutig ist wie
       1956“, sagte Orbán in Bezugnahme auf den [2][(erfolglosen) ungarischen
       Aufstand] gegen die russische Fremdherrschaft.
       
       ## Orbán stellte sich wiederholt gegen EU-Sanktionen
       
       Schon im Vorfeld der EU-Wahl hatte Orbán Angst vor einer Ausweitung des
       Ukrainekriegs geschürt. In dieser Tonart ging es am Mittwoch weiter. „Die
       Brüsseler Bürokraten haben den Westen in einen aussichtslosen Krieg
       geführt“, sagte Orbán, der als treuester Verbündeter Putins in der EU gilt.
       
       Unter Orbáns Führung hatte sich Ungarn wiederholt gegen die EU-Sanktionen
       gegen Russland gestellt und die Ukraine aufgefordert, Teile ihres
       Territoriums den russischen Besatzern zu überlassen. Den Widerspruch zur
       von ihm heroisierten eigenen Widerstands-Geschichte blendet er offenbar
       aus. Just am Anfang der ungarischen [3][Präsidentschaft flog Orbán neben
       Kyjiw auch nach Moskau]. Die Reise war nicht mit den anderen EU-Spitzen
       koordiniert und ein bewusster Affront – zudem erfolglos.
       
       Wie schon im EU-Wahlkampf schürte der ungarische Premier nun wieder Angst.
       Die Ungarn würden „eines Morgens aufwachen und feststellen, dass wieder
       slawische Soldaten aus dem Osten auf ungarischem Territorium stationiert
       sind“, sagt Orbán. „Das wollen wir nicht, aber der Druck aus Brüssel wird
       von Tag zu Tag stärker.“ Auch gegen andere Gruppen wie Migranten und
       „Gender-Aktivisten“ hetzte er.
       
       ## Ideologisch keine großen Unterschiede
       
       Zuletzt geriet die ungarische Regierung immer stärker unter Druck, auch
       wegen der katastrophalen Wirtschaftslage. Seit dem Skandal um eine
       umstrittene Amnestie in einem Pädophiliefall entlädt sich immer mehr Unmut
       über die Klüngelei der Regierung. Im Zuge der damaligen Aufbruchsstimmung
       stellte sich rasch Péter Magyar, einst enger Mitarbeiter Orbáns, an die
       Spitze der Proteste. Er verspricht, die Regierungskorruption zu beenden und
       die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.
       
       Ideologisch dürfte er sich nicht allzu sehr von Orbán unterscheiden. Auch
       er sieht die Unterstützung der Ukraine skeptisch, auch er will die
       Migration in die Schranken weisen. Darüber spricht er aber weniger gern und
       bleibt oft bewusst allgemein. Auch diese Unbestimmtheit in vielen Details
       verhilft ihm zum aktuellen Höhenflug. Ob dieser bis zur nächsten
       Parlamentswahl anhält, ist aber noch offen. Diese soll planmäßig erst in
       anderthalb Jahren stattfinden.
       
       Einstweilen aber schafft es Magyar, seine Anhängerschaft bei Laune zu
       halten. Zu seiner eigenen Rede zum Nationalfeiertag andernorts in Budapest,
       kamen mehr als 10.000 Unterstützer:innen. „Orbán hat keine Befugnis, das
       Erbe von 1956 zu betrügen“, sagte er da. „Und er hat keine Befugnis,
       russischen Interessen zu dienen.“
       
       24 Oct 2024
       
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   DIR Florian Bayer
       
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