taz.de/1/!6044621 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Mögliche Neuwahlen in Deutschland: Nur Trump kann noch helfen

> Bei der Ampel geht nichts mehr. Aber Neuwahlen will sie auch nicht, dabei
> kann jede Partei nur verlieren. Trumps Wahlsieg könnte zusammenschweißen.

IMG Bild: Last Exit Trump?

Katastrophen schweißen zusammen. Für die Ampelparteien waren aber bislang
weder die [1][heraufziehende Wirtschaftskrise] im Inland noch der [2][Krieg
im Nahen Osten] noch der andauernde [3][Krieg in der Ukraine] ein Grund,
sich zusammenzuraufen. Aber vielleicht klappt es ja mit einem
[4][US-Präsidenten Donald Trump]? So makaber es klingt: Als personifizierte
Dauerkrise könnte Trump eine letzte Gelegenheit sein, damit SPD, Grüne und
FDP ihre Regierungskrise beilegen und vorgezogene Neuwahlen abwenden.

Dass die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind, zeigt sich nicht erst an den
verschiedenen Wirtschaftsgipfeln und -papieren. Hier agieren Olaf Scholz
(SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) inzwischen
konsequent nach dem Motto: zuerst die Partei, dann das Land. Die SPD-Spitze
hat dem Kanzler aufgetragen, der Koalition einen sozialdemokratischen
Stempel aufzudrücken. Scholz trifft sich also mit Wirtschafts- und
Gewerkschaftsleuten, ohne Robert und Christian einzuladen. Was diese nicht
so toll finden.

Der eine veröffentlichte sein eigenes Impulspapier, in dem steht, was er,
der Robert, vorhat. „Ich schlage einen Deutschlandfonds vor …“ Gut, den
haben Olafs Sozis schon vor einem Jahr auf ihrem Parteitag beschlossen,
aber für gute Ideen gibt’s eben keinen Patentschutz.

Der andere beruft seine eigenen Gipfel ein und veröffentlicht ein
Konzeptpapier, das gleichzeitig eine Kampfansage an SPD und Grüne ist.
Stopp des Tariftreuegesetzes, sofortige Abschaffung des Soli und Streichung
des gerade beschlossenen Förderprogramms Klimaschutzverträge. Es liest sich
als wähne sich Linder bereits in der Opposition.

Daran wird aber auch der Kernkonflikt deutlich, dass die einen – SPD und
Grüne – Deutschland aus der Krise heraus investieren wollen, während der
andere Partner das Land heraus sparen will. Kürzen oder Klotzen, das eine
verträgt sich schwer mit dem anderen, vor allem wenn das Steuergeld knapp
wird.

Mittlerweile sieht das auch eine Mehrheit der Deutschen so und spricht sich
für vorgezogene Neuwahlen aus. Da ein Regierungswechsel über ein
Misstrauensvotum angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag kaum
denkbar ist, müsste der Kanzler selbst den Weg dafür ebnen und die
Vertrauensfrage stellen. Verliert er diese, kann der Bundespräsident den
Bundestag auflösen, binnen 60 Tagen würde neu gewählt.

## Deutschland nach einem Sieg Trumps

Dagegen sprechen drei W. Winterwahlkampf: mühsam. Wirtschaftskrise: gerade
ist kein guter Zeitpunkt, um für Vertrauen zu werben. Wahlumfragen: sagen
für alle drei Ampelparteien dicke Verluste voraus. Wahlsiegerin wäre, Stand
heute, die Union, zweitstärkste Kraft, die AfD.

Diese Konstellation und die Pläne der Union – Unternehmensteuern senken,
dafür soll der Staat im Sozialen sparen und Beschäftigte länger arbeiten –
dürften die Stimmung im Land kaum heben. Und dazu käme noch Donald Trump.
Dass Deutschland ausgerechnet nach einer Wiederwahl Trumps in Wahlkampf und
Selbstbeschäftigung versinkt, kann wirklich niemand wollen.

Am Mittwochabend, einen Tag nach der US-Wahl, kommt nach langer Pause der
Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammen. Egal, wie die US-Wahl
ausgegangen ist – es gibt viel zu besprechen.

1 Nov 2024

## LINKS

DIR [1] /Lage-der-deutschen-Wirtschaft/!6042784
DIR [2] /Deutschlands-Rolle-im-Nahost-Konflikt/!6011739
DIR [3] /Der-Westen-und-der-Ukraine-Krieg/!6034514
DIR [4] /Podcast-Bundestalk/!6046119

## AUTOREN

DIR Anna Lehmann

## TAGS

DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
DIR Ampel-Koalition
DIR Streit
DIR GNS
DIR Pro und Contra
DIR Ampel-Koalition
DIR Kolumne Die Woche
DIR Ampel-Koalition
DIR Ampel-Koalition
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Pflegenotstand

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Pro und Contra zum Ampel-Streit: Sollen wir jetzt auch wählen?

In den USA wird noch ausgezählt, in Deutschland stehen Neuwahlen im Raum.
Ist die Ampel am Ende und sollte es Neuwahlen geben? Ein Pro und Contra

DIR Regierungskrise der Ampel: Schmeißt Lindner hin oder Scholz ihn raus?

Nach dem Wirtschaftspapier der FDP muss die Regierung ein paar Fragen
klären. Scholz hat Lindner und Habeck einbestellt. Nagelprobe wird der
Haushalt.

DIR Von den USA bis Deutschland: Pöbeln will gelernt sein

Das BSW stellt sich gegen SW, im Bundestag gibt es zu viele Ordnungsrufe.
Und Trump weiß am besten, wie man den medialen Raum mit Blödsinn mästet.

DIR Grundsatzpapier des Finanzministers: Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik

Der FDP-Chef fordert eine Auflösung des Klimafonds und übt Druck auf den
Arbeitsminister aus. Sparen will er bei Bürgergeld, Rente und Geflüchteten.

DIR Streit in der Ampel: Kritik an Lindners Gegengipfel zur Wirtschaftslage

Am Dienstag laden sowohl der Kanzler als auch der Finanzminister zu
Spitzengesprächen ein. SPD und Grüne sind über FDP-Initiative nicht
begeistert.

DIR Corona-Aufarbeitung: Coronagremium vor Beginn geplatzt

Nächster Ampel-Streit: SPD und FDP können sich nicht einigen, wie die
Pandemiepolitik aufgearbeitet werden soll.

DIR Personal für die Pflege: Vereinheitlichung gegen den Mangel

Die Bundesregierung will die Ausbildung von Pflege-Assistenzkräften
vereinheitlichen. Bessere Bedingungen sollen auch Personalengpässe
abmildern.